Erfahrungsbericht zur „Nürnberger Sicherheitstagung 2017: Europa und die USA unter Präsident Trump“


18 Juli, 2017

von Jonathan Trautmann und Timm Schulze

Vom 22. – 23. Juni fand die Nürnberger Sicherheitstagung 2017 zum Thema „Europa und die USA unter Präsident Trump“ im Marmorsaal des Presseclubs Nürnbergs statt. Mit Mariam Kublashvili, Timm Schulze und Jonathan Trautmann nahmen drei deutsche YATAs an der Tagung teil.

Die zweitägige Konferenz stand ganz im Zeichen der sicherheitspolitischen Herausforderungen und Chancen transatlantischer Beziehung während der Präsidentschaft von Donald Trump. Zu diesem Thema referierten Vertreter aus der Wissenschaft und der Bundeswehr.

Frau Giesela Bock von der Thomas-Dehler-Stiftung eröffnete die Tagung und übergab das Wort an den Tagungsleiter Herr Hildebrecht Braun MdB a.D. von der FDP nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Europa, so Braun, müsse seiner sicherheitspolitischen Verantwortung angesichts Washingtons langfristiger Interessenverlagerung nach Asien gerecht werden. Dietmar Paun Oberst d. R. von der Gesellschaft für Sicherheitspolitik teilte diese Ansicht in seinem Vortrag mit den Worten: „Europas Friedensdividende ist aufgebraucht“.

Im Anschluss nahm Klaus Naumann a.D. eine umfassende Analyse der neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa vor. Nur im NATO-Verbund könne Europa international als „potenter“ sicherheitspolitischer Akteur wahrgenommen werden. Ebenso blieben die USA aber auch nur mit und nicht gegen Europa Weltmacht. Aus diesem Grund sei es auch richtig, dass Deutschland  und die Europäer das 2%-Ziel der NATO unterstützen – unabhängig von den Forderungen Washingtons. Trump seinerseits müsse sich eindeutig zu Art. 5 des NATO-Vertrages bekennen, um Unsicherheiten innerhalb des Bündnisses entgegenzuwirken.

Trotz sommerlicher Temperaturen ging es nach einer ersten Pause konzentriert mit dem Programm weiter. Dr. Cécile Prinzbach analysierte in Ihrem Vortrag den Ausgang der französischen Wahlen und hob Möglichkeiten einer sich vertiefenden europäischen Außenpolitik unter Macron hervor. Traditionsgemäß würde Frankreich für eine selbstbewusstere Haltung Europas gegenüber den USA eintreten. Allerdings sei Macron ein ehrgeiziger Idealist und müsse sich erst beweisen, wenn er eine EU-Armee oder eine europäische Nutzung des französischen Mandates im UN Sicherheitsrat fordere. Im Anschluss nahm Peter Kallert Oberst i. G. die Perspektive einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf und äußerte sich skeptisch im Hinblick auf eine bedeutsame Integration innerhalb den nächsten 5-10 Jahre. In einzelnen Bereichen, wie beispielsweise Operations Logistic Hubs, sei dies aber realistisch.

Nach einer weiteren Pause hielt Prof. Dr. Johannes Varwick von der Universität Halle-Wittenberg seinen Vortrag über die „Zukunft der NATO – Hat die NATO mit Trump eine Zukunft?“. Die Herausforderungen innerhalb der NATO sein nicht nur durch instabile Peripherien gegeben, sondern auch durch unterschiedliche Bedrohungsperzeptionen der Bündnisstaaten im Hinblick auf Migration und Russland. Im Umgang mit Russland sei die NATO Doppelstrategie aus Abschreckung und der Bereitschaft zum politischen Dialoge grundsätzlich der richtige Ansatz. Man müsse aber auch Russlands Interessen berücksichtigen. Diese Position hatte eine kontroverse Diskussion innerhalb des Publikums zur Folge.

Mit dem Festvortrag von Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzingen, endete der erste Tag der Nürnberger Sicherheitstagung. In Ihrer Rede bildete Sie ein Gegengewicht zu den positiven Stimmen Ihrer Vorredner. Die Flüchtlingskrise werde Europa auch in der Zukunft spalten. Zudem müsse der Austritt einzelner Mitgliedsstaaten aus der Eurozone als Notwendigkeit ihrer wirtschaftlichen Stabilisierung verstanden werden – auch um populistische Entwicklungen zu unterbinden.

Auch der zweite Tag der Nürnberger Sicherheitstagung bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein vielfältiges sowie interessantes Programm. Den Anfang machte Professor Frank Hoffmeister, Referatsleiter in der Direktion für handelspolitische Schutzinstrumente der EU-Kommission, welcher die Handelspolitik der neuen Trump-Administration analysierte. Dabei solle man auf europäischer Seite vor allem Reaktionsinstrumente stärken und auf die Stärke des Rechts setzen.

Im Anschluss hielt Dr. Holger Janusch von der Universität Erlangen-Nürnberg einen Vortrag zum Wandel der Prioritäten in den USA. Es wurde deutlich, dass auf Seiten der Trump-Administration die Grundsätze „Think Big“ und „America First“ bestimmend für das politische Handeln sind, während die Rolle als wohlwollender Hegemon kritisch gesehen wird. Gleichzeitig zeigte Dr. Janusch jedoch auch die Heterogenität des neuen Kabinetts beispielhaft an den unterschiedlichen Lagern in Bezug auf Handelspolitik auf.

Nach dem Mittagessen bildete eine Podiumsdiskussion zur Neuausrichtung der Beziehungen zwischen USA und Europa den Abschluss der Sicherheitstagung. Professor Bernhard Gareis und Professor Matthew Rhodes vom George C. Marshall Center diskutierten mit Hildebrecht Braun MdB a.D. noch einmal die vielfältigen Aspekte in den Beziehungen mit den USA, welche bereits zuvor in den Einzelvorträgen beleuchtet worden waren.

Bilder Kaminsky (DbwV)

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