Freiheit – Demonstration – Gewalt


28 August, 2017

Karlsruhe am 13.09.2017, 19.30 Uhr

EINLADUNG | Vortrag

Neben dem ‘Schutz nach außen‘ zählt der Schutz des Staates und seiner Bürger im Inneren des Landes zu den staatlichen Hauptaufgaben. Während für die äußere Sicherheit die Streitkräfte zuständig sind, ist die Gewährleistung der Inneren Sicherheit nach dem Grundgesetz Aufgabe der Polizei der Länder. Hierzu zählt u.a. auch die Gewährleistung des Demonstrations- und Versammlungsrechts als einem wichtigen Freiheitselement.

Die Ereignisse am Rande des G20-Gipfels in Hamburg, aber auch bei anderen Großveranstaltungen, werfen zum Thema Innere Sicherheit sowie zum Versammlungs- und Demonstrationsrecht im Nachgang einige Fragen auf. Während z.B. die ‘autonome und antikapitalistische Allianz‘ im Vorfeld des Gipfels zu einer internationalen Beteiligung an Demonstrationsveranstaltungen mit dem Aufruf „Welcome to hell“ mobilisierte, hat der Bundesinnenminister noch am 02. Juli 2017 vor der Presse erklärt: „Die Sicherheitsbehörden des Bundes, der Länder und der Hamburger Polizei, die den Einsatz führt, sind gut aufgestellt.“

Die Bilanz zeigt allerdings ein anderes Bild: Randale, Gewaltexzesse, Zerstörungswut neben teilweise friedlichen Demonstranten. Fragen gehen sowohl an die Adresse des Gesetzgebers, als auch an die Justizbehörden und an die Einsatzführung der Polizei.

Zu einem Vortrag über dieses komplexe Thema mit anschließender Aussprache konnten wir den Leiter der Bereitschaftspolizeidirektion Bruchsal, Herrn Volker Erlenwein, gewinnen, dessen Kräfte in Hamburg vor Ort eingesetzt waren. Hierzu darf ich Sie sowie Ihre Angehörigen und Freunde auch namens unserer übrigen Kooperationspartner herzlich einladen.

ANMELDEFORMULAR

Veranstaltung am 13. September 2017 in Karlsruhe

 

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