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Sonderausgabe des Munich Security Report

Wir möch­ten auf die Son­der­aus­ga­be des Munich Secu­ri­ty Reports der MSC hin­wei­sen, der, Drei­ßig Jah­re nach der deut­schen Ver­ei­ni­gung und sechs Jah­re nach den Reden des „Münch­ner Kon­sen­ses“, einen Über­blick über die stra­te­gi­sche Lage der deut­schen Außen­po­li­tik zu geben versucht:

MSC_­Ger­ma­ny_­Re­por­t_10-2020_­De

Zusammenfassung (S. 11 – 15)

»30 Jah­re nach der Deut­schen Ein­heit ist die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit enor­men Her­aus­for­de­run­gen kon­fron­tiert. Euro­pas Sicher­heit ist bedroht, Euro­pas Demo­kra­tien sind in der Defensive.

Kon­text

Wir befin­den uns inmit­ten einer welt­po­li­ti­schen Zei­ten­wen­de, in der sich außen­po­li­ti­sche Gewiss­hei­ten der Bun­des­re­pu­blik auf­lö­sen. Kenn­zeich­nend für das neue Umfeld sind die Schwä­chung einer über Jahr­zehn­te auf­ge­bau­ten inter­na­tio­na­len Ord­nung, der Auf­stieg Chi­nas und die Rück­kehr zu einer Macht­po­li­tik, die sich über inter­na­tio­na­le Nor­men hin­weg­setzt. Dazu kom­men ein­schnei­den­de Fol­gen des Kli­ma­wan­dels und ein rapi­der tech­no­lo­gi­scher Umbruch.

Die­se Ten­den­zen wer­den ver­schärft durch eine all­mäh­li­che Reori­en­tie­rung der Ver­ei­nig­ten Staa­ten, die wei­ter zurück­reicht als 2016. Washing­tons rela­ti­ve Macht­po­si­ti­on hat nach­ge­ge­ben. Die USA sind heu­te weni­ger in der Lage, Garant der inter­na­tio­na­len Ord­nung zu sein, und weni­ger bereit, über­pro­por­tio­na­le Bei­trä­ge zu leis­ten. Unter Prä­si­dent Trump sehen sie den Erhalt der regel­ba­sier­ten Ord­nung und ihrer Insti­tu­tio­nen auch nicht län­ger als Priorität.

Vie­le die­ser Her­aus­for­de­run­gen sind nicht neu. Seit Jah­ren ver­su­chen die euro­päi­schen Demo­kra­tien, Ant­wor­ten auf sie zu fin­den. Bei der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz 2014 arti­ku­lier­ten füh­ren­de Ver­tre­ter der Bun­des­re­pu­blik das, was spä­ter als „Münch­ner Kon­sens“ bezeich­net wur­de: Deutsch­land sei bereit, inter­na­tio­nal „mehr Ver­ant­wor­tung“ zu über­neh­men und wol­le sich „frü­her, ent­schie­de­ner und sub­stan­zi­el­ler“ engagieren.

Sechs Jah­re spä­ter lässt sich fest­stel­len: Deutsch­land hat sein außen- und sicher­heits­po­li­ti­sches Enga­ge­ment in vie­len Berei­chen ver­stärkt. Es hat an inter­na­tio­na­len Brenn­punk­ten – zum Bei­spiel im Fall des rus­sisch-ukrai­ni­schen Kon­flikts – eine Füh­rungs­rol­le über­nom­men. Es hat sei­ne Aus­ga­ben für Ver­tei­di­gung seit 2014 um etwa 40 Pro­zent erhöht. Es betei­ligt sich an mili­tä­ri­schen Ope­ra­tio­nen im Rah­men von VN, EU und NATO und ist mit

mili­tä­ri­schen Kräf­ten an der Ost­flan­ke des Bünd­nis­ses prä­sent. Es hat 2020 gemein­sam mit Frank­reich ein bei­spiel­lo­ses Wie­der­auf­bau-Paket vor­ge­schla­gen und die Wei­chen dafür gestellt, dass die EU gestärkt aus der Coro­na­Kri­se her­vor­ge­hen kann.

Und doch bleibt das deut­sche Enga­ge­ment nicht nur hin­ter den Erwar­tun­gen zurück, die die wich­tigs­ten Part­ner an Deutsch­land her­an­tra­gen. Es ent­spricht auch nicht den Anfor­de­run­gen, die sich aus dem stra­te­gi­schen Umfeld erge­ben. Deut­sche Außen­po­li­tik ver­än­dert sich – aber die Welt um uns her­um ver­än­dert sich schneller.

Seit 2014 hat sich die Ero­si­on der regel­ba­sier­ten Ord­nung wei­ter beschleu­nigt. Deutsch­land hat­te sich wie kaum ein ande­res Land in der maß­geb­lich von den USA garan­tier­ten Ord­nung ein­ge­rich­tet und von die­ser pro­fi­tiert. Ent­spre­chend ist die Bun­des­re­pu­blik nun dis­pro­por­tio­nal von deren Ero­si­ons­er­schei­nun­gen betrof­fen. Das bis­he­ri­ge „Geschäfts­mo­dell“ Deutsch­lands ist obso­let – wirt­schafts- wie sicher­heits­po­li­tisch. Gra­du­el­le Anpas­sun­gen kön­nen kei­ne Abhil­fe schaffen.

Deutsch­land steht abseh­bar vor einer schick­sal­haf­ten Ent­schei­dung: Es kann sich ent­schlos­sen für den „euro­päi­schen Impe­ra­tiv“, für eine Stär­kung Euro­pas ein­set­zen, um so deut­sche und euro­päi­sche Inter­es­sen wirk­sam zu ver­tei­di­gen. Oder Deutsch­land ver­zich­tet auf die Gestal­tung des Wan­dels, belässt es beim sta­tus quo und stellt sich dar­auf ein, dass EU-Euro­pa zu einem „Anhäng­sel Eura­si­ens“ mutiert, das von ande­ren Mäch­ten domi­niert wird.

Die hier beschrie­be­nen Gefah­ren wer­den von vie­len Beob­ach­tern wahr­ge­nom­men. Auch in der deut­schen Poli­tik wird immer wie­der kon­sta­tiert, dass wir eine welt­po­li­ti­sche Zei­ten­wen­de erleb­ten und Euro­pa sein Schick­sal in die eige­ne Hand neh­men müs­se. Was bis­lang fehlt, ist ein von der poli­ti­schen Klas­se getra­ge­ner Wil­le zu einer neu­en deut­schen Außen­po­li­tik, die ein „sou­ve­rä­nes Euro­pa“ erst mög­lich macht. Die Bau­stei­ne dafür las­sen sich jedoch unschwer identifizieren.

Auf­ga­ben

Die ers­te Auf­ga­be besteht in der Stär­kung der EU und der Ver­bes­se­rung ihrer Hand­lungs­fä­hig­keit. Dafür muss Deutsch­land von einer Sta­tus-quo-Macht zu einer „enab­ling power“, einer „Mög­lich-Macher-Macht“ wer­den. Nur wenn Deutsch­land sich der Füh­rungs­rol­le stellt, die ihm als größ­ter Mit­glied­staat der Uni­on zukommt, wird Euro­pa in der Lage sein, sou­ve­rän zu han­deln und

euro­päi­sche Inter­es­sen wirk­sam zu ver­tei­di­gen. Selbst­ver­ständ­lich kann Deutsch­land eine sol­che Füh­rungs­rol­le nur in enger Abstim­mung mit den EU-Part­nern ein­neh­men – an ers­ter Stel­le mit Frankreich.

Eine deut­sche Füh­rungs­rol­le ist Vor­aus­set­zung für Euro­pas Hand­lungs­fä­hig­keit in allen Berei­chen der Außen- und Sicher­heits­po­li­tik. Das gilt für den Umgang mit glo­ba­len Gefähr­dun­gen wie Erd­er­wär­mung, Migra­ti­on oder Pan­de­mien. Es gilt auch für den Wett­be­werb im Bereich der Künst­li­chen Intel­li­genz und ande­rer stra­te­gi­scher Technologien.

Der Erhalt enger Bezie­hun­gen zum Kern­ver­bün­de­ten USA und einer ame­ri­ka­ni­schen Sicher­heits­rol­le in Euro­pa wird eben­falls davon abhän­gen, dass die EU sich stär­ker und über­zeu­gen­der ein­bringt. Ber­lin soll­te sich für eine euro­päi­sche Enga­ge­ment-Stra­te­gie gegen­über den USA ein­set­zen, wel­che die gemein­sa­men Inter­es­sen her­aus­stellt und über alle ver­füg­ba­ren Kanä­le kom­mu­ni­ziert, nicht nur mit der Regie­rung in Washing­ton, son­dern eben­so mit dem Kon­gress, mit den Bun­des­staa­ten, mit der Wirt­schaft und mit der Zivil­ge­sell­schaft der Ver­ei­nig­ten Staaten.

Die Stär­kung der poli­ti­schen Hand­lungs­fä­hig­keit der EU ist eben­so Vor­aus­set­zung für eine glaub­wür­di­ge euro­päi­sche Poli­tik gegen­über Russ­land und Chi­na. Ange­sichts des rasan­ten Auf­stiegs und der inne­ren Ver­här­tung Chi­nas sowie der dyna­mi­schen Ent­wick­lung im asia­tisch-pazi­fi­schen Raum bedarf es drin­gend einer gemein­sa­men Asi­en-Poli­tik der EU.

Russ­land stellt die euro­päi­sche Sicher­heits­ord­nung in Fra­ge. Alle Ver­su­che der letz­ten Jah­re, mit Mos­kau in einen part­ner­schaft­li­chen Dia­log ein­zu­tre­ten, sind geschei­tert. Kanä­le für den Dia­log müs­sen offen­ge­hal­ten wer­den, aber kurz­fris­tig geht es um die Stär­kung von Ver­tei­di­gung und Abschre­ckung sowie den Auf­bau von Resilienz.

Mit Blick auf die Nach­bar­re­gio­nen Euro­pas, ins­be­son­de­re auf Afri­ka und den Nahen Osten, gilt es, auf Sta­bi­li­sie­rung hin­zu­wir­ken und Ent­wick­lungs­po­ten­tia­le zu öffnen.

Auf­stel­lung

Um Euro­pa hand­lungs­fä­hig zu machen, muss Deutsch­land zunächst auf natio­na­ler Ebe­ne sei­ne stra­te­gi­schen Inter­es­sen defi­nie­ren und sei­nen außen­po­li­ti­schen Appa­rat inklu­si­ve der Ent­schei­dungs­pro­zes­se modernisieren.

Das beginnt mit der Wei­ter­ent­wick­lung der „stra­te­gi­schen Kul­tur“. Not­wen­dig erscheint ein von der Bun­des­re­gie­rung regel­mä­ßig vor­zu­le­gen­des natio­na­les Stra­te­gie-Doku­ment, wie es bei allen wich­ti­gen Ver­bün­de­ten und Part­nern üblich ist. Ein sol­ches Papier und Zwi­schen­be­rich­te auf jähr­li­cher Basis könn­ten Gegen­stand von Debat­ten im Bun­des­tag sein und dazu bei­tra­gen, in der Öffent­lich­keit grö­ße­res Bewusst­sein für die wich­tigs­ten inter­na­tio­na­len The­men zu schaf­fen. Unab­hän­gig davon soll­te der Bun­des­tag wie von vie­len Abge­ord­ne­ten vor­ge­schla­gen – häu­fi­ger über grund­sätz­li­che Fra­gen der Außen­po­li­tik debattieren.

Der Appa­rat der Bun­des­re­gie­rung in der Außen- und Sicher­heits­po­li­tik hat sich seit den 1960er Jah­ren kaum wei­ter­ent­wi­ckelt, obgleich die Welt um uns her­um immer kom­ple­xer und Reak­ti­ons­zei­ten immer kür­zer gewor­den sind. Eine Ver­bes­se­rung unse­res Appa­rats, ob durch die sys­te­ma­ti­sche­re Nut­zung und den Aus­bau des Bun­des­si­cher­heits­rats oder die Schaf­fung neu­er Koor­di­nie­rungs­struk­tu­ren, erscheint not­wen­dig. Eine sol­che Neu­auf­stel­lung wird in einer Koali­ti­on immer auch als Macht­fra­ge gese­hen wer­den. Bei genau­er Betrach­tung wäre sie jedoch kei­nes­wegs ein Null­sum­men­spiel für die betei­lig­ten Res­sorts und Koali­ti­ons­part­ner. Der Blick auf unse­re wich­tigs­ten Part­ner und Ver­bün­de­ten macht deut­lich: Star­ke Res­sorts und effek­ti­ve Koor­di­nie­rung sind kei­ne Gegensätze.

Außen- und Sicher­heits­po­li­tik in Zei­ten gro­ßer Tur­bu­lenz muss durch aus­rei­chen­de Res­sour­cen unter­legt sein. Das gilt für Diplo­ma­tie, Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit und Ver­tei­di­gung glei­cher­ma­ßen. Im lang­fris­ti­gen Ver­gleich ist der Anteil der Aus­ga­ben für „Inter­na­tio­na­les“ im Bun­des­haus­halt erheb­lich gesun­ken und der heu­ti­gen Lage nicht mehr ange­mes­sen. Durch die Ver­rin­ge­rung der ame­ri­ka­ni­schen Mili­tär­prä­senz in Euro­pa – ein Trend, der wohl unab­hän­gig vom Aus­gang der US-Wah­len anhal­ten wird wach­sen die Anfor­de­run­gen zusätz­lich. Deutsch­land wird nicht umhin­kom­men, mehr Res­sour­cen zu mobi­li­sie­ren, wenn Euro­pa außen­po­li­tisch – und ver­tei­di­gungs­po­li­tisch – hand­lungs­fä­hig wer­den soll.

Hand­lungs­fä­hig­keit nach außen erfor­dert Stand­fes­tig­keit im Inne­ren: Die Covid-19-Pan­de­mie hat in dra­ma­ti­scher Wei­se deut­lich gemacht, wie wich­tig das The­ma Resi­li­enz ist. Gemein­sam mit den Part­nern in der EU muss die Bun­des­re­gie­rung prü­fen, ob wir zum Bei­spiel bei der Cyber­Si­cher­heit aus­rei­chend gewapp­net sind.

Gute Außen­po­li­tik und die Mobi­li­sie­rung ent­spre­chen­der Res­sour­cen ist auf die Akzep­tanz, bes­ser noch die Unter­stüt­zung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ange­wie­sen. Dass die­se einen Begriff davon haben, wie schwer­wie­gend die inter­na­tio­na­len Her­aus­for­de­run­gen sind, lässt sich an einer neu­en, eigens für die­sen Report durch­ge­führ­ten Umfra­ge deut­lich able­sen: 75 Pro­zent der Befrag­ten gehen davon aus, dass es in den nächs­ten Jah­ren mehr Kri­sen und Kon­flik­te geben wird.

Die Deut­schen blei­ben, das zeigt unse­re Umfra­ge, welt­of­fen und mul­ti­la­te­ral ein­ge­stellt. Sie las­sen sich durch­aus über­zeu­gen, außen­po­li­tisch mehr zu tun, wenn die Poli­tik gute Argu­men­te dafür lie­fert. Bei der Bewäl­ti­gung der Coro­na-Kri­se hat Deutsch­land Füh­rung gezeigt und Euro­pa zusam­men­ge­hal­ten. Jetzt ist es Zeit, die Wei­chen für eine deut­sche Außen­po­li­tik zu stel­len, die dazu bei­trägt, Euro­pa in allen Berei­chen der Außen- und Sicher­heits­po­li­tik zu einem hand­lungs­fä­hi­gen und respek­tier­ten Akteur in der Welt zu machen.

Die Zei­ten­wen­de erfor­dert nicht weni­ger als Wen­de­zei­ten in der deut­schen Außen­po­li­tik.«
- Munich Secu­ri­ty Conference

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