(8) Israel/Palästina: Einen statt trennen

Alternativen zur »Zwei-Staaten-Lösung«

Für die erste Juliwoche 2020 hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, 30 Prozent der von Israel seit 1967 kontrollierten Westbank zu israelischem Staatsgebiet zu erklären. Will er langfristig einen Staat Israel oder doch eine Zwei-Staaten-Lösung? Deutschland, die EU und die UNO favorisieren seit Jahrzehnten die Zwei-Staaten-Lösung. Nur konnte bisher keine Einigung gefunden werden.

Moderator Oliver Weilandt spricht mit der ehemaligen Staatsministerin und langjährigen Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Müller, über unrealistische Zwei-Staaten-Regelungen und über alternative Konzepte aus der Mitte der israelischen und der palästinensischen Gesellschaft. Denn längst würden in grenzüberschreitenden Initiativen wie »A Land For All« Konzepte jenseits ausgetretener Wege entwickelt.

Das Modell »Two States, One Homeland« favorisiert eine Konföderation zweier Staaten ohne Grenzen, mit freiem Niederlassungsrecht und allgemeinem Wahlrecht für die Wahl der beiden Staatsführungen, das nicht unbedingt an den Wohnort gekoppelt sein muss. Das Problem: Weder die politischen Führungen im Land, noch das internationale politische Parkett zeigen sich bereit, solche Ideen zu hören oder gar zu fördern. Kerstin Müller, die langjährige Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv, wirbt umso vehementer dafür.