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Pläne von Donald Trump: Der Truppenabzug spielt Moskau in die Hände


6 Juli, 2020

Die Präsenz amerikanischer Truppen in Deutschland ist nicht nur wichtig für die Nato und die atlantische Gemeinschaft. Sie sichert auch Amerikas Fähigkeit zu globaler Präsenz. Ein Gastbeitrag in der FAZ

VON HEINRICH BRAUS UND KLAUS SCHARIOTH

Der amerikanische Präsident Donald Trump will rund 9500 amerikanische Soldaten aus Deutschland abziehen und die Zahl der amerikanischen Truppen hier auf 25.000 begrenzen. Sollte dieser Plan umgesetzt werden, würden die amerikanischen Streitkräfte in Deutschland um mehr als ein Viertel reduziert.

Die amerikanischen Truppen in Deutschland und Europa, ihre Führungskommandos und logistischen Kapazitäten haben zwei wesentliche Funktionen: Sie tragen, erstens, entscheidend zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Nato bei. Für die Verstärkung der Verbündeten am Rande des Bündnisgebiets während einer Krise oder für die kollektive Verteidigung der Nato im Falle eines Angriffs spielen sie eine herausragende Rolle.

Von ihnen geht eine ganz entscheidende Abschreckungswirkung aus. Zudem bildet das Hauptquartier der amerikanischen Luftstreitkräfte in Europa in Ramstein das Rückgrat des Oberkommandos der Nato-Luftstreitkräfte und Luftverteidigung in ganz Europa.

Lebendige Brücke über den Atlantik

Die amerikanischen Truppen und militärischen Einrichtungen in Deutschland sind, zweitens, die wesentliche Basis für die Unterstützung von nationalen Einsätzen der Vereinigten Staaten im Mittelmeerraum und im Nahen und Mittleren Osten.

Zugleich bilden die Amerikaner in den Streitkräften in Deutschland eine lebendige Brücke über den Atlantik. Dies liegt im gemeinsamen deutsch-amerikanischen Interesse. Auch deshalb unterstützt Deutschland die Präsenz amerikanischer Truppen auch finanziell weiter.

Aufgrund der drastischen Verschlechterung der sicherheitspolitischen Lage seit 2014 haben Amerika und die europäischen Verbündeten ihre militärische Präsenz im Osten Europas deutlich erhöht. Russland setzt seine aggressive Politik unverändert fort und rüstet seine konventionellen und nuklearen Streitkräfte weiter auf.

Nahe der Nato-Ostgrenze stehen rund 60.000 russische Boden- und Luftlandetruppen in hoher Einsatzbereitschaft, die die baltischen Staaten und Polen innerhalb weniger Tage bedrohen könnten. Russlands nuklearfähige Kurz- und Mittelstreckenraketen in Kaliningrad und im westlichen Teil des Landes können fast jede europäische Stadt erreichen.

Eine einseitige Verringerung der amerikanischen Streitkräfte ohne angemessene Gegenleistung Russlands würde nicht nur der Sicherheit unserer Verbündeten in Osteuropa schaden, sondern auch die Nato insgesamt schwächen und Moskau in die Hände spielen. Darüber hinaus würden die strategische Flexibilität und Handlungsfähigkeit Amerikas im Nahen und Mittleren Osten erheblich beeinträchtigt.

Ohne Amerika kein sicheres Europa

Zahlreiche Kongressabgeordnete wenden sich gegen einen Abzug, weil er Amerikas Einsatz für die gemeinsame transatlantische Sicherheit in Zweifel ziehen würde.

Amerikas ungeschmälertes Engagement für die Sicherheit und Stabilität Europas bleibt unentbehrlich. Gleichzeitig müssen die europäischen Nationen angesichts der vielen regionalen und globalen Herausforderungen deutlich mehr für ihre eigene und die gemeinsame Sicherheit im euro-atlantischen Raum tun.

Amerika und Europa müssen zusammenarbeiten, um die politischen, wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Herausforderungen zu bewältigen, die von China und Russland für die gesamte transatlantische Gemeinschaft ausgehen.

Als wichtiger europäischer Bündnispartner trägt Deutschland große Verantwortung für den Zusammenhalt und die Einsatzbereitschaft der Nato wie auch für die Einheit der Europäer. Es leistet wichtige Beiträge zur Sicherheit Europas und zu den Einsätzen der Nato auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak und hat seine Verteidigungsausgaben in den letzten Jahren erheblich erhöht.

Deutschland muss und wird seine militärischen und finanziellen Zusagen gegenüber der Nato erfüllen, wie es auch weiterhin Verantwortung außerhalb der Nato übernimmt. Eine gerechte Lastenteilung zwischen Verbündeten in allen Bereichen der Sicherheitspolitik ist für die transatlantische Gemeinschaft und für den Zusammenhalt der Europäer unverzichtbar.

Die Nato ist der Ort, an dem die nordamerikanischen und europäischen Verbündeten alle Fragen besprechen, die ihre gemeinsame Sicherheit betreffen. Geplante Veränderungen der Streitkräfte, die strategische Auswirkungen haben, müssen dort erörtert werden. Verbündete konsultieren einander, bevor sie endgültige Entscheidungen treffen. Nur gegenseitiges Vertrauen hält ein Bündnis zusammen.

Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten und Partner müssen zusammenstehen gegen eine Vielzahl an Herausforderungen, von denen sie alle betroffen sind. Amerika muss eine europäische Macht bleiben. Aber es braucht Europa, um die globale Supermacht zu bleiben, die es heute ist.

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