Statement Christian Schmidt MdB, Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft zu den Resultaten der Zwischenwahlen in den USA


8 November, 2018

Die Wählerinnen und Wähler in den USA haben mit ihrer Wahlentscheidung am Dienstag die Verankerung des Systems der Checks and Balances in der praktischen Politik untermauert. Nach dem Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus und der Mehrheit für die Republikaner im Senat sind beide politischen Lager an der Politikentscheidung beteiligt. Das tut auch den transatlantischen Beziehungen gut. Manche Europäer, die dorthin vor Trumps Politik geflüchtet waren, sollten nun aus dem politischen Schmollwinkel wieder herauskommen und proaktiv die amerikanische Politik daran erinnern, dass die transatlantische Zusammenarbeit existentiell wichtig für beide Seiten ist. Die Meinung, weil manche Themen schwierig zu behandeln seien, sei es Handel, Sicherheit oder Klimaschutz, sollte man europäische Alleingänge im Sinne der immer wieder geforderten „strategischen Autonomie“ bevorzugen, führt in unrealistische Sphären.

Stattdessen bedarf es einer geduldigen und beharrlichen Kärrnerarbeit im Dialog auf allen Ebenen mit der US-amerikanischen Seite. Daraus sollte eine neue transatlantische Agenda entstehen, die amerikanische isolationistische Tendenzen, so wie sie bei Präsidentschaft Trumps Politik zu sehen sind, nicht mit europäischem Isolationismus beantwortet, sondern mit den besseren Argumenten.
Die Chancen hierfür sind jetzt größer geworden. Sie zu nutzen, ist nicht nur ein Auftrag für Regierungen, sondern auch für Parlamente und die Zivilgesellschaft hier und dort.

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