Mit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar hat Russlands Präsident Wladimir Putin die bisherige europäische Sicherheitsordnung unwiderruflich erschüttert und uns Europäer gezwungen, Antworten auf Fragen zu finden, die jahrzehntelang keine Rolle zu spielen schienen. Seit der Invasion ist Europa vor völlig neue Herausforderungen gestellt.
Die transatlantische Reaktion zeigt bisher eine bemerkenswerte Geschlossenheit: Neben nationalen Waffenlieferungen unterstützen jetzt insgesamt 2,5 Milliarden Euro Hilfe die ukrainischen Streitkräfte im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität. Die Europäische Union hat sich auf mehrere Sanktionspakete geeinigt, unter anderem gegen russische Kohle, und ein schrittweises Importverbot für russisches Öl ist eine beschlossene Sache. NATO-Verbündete verstärken ihre Ostflanke erheblich und mit Finnland und Schweden klopfen bereits zwei potenzielle neue Mitglieder an die Tür des Bündnisses. Inmitten dieser beispiellosen europäischen und transatlantischen diplomatischen Aktivität müssen wir uns fragen:
Wie viel haben die Europäer bisher erreicht und welche Lehren können bereits aus der ersten Reaktion des Westens gezogen werden? Welche Rolle können Europa, die EU und die NATO spielen, um eine diplomatische Lösung des Krieges herbeizuführen – oder müssen wir zu dem Schluss kommen, dass nur eine entschlossene militärische Reaktion den Krieg beenden wird? Wir freuen uns sehr, für diese Diskussion den Bundesminister a.D. Sigmar Gabriel als Experten gewonnen zu haben. Sigmar Gabriel, geboren 1959 in Goslar, war von 2009 bis 2017 Bundesvorsitzender der SPD und von 2013 bis 2018 Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem war er u.a. von Dezember 2013 bis Januar 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie und von Januar 2017 bis März 2018 Bundesminister des Auswärtigen. Seit 2018 ist er Vorsitzender der Atlantik-Brücke.
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