(38) Zwischen den Zeilen – Der NATO-Strategie-Gipfel von Madrid

Eine strategische Neuausrichtung der NATO war schon lange geplant. Dringend notwendig gemacht hatte diese Neuausrichtung aber vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine: Die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens, die geplante ständige Alarmbereitschaft von 300.000 NATO-Soldatinnen und Soldaten zur Verteidigung der NATO-Ostgrenzen, vielseitige militärische und finanzielle Unterstützungen der Ukraine – all das erhöht die Überlebenschancen der angegriffenen Ukrainerinnen und Ukrainer, all das erhöht die Sicherheit weiterer Staaten – innerhalb und auch außerhalb des NATO-Bündnisses. Ein Grund zu allgemeiner Heiterkeit sind solche Beschlüsse dennoch nicht. Denn sie machen deutlich, dass Krieg in Europa eben nicht der Vergangenheit angehört, dass Verteidigung und Abschreckung ab jetzt gezwungener Maßen zu einem Teil unseres alltäglichen Lebens werden. 

Es lohnt sich daher allemal, genauer zu hinzusehen, welche Beschlüsse die 30 NATO-Mitgliedstaaten in Madrid gefasst haben, was die Formulierungen mancher Beschlüsse genau sagen und was sie auch nicht sagen, ohne deshalb nichtssagend zu sein. Wie weit reicht die Unterstützung der Ukraine? Immer nur bis zur Grenze von Sicherheitsgarantieren heran, aber nie darüber hinaus? Sollen die 300.000 Soldatinnen und Soldaten entlang der NATO-Ostgrenze ständig stationiert werden, alle oder einige von ihnen? Damit würde die NATO – wie es Russland wiederholt gemacht hat – die NATO-Russland-Grundakte ihrerseits verletzen. Auffallend ist es sicherlich, dass das Madrider Abschlussdokument die Grundakte gar nicht mehr erwähnt. Ist sie also gar nicht mehr in Kraft? 

Rüdiger König, der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO in Brüssel, betont die Einheit der NATO. Im Gespräch mit Podcast-Moderator Oliver Weilandt beschreibt der deutsche NATO-Botschafter aber auch unterschiedliche Haltungen der Mitgliedsstaaten. Die könnten sich vermutlich auch in künftigen Stationierungsentscheidungen widerspiegeln. Ob, wo und wann aus der bisherigen »Vornepräsenz« der Battlegroups eine dauerhafte »Vorneverteidigung« wird, lässt das Strategiepapier zunächst offen. 

Zur neuen NATO-Strategie gehören aber auch weitere Themen: Das Verhältnis zu China, die globale Gesundheit mit ihren Herausforderungen wie der Bekämpfung des Hungers oder der Pandemie, der Klimawandel, der internationale Terrorismus. Auch das sind aus Sicht der NATO Sicherheitsbedrohungen, denen sie sich stellen will. 

Botschafter Rüdiger König ist seit Jahrzehnten krisenerfahren im politischen wie im militärischen Sinn. Der Politikwissenschaftler und Staatsrechtler war im Lauf seiner diplomatischen Karriere bei den Vereinten Nationen in New York tätig, ebenso wie in der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad. Von 2010 bis 2013 war Rüdiger König deutscher Botschafter in der afghanischen Hauptstadt Kabul, anschließend hat er mehrere Jahre die Abteilung Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt geleitet. Allzu oft ging und geht es für den heutigen NATO-Botschafter bei all diesen Stationen um das Sterben oder Leben von bedrohten Menschen und Völkern.