Mit dieser Botschaft sprach StaatssekretĂ€r Dr. GĂ©za Andreas von Geyr vom AuswĂ€rtigen Amt beim NATO Talk 2026 im Hotel Adlon Kempinski Berlin. In seiner Keynote ging er der Frage nach, wohin sich das Transatlantische bewegt â und machte deutlich, dass Europa schneller und entschlossener werden muss.
Mit freundlicher Genehmigung des Autors veröffentlichen wir an dieser Stelle die Keynote-Rede. Die Ausschrift beruht auf dem Stichwort-Manuskript. Es gilt das gesprochene Wort.
Herr Minister, lieber Christian Schmidt,
Herr General Seguin,
Ich freue mich sehr hier zu sein. 70 Jahre Deutsche Atlantische Gesellschaft, sie ist 70 Jahre jung â und ich darf vielleicht dazu sagen, dass die Gegebenheiten in der Welt die Gesellschaft weiterhin jung und engagiert halten werden.
Der Titel der heutigen Konferenz lautet âzwischen Westalgie und Visionâ, Sie haben darauf bereits angespielt. Ich werde versuchen, Ihnen einen sehr realistischen Blick auf das zu vermitteln, was das Transatlantische in unserem tĂ€glichen Tun bedeutet. Ich werde dabei ein paar strategische Bemerkungen machen, aber ich werde auch versuchen, so konkret wie möglich zu sein und zu zeigen, wo wir stehen und wo sich das Transatlantische hinbewegt.
Und ich werde auch viel ĂŒber Interessen sprechen. Diese Bundesregierung hat sich ja verpflichtet, eine interessengeleitete AuĂen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen. Deswegen werde ich immer wieder auf Interessen zurĂŒckkommen und versuchen, nicht nur die deutschen oder europĂ€ischen, sondern auch die amerikanischen Interessen â so wie ich sie verstehe und so wie sie sich eben im tĂ€glichen Tun darstellen â aufzuzeigen.
Vielleicht vorneweg meine Sicht auf das Transatlantische, damit Sie sehen, worauf ich raus will. Es sind zwei Bemerkungen, die ich dazu mache:
Die eine zu den Vereinigten Staaten: Ich war bewegt, und erstaunt, als ich zum ersten Mal auf dem Campus in Stanford war und die Flagge der UniversitĂ€t gesehen habe, die auf Deutsch den Titel trĂ€gt: âDer Wind der Freiheit wehtâ. Ich sage das deshalb, weil ich mir sehr wĂŒnsche und sehr zuversichtlich bin, dass genau das die Rolle der Vereinigten Staaten bleibt.
Meine zweite Bemerkung greift zurĂŒck auf viele GesprĂ€che, die wir in den letzten anderthalb Jahren hatten, bei uns im AuswĂ€rtigen Amt, auch mit anderen Ressorts. Weil wir eben eine interessengeleitete AuĂen- und Sicherheitspolitik verfolgen wollen. Was ist denn dabei der Kern des Kerns? Was ist denn das eine ganz zentrale Interesse, was wir verfolgen mĂŒssen?
Meine Antwort, das wird auch das Fazit dieses Vortrags sein, meine Antwort ist: Nichts ist wichtiger im Moment als Europa zu stÀrken, auf allen Gebieten. Nichts ist wichtiger als Europa zu stÀrken.
Und wenn beides zusammenkommt, der Spirit der Freiheit, dem wir uns transatlantisch verbunden fĂŒhlen, und ein stĂ€rkeres Europa, dann habe ich keine Bange, dass das Transatlantische sich sehr, sehr gut entwickeln kann.
Ich habe fĂŒr mich selber jetzt diesen Vortrag unter die Ăberschrift gesetzt: âWohin bewegt sich das Transatlantische?â â und ich möchte, wie gesagt, so konkret wie möglich sein.
Ich werde ein paar grundsĂ€tzliche Bemerkungen machen in einem ersten Teil zu auĂen- und sicherheitspolitischen Interessen, beiderseits des Atlantiks. Und dann ins Konkrete schauen und Ihnen zeigen: was funktioniert gut, was ist schwierig. Es ist ein gemischtes Bild, das nicht unbedingt dem Bild entspricht, das der öffentliche Diskurs derzeit vermittelt. Dann werde ich eingehen auf die zwei Kriege, die vor unserer europĂ€ischen HaustĂŒr stattfinden. Auch die haben transatlantische Aspekte der Sicherheitspolitik. Und dann auf die NATO in Europa.
I.
Ich fange also an mit einem Blick auf unsere Interessen. Fangen wir mit den deutschen Interessen an, die sich doch sehr stark auch europĂ€isch zeigen. Wir haben das definiert in der Bundesregierung mit drei groĂen Schlagwörtern: Sicherheit, Freiheit, Wohlstand.
Sicherheit, Freiheit, Wohlstand â davon lĂ€sst sich, das ist unser Anspruch, ableiten, was wir an auĂen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen treffen. Da passt rein das, was wir in der NATO tun, âfĂŒnf Prozentâ. Da passt rein unsere Haltung zum internationalen Strafgerichtshof. Da passt rein das, was wir fĂŒr den Schutz der WasserstraĂen im Nahen- und Mittleren Osten, am Golf von Aden und der StraĂe von Hormus tun. Da passt hinein, wie wir uns fĂŒr Freihandelsabkommen einsetzen. Da passt hinein, wie wir zukunftsgerichtet KI-Diplomatie exerzieren wollen. All das ist âSicherheit, Freiheit, Wohlstandâ.
Aber natĂŒrlich, die nĂ€chste Frage stellt sich: mit wem wollen wir das denn umsetzen? Alleine können wir das nicht. Wir sind natĂŒrlich in erster Linie ausgerichtet auf die EuropĂ€er. Dabei sehen wir unterschiedliche Konfigurationen. FĂŒr mich, fĂŒr uns bleibt weiterhin die groĂe PrĂ€ferenz, AuĂen- und Sicherheitspolitik mit den EU27 zu betreiben â das geht nicht immer. Aus sehr praktischen GrĂŒnden hat sich herausgeschĂ€lt die Formel âE3â. Das verlĂ€sst gewissermaĂen den Kreis der EuropĂ€ischen Union, weil die Briten dabei sind. Deutschland, Frankreich, GroĂbritannien, das macht Sinn. Dann gibt es die E5, von denen Sie öfters lesen, mit Italien und Polen. Und dann andere Konfigurationen â das alles ist wichtig. Aber das europĂ€ische Miteinander steht ganz vorne.
Dann das Transatlantische. Und da gilt, ich komme wieder zu unserem Interesse, das will ich Ihnen ganz klar sagen: Wir wollen transatlantisch bleiben, wir wollen transatlantische AuĂen- und Sicherheitspolitik betreiben. Ich sage jetzt dazu: so lange und so intensiv wie möglich. Denn: wir mĂŒssen europĂ€ischer werden, das wissen wir. Und auch diesen Weg gehen wir. Und das so schnell wie möglich. Und ich sage in diesem Kreis gerne dazu, dass sich in den letzten Monaten gezeigt hat, dass das Transatlantische auch einen immer stĂ€rkeren kanadischen Charakter bekommt â und das ist auch gut so.
Neben europĂ€isch und transatlantisch geht es darum, uns zu konzentrieren auf SchlĂŒsselpartner auf allen Kontinenten. Wir haben da einen intensiven Prozess durchgefĂŒhrt, um zu sehen, wie wir unser Engagement bĂŒndeln, fokussieren können. Wir können nicht ĂŒberall alles mit jedem tun, wir mĂŒssen uns auf SchlĂŒsselpartner konzentrieren. Da gibt es ein System, das wir in der Bundesregierung aufgesetzt haben â also nicht das AuswĂ€rtige Amt allein â nach unterschiedlichen Kriterien ausgerichtet.
Und ich nehme noch einen vierten Punkt zu europĂ€isch, transatlantisch, SchlĂŒsselpartner in der Welt. Das vierte: wir mĂŒssen AuĂen- und Sicherheitspolitik gestalten mit immer weniger AbhĂ€ngigkeiten. Die Reduktion von massiven AbhĂ€ngigkeiten gehört mit zu unseren wesentlichen auĂen- und sicherheitspolitischen Interessen. Hier Stichwort: China.
Wie sieht nun ein solcher Interessenkanon der Vereinigten Staaten aus, so wie er sich uns im praktischen Tun, in der tÀglichen Politik auftut? Hierzu aus meiner, Berliner Sicht, ein paar Anmerkungen:
Ich glaube, es sind drei ganz zentrale Bereiche, um die sich das wesentliche US Interesse dreht:
Das Erste ist der absolute Perspektiven-Fixpunkt dieser Regierung, die RivalitÀt mit der Volksrepublik China und ich sage dazu: das Gewinnen der RivalitÀt mit der Volksrepublik China.
Das Zweite ist der Blick auf die eigene HemisphĂ€re. Das mĂŒssen wir EuropĂ€er lernen, wir kommen als Europa erst spĂ€ter.
Und das Dritte: wahrscheinlich der Nahe und Mittlere Osten und die amerikanische Rolle dort. Vielleicht dann auch das VerhĂ€ltnis zu Russland. Europa, das mĂŒssen wir wissen, gehört nicht zu diesen drei Top PrioritĂ€ten.
Auch fĂŒr die Vereinigten Staaten geht es natĂŒrlich um die Frage, wie wird das umgesetzt, wie ist die Methodik. Da wiederum â und ich fokussiere mich jetzt auf die gegenwĂ€rtige Regierung â sehe ich vier Komponenten, die sich immer klarer auftun, mit denen wir dann auch umgehen mĂŒssen. Die vier Komponenten:
Die Erste, das AbschĂŒtteln als lĂ€stig verstandener Bindungen im Internationalen und Multilateralen. Das hat natĂŒrlich Konsequenzen fĂŒr uns EuropĂ€er.
Das Zweite, eine maximale FlexibilitĂ€t. Ich sage es jetzt mit meinen Worten: âalles ist verhandelbarâ. Zu diesem Punkt hat der polnische MinisterprĂ€sident Tusk bei der letzten MĂŒnchner Sicherheitskonferenz gesagt: âVorsicht: wer glaubt, alles sei verhandelbar, muss auch wissen, dass dann jeder verkaufbar ist.â
Der dritte Punkt: die Bereitschaft und auch der Wille zur Disruption und zu VerknĂŒpfungen von unterschiedlichen Politikbereichen, die eigentlich nicht zusammengehören. Sicherheitspolitische Verpflichtungen mit Zöllen als Strafe â um nur ein Beispiel zu nennen. Auch damit mĂŒssen wir EuropĂ€er umgehen.
Und das Vierte ist dann militĂ€rische Dominanz, ich wĂŒrde sagen militĂ€rische Dominanz gegenĂŒber jedem potentiellen Gegner. Wir mĂŒssen lernen, damit als eine SelbstverstĂ€ndlichkeit umzugehen. Das ist im deutschen öffentlichen Diskurs vielleicht noch nicht der Fall. Und wir mĂŒssen einen gewissen Druck auch aushalten, was militĂ€rische Dominanz anbelangt, wenn man sie gemeinsam gestalten will. Da komme ich zu rĂŒstungsindustriepolitischen Fragen, Sie, Herr General, haben das angesprochen. Auch wir mĂŒssen da ein ĂŒberzeugter und ĂŒberzeugender Player sein.
Zu all dem, wie ich jetzt die US sicherheitspolitischen Strategien, die auĂen- und sicherheitspolitischen Interessen skizziert habe, zu all dem, kommt nach den Mid-Term Wahlen sicherlich eine neue QualitĂ€t in der Diskussion. Aber ich sehe keine Zeichen einer tatsĂ€chlichen faktischen Umsteuerung durch die Regierung. Sicherlich wird im Kongress anders diskutiert werden. Ein wirkliches Umsteuern wird es aber wohl nicht geben.
Was heiĂt das fĂŒr uns EuropĂ€er? Wo ist unsere Rolle? So wie ich vorhin versucht habe, einen transatlantischen Reflex in unseren Interessen zu beschreiben, so gibt es den europĂ€ischen Reflex, im amerikanisch-strategischen Denken heute nicht. Es muss ihn auch nicht geben, aber wir mĂŒssen das wissen, wir mĂŒssen das verstehen.
Das heiĂt, der Umgang mit den EuropĂ€ern ist ein Umgang, ich sage es mit meinen Worten etwas flapsig: ein âje nachdem Umgangâ. Je nachdem, wie wir als Partner zur VerfĂŒgung stehen und taugen. Daran mĂŒssen wir uns gewöhnen. Aber noch viel wichtiger, und das ist die Kernmessage fĂŒr mich: Es hĂ€ngt eben auch von uns ab. Wir mĂŒssen an uns arbeiten, wenn wir ein vitales transatlantisches Miteinander wollen.



II.
Jetzt zum zweiten Teil, was heiĂt das konkret? Wie zeigt sich dieses Transatlantische unter den UmstĂ€nden konkreter Politik, konkreter Herausforderungen? Davon gibt es viele, ich greife nur einige heraus.
Unsere Grundhaltung ist: wir wollen transatlantisch bleiben, wissen aber, dass wir viel schneller als bislang europĂ€ischer werden mĂŒssen, auch damit das Transatlantische weiterhin gut klappt.
Ich fange mal an mit drei Themen, die nicht oft beschrieben werden, die aber zeigen, dass das Transatlantische gut, teilweise sehr gut lÀuft:
Sudan: Gemeinsam haben wir â deutsch, amerikanisch, europĂ€isch â im FrĂŒhjahr eine Berliner Sudan-Konferenz ausgerichtet. Erstmals ist es gelungen, gemeinsam Prinzipien festzuhalten mit allen Stakeholdern und vielen internationalen GĂ€sten. Prinzipien festzuhalten fĂŒr einen dauerhaften Frieden in diesem Konflikt. Jetzt setzen wir uns gemeinsam in unterschiedlichen Foren und Gremien ein fĂŒr einen dauerhaften Waffenstillstand. Hoffentlich gibt es bald einen, wir sind noch weit entfernt. Ich will nicht zu optimistisch klingen, aber der gemeinsame Einsatz des transatlantischen ist der Punkt, den ich machen möchte.
Syrien, zweites Beispiel: Nach dem Sturz Assads hat es eine enge Kooperation der EuropÀer und Amerikaner gegeben, um StabilitÀt in das Land zu bringen. Gerade im Nordosten Syriens haben die Amerikaner auch gemeinsam mit den E3, Schritte unternommen, dass es nicht zu einem Wiederaufflammen der Konflikte gekommen ist. Ein gutes Beispiel exzellenter Kooperation.
Das dritte Beispiel ist Haiti: Dort unterstĂŒtzen wir gemeinsam die Aufstellung der Gang Suppression Force der Vereinten Nationen. Auch wir Deutsche zahlen in den Fonds der Vereinten Nationen ein. Und wir sorgen auch fĂŒr Lufttransport. Das alles in enger Abstimmung.
Dies fĂŒr Sie einfach drei Beispiele aus der Welt, wo das transatlantisch wirklich gut lĂ€uft, teilweise unterberichtet. Wir passen im Transatlantischen unseren Reflex an.
Ich komme jetzt mit zwei Themen, die zeigen, dass es auch hakt. Auch das gehört zu unseren transatlantischen RealitÀten.
Grönland: Auch heute noch ist es fĂŒr mich und fĂŒr viele unfassbar, dass innerhalb der NATO von den USA territoriale AnsprĂŒche dieser Art gestellt worden sind gegenĂŒber einem souverĂ€nen Alliierten. Und das begleitet von handfesten Drohungen mit Zoll- und Handelssanktionen.
Aber zugleich haben wir es dann transatlantisch geschafft, das Ganze in sinnvolle Bahnen zu bringen. Es gab Verhandlungen derer, die verhandeln mĂŒssen: DĂ€nemark, Grönland und die Vereinigten Staaten. Und man hat einen guten Lösungsweg gefunden, einen Lösungsprozess der etwas gebracht hat, was uns allen wichtig ist: und das sind zusĂ€tzliche Sicherheitskomponenten in dieser Region der transatlantischen Sicherheit.
Dazu nötig war ein starker europĂ€ischer Reflex der EuropĂ€er. Der hat funktioniert. Weil der, ich nenne es mal âAngriffâ, inakzeptabel war, haben wir auch einen starken Reaktionsprozess aufgebaut, mit dem in Aussicht stellen sehr harter GegenmaĂnahmen im Wirtschafts- und Handelsbereich. Und damit haben wir gezeigt, dass wir EuropĂ€er Sicherheit, Freiheit, Wohlstand zu schĂŒtzen bereit sind. Gleichzeitig bleibt natĂŒrlich in Erinnerung der Zwist. Das kann man nicht unter den Teppich kehren.
Das zweite Beispiel, das nenne ich nur als Ăberschrift, da geht es um die Frage der Nachbesetzung Ihres Postens als Hoher ReprĂ€sentant fĂŒr Bosnien-Herzegowina, den Sie hervorragend ausgefĂŒhrt haben, Herr Schmidt. Die Nachbesetzung ist transatlantisch nicht gut gelöst und ich sage das als EuropĂ€er. Es ist uns wichtig hier jetzt rasch zu einer guten Lösung zu kommen, die eine europĂ€isch stark geprĂ€gte sein muss, denn die StabilitĂ€t Bosnien-Herzegowinas ist ein Teil der europĂ€ischen StabilitĂ€t, der StabilitĂ€t und der Sicherheit auf unserem Kontinent.
III.
Damit komme ich zu ein paar Bemerkungen zu den zwei Kriegen, die derzeit an unserer HaustĂŒr stattfinden: In der Ukraine und im Nahen und Mittleren Osten â an unserer HaustĂŒr, das heiĂt natĂŒrlich auch: an der transatlantischen HaustĂŒr, und damit haben beide auch transatlantische Aspekte, und auf die möchte ich eingehen. Eben nicht auf den konkreten Stand der Auseinandersetzungen, sondern die transatlantischen Aspekte dabei, weil ich konkret sein möchte: was tut sich im Transatlantischen bei sehr klaren, konkreten Fragen des tĂ€glichen Politikmachens.
Ich fange an mit Russlands Krieg gegen die Ukraine. Heute ist Tag 1.722 und wir zÀhlen hunderttausende Tote und Verwundete. Wo stehen wir transatlantisch?
Meine erste Bemerkung: Wir wissen alle ganz genau, was im Februar 2022 passiert ist. Ein durch nichts zu rechtfertigender Angriff Russlands auf einen souverĂ€nen Nachbarn, dessen Grenzen Moskau selbst vorher anerkannt hat. Dass Moskau seine BegrĂŒndung seither xâmal geĂ€ndert hat, tut dem keinen Abbruch und wird daran nichts Ă€ndern.
Deswegen stehen wir, ich sage jetzt wir: Deutschland, die EuropĂ€er, zumindest die allermeisten EuropĂ€er, ganz klar weiterhin auf der Seite der Ukraine â und das heiĂt: auf der Seite des Völkerrechts, auf der Seite unserer Sicherheit in Europa und auf der Seite des Friedens. Das âVerlĂ€ngerungscampâ ist das von PrĂ€sident Putin gefĂŒhrte. Nicht unseres, was auch immer die Propaganda da erzĂ€hlen mag. Die Vereinigten Staaten, das ist jetzt mein transatlantischer Punkt, haben sich unter PrĂ€sident Trump entschlossen, in die Rolle eines Mediators zu wechseln. Das unterscheidet uns.
Meine zweite Bemerkung. Wir ĂŒbernehmen seither als EuropĂ€er einen GroĂteil der Lasten und der UnterstĂŒtzung der Ukraine zu dessen Ăberleben im militĂ€rischen Bereich und auch im zivilen Bereich. Auch das unterscheidet uns mittlerweile vom amerikanischen Ansatz.
Und meine dritte Bemerkung, wir EuropĂ€er organisieren stĂ€ndig wachsenden Druck auf Moskau, gerade im wirtschaftlichen Bereich, und Moskaus makroökonomische Indikatoren sind und entwickeln sich verheerend. Dazu passt nicht der sogenannte âDiesel-Dealâ der USA mit dem Kreml der vergangenen Wochen, der geht einen anderen Weg, wobei unklar bleibt, ob russischer Diesel bislang in den Vereinigten Staaten auch tatsĂ€chlich angekommen ist.
Und: Als in den vergangenen Tagen in Abu Dhabi verhandelt wurde, sollte es, laut amerikanischen Verhandlern, auch um die Sicherheitsarchitektur Europas gehen. Heute frĂŒh war zu lesen die Aussage Herrn Kushners, dass es um eine, ich zitiere, âneueâ Sicherheitsarchitektur Europas gehen solle, die verhandelt werde.
Was auch immer man sich in Washington darunter versteht, ich bin mir sicher, Moskau weiĂ genau, was es will in diesen Verhandlungen. Und zwar: Dominanz ĂŒber europĂ€ische Nachbarn, Veto-Rechte ĂŒber BĂŒndnisse, die Liste ist lang. Der Kreml will die Zeit zurĂŒckdrehen und jeder, der sich nĂ€her damit befasst hat, weiĂ, dass das in zwei Dokumenten aus dem November, Dezember 2021, aus dem Kreml gesandt an die amerikanische Regierung, damals detailliert festgehalten ist.
Auch da, muss ich sagen, sind wir EuropĂ€er klar. Der BundesauĂenminister hat es vor ein paar Tagen am Rande des G7-AuĂenministertreffens nochmal klar gesagt: Wir brauchen und wir wollen keine neue Sicherheitsarchitektur fĂŒr Europa. Es gibt eine sehr solide Sicherheitsarchitektur hier mit NATO, EU, OSZE, Europarat, den Regelwerken der Vereinten Nationen. Allein es geht darum, dass diese Regeln einzuhalten sind. Auch durch Moskau und das muss Moskau klargemacht werden.
Gehen muss es jetzt, dass mein nĂ€chster Punkt, zunĂ€chst und zuvorderst um einen Waffenstillstand und einen haltbaren und fairen Frieden. Mit Sicherheitsgarantien fĂŒr die Ukraine. Und nicht um eine neue Sicherheitsarchitektur. Wir dĂŒrfen Moskau nicht auf den Leim gehen.
Dazu gehört auch die Diskussion, dies meine letzte Bewertung zu diesem Komplex, um die Frage, die Sie auch in der Presse mitverfolgt haben, âwie naheâ die EuropĂ€er bei Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten dabei sein dĂŒrfen. Auch diese Diskussion zeigt einen der unterschiedlichen ZustĂ€nde des Transatlantischen. Denn es geht um die Sicherheit in Europa, deren Teil die Ukraine zweifellos ist und bleiben wird. Wie kann es dann nicht selbstverstĂ€ndlich sein, auch aus dem transatlantischen Denken heraus, dass wir EuropĂ€er mit am Tisch sitzen? Der BundesauĂenminister hat dies gegenĂŒber dem amerikanischen AuĂenminister auch nochmal in den vergangenen Tagen sehr klar gemacht.
Dies also einige Bemerkungen zu den transatlantischen Aspekten des Krieges in der Ukraine, der fĂŒr uns, fĂŒr die europĂ€ische Sicherheit, fĂŒr die europĂ€ische Seite des Atlantiks höchste PrioritĂ€t hat. FĂŒr Washington dĂŒrfte eine andere Sicherheitskonstellation vor unserer HaustĂŒr noch höher priorisiert sein. Es geht um den Iran.



Auch da möchte ich mich konzentrieren auf transatlantische Aspekte dessen, was wir im Moment im Nahen und Mittleren Osten, am Golf von Aden und an der StraĂe von Hormus sehen.
Die Entscheidung zum Krieg war nicht unsere. Und es wird auch ganz sicher nicht unser Krieg werden. Aber die Konsequenzen haben auch wir EuropĂ€er zu tragen, wie die ganze Welt. Denn mit der Entscheidung, die Meerenge an der StraĂe von Hormus zu blockieren und anzugreifen, hat der Iran dann ganz bewusst quasi die ganze Welt angegriffen und in den Krieg hineingezogen.
Deswegen auch hier, wo vieles ineinander und zueinander kommt â auch die Frage Gaza, Westbank, alles ist miteinander verbunden, bis zum Horn von Afrika â auch hier möchte ich versuchen, die Interessen kurz zu ordnen:
Die amerikanischen Interessen hat der amerikanische PrĂ€sident intensiv kommuniziert, so was im vergangenen Jahr Gaza anging â die GrĂŒndung des Board of Peace mit seinen Konsequenzen â wie auch die Entscheidung zum Krieg gegen den Iran.
Deswegen jetzt nur ein paar Bemerkungen zu unseren Interessen, in diesem hochkomplexen geografischen Raum. Ich sehe aus deutscher Sicht vier Kerninteressen, die wir verfolgen wollen und mĂŒssen:
Das erste ist aus deutscher Sicht die unbedingte Sicherheit des Staates Israel. Das zweite ist die LebensfĂ€higkeit der PalĂ€stinenser in ihrem eigenen Land. Das dritte ist das unbedingte Verhindern einer Nuklearwaffe in den HĂ€nden Teherans. Und das vierte ist, dass wir unsere europĂ€ischen Interessen wahren mĂŒssen, bei dem, was sich neu ordnet an Sicherheitsarchitektur am Golf, in dieser Region, dazu gehört die Sicherheit der WasserstraĂen, die ich erwĂ€hnt habe.
Unser Interesse der Zusammenarbeit mit SchlĂŒsselstaaten hatte ich ja vorher auch grundsĂ€tzlich erwĂ€hnt, dies konkretisiert sich auch hier.
Ich greife jetzt aus transatlantischer Sicht nur ganz wenige Aspekte heraus, gerade weil es sich um unsere unmittelbare europÀische Nachbarschaft handelt:
Wer verhandelt mit wem? Zum Iran verhandeln derzeit, so wie es aussieht, die Amerikaner direkt und auf Basis von Mediatoren, wahrscheinlich Katar, vielleicht auch andere. Gleichzeitig verhandelt der Oman mit Iran prĂ€zise ĂŒber die WasserstraĂe, ĂŒber zivile Schifffahrt.
Aber auch wir mĂŒssen unsere Interessen wahren. Wir mĂŒssen unsere Interessen kennen und wahren als EuropĂ€er. Das gilt fĂŒr uns, die wir in der EU sind, das gilt aber auch darĂŒber hinaus fĂŒr Staaten der Region. Und so hat sich ein Format ergeben, das, wie ich glaube, Zukunft haben wird: Das heiĂt E4, vier EuropĂ€er (Deutschland, Frankreich, GroĂbritannien, Italien) und R4, vier Regionalstaaten, die hier wesentliche Interessen haben (Ăgypten, Saudi-Arabien, TĂŒrkei, Pakistan). Sie haben sich jetzt einmal getroffen, in Istanbul auf Ebene der AuĂenminister. Es wird ein nĂ€chstes Treffen geben, das wir vorbereiten, das hier in Berlin stattfinden soll. Also auch wir mĂŒssen unsere Interessen wahren.
Wir EuropĂ€er sind nicht tatenlos. Wir waren bereit, Minen zu rĂ€umen in der StraĂe von Hormus. Das ist so nicht abgerufen worden. Wenn es abgerufen wird, glaube ich, stehen wir weiterhin bereit â wenn die UmstĂ€nde, die Sicherheit, das erlauben.
Wir sind nicht tatenlos auch am Golf von Aden. Wir unterstĂŒtzen die jemenitische, legitime Regierung. Wir versuchen Djibouti zu stĂŒtzen.
Nochmals aus transatlantischer Sicht: auch wir haben die Konsequenzen zu tragen und werden unsere Interessen in diesem Raum wahren mĂŒssen.
Nur kurz erwĂ€hnen möchte ich aus transatlantischer Sicht das Thema Gaza, es ist eine katastrophale Situation, in der die Menschen dort leben mĂŒssen. Die Konstruktion des Board of Peace hat an Ălan verloren. Wir, Deutschland, sind, das hatte ich vorhin gesagt, an der Seite der Sicherheit Israels, sind aber auch der gröĂte Geber im Moment fĂŒr die PalĂ€stinenser, soweit Material und VersorgungsgĂŒter hineinkönnen in deren Wohngebiete.
Man könnte kurz erwĂ€hnen den Libanon. Auch da â transatlantisch gedacht â unterstĂŒtzen wir, die USA und die EuropĂ€er, die Regierung des Libanon. Das sind positive Punkte. Die Vereinigten Staaten tun dies intensiv, sie verhandeln mit dem Libanon und mit der Regierung Israels. Wir EuropĂ€er sind dabei, gerade jetzt ein neues Mandat fertigzustellen, mit dem wir die Sicherheitsstrukturen, die militĂ€rischen Strukturen mit AusbildungsmaĂnahmen fĂŒr die libanesischen StreitkrĂ€fte unterstĂŒtzen, damit sie dann die Sicherheit in ihrem Land, besser selbst umsetzen können.



IV.
Damit komme ich zur NATO, zur Allianz. FĂŒr mich steht auĂer Zweifel, dass weiterhin die Allianz fĂŒr unsere europĂ€ische Sicherheitspolitik das wesentliche Kerninteresse darstellt und ich glaube, auch fĂŒr die amerikanische Politik wird es ein wesentliches Interesse bleiben, dass die Allianz krĂ€ftig, schlagkrĂ€ftig, abschreckungsfĂ€hig und abwehrbereit ist.
Bei der gegenwĂ€rtigen amerikanischen Regierung zeigt sich ein nuanciertes Bild dazu. So wie ich es wahrnehme, ist es folgendermaĂen:
Eine stark verĂ€nderte, fordernde amerikanische Rhetorik den EuropĂ€ern gegenĂŒber, und ich sage dazu, diese Rhetorik hat was das FĂ€higkeitenprofil der Allianz anbelangt, auch positiv gewirkt. Zum Zweiten ein höchst verlĂ€ssliches militĂ€risches Miteinander in der NATO, im konventionellen Bereich und im Nuklearen ohnehin. Das sollte auch niemand anders darstellen. Und als drittes â das ist wichtig â der gemeinsame transatlantische, amerikanische, deutsche, europĂ€ische Wille, der gemeinsame Wille also, die Allianz in ihren FĂ€higkeiten massiv zu stĂ€rken.
Wie sind die Interessenlagen bei all dem, was diese Trias ausmacht, auf unserer Seite? Die deutschen Interessenlagen: wir tragen die BeschlĂŒsse zum 5% Ziel mit, sind, glaube ich, anerkannt starker Partner, was Investments anbelangt. Wir tragen bei den FĂ€higkeitsentwicklungen und FĂ€higkeitsplanungen der Allianz das zweitgröĂte Paket. Das ist richtig und das werden wir weiterhin so tun. Wir investieren mit anderen EuropĂ€ern gemeinsam in die Sicherheit der Allianz. Und nutzen als EuropĂ€er auch die Möglichkeiten, die die EuropĂ€ische Union neu aufgesetzt hat.
Wir kĂŒmmern uns also um den âeuropĂ€ischen Pfeilerâ zur StĂ€rkung dieser Allianz. Auch da sind wir im Konsens mit unseren amerikanischen Partnern und Alliierten.
Wie sind die amerikanischen Interessen? Bislang, und das gilt fĂŒr mich weiterhin, gab es drei wesentliche Ziele der amerikanischen NATO-Politik. Das sehe ich so als Linie die durch Jahrzehnte gilt: Erstens, der Schutz der EuropĂ€er. Zweitens, das Abschrecken Russlands. Und drittens, die Nutzung all dessen fĂŒr die amerikanische Power Projection, auch auĂerhalb unseres Kontinents.
Bislang gilt das fĂŒr mich weiterhin so. Wir werden in den kommenden Wochen, das ist von Ihnen, Herr Schmidt, erwĂ€hnt worden, mit der US-Posture-Review sehen, wie weit hier sich Ănderungen im amerikanischen Dispositiv ergeben sollten.
FĂŒr uns, da spreche ich aus deutscher und europĂ€ischer Sicht, fĂŒr uns ist das vitalste derzeitige Sicherheitsinteresse, dass die Synchronisation, sollte es zu Reduktionen auf amerikanischer Seite kommen oder zu Umgruppierungen, dass die Synchronisation dieses Prozesses mit den Aufwuchs-Möglichkeiten von Substituierungen durch EuropĂ€er, dass diese Synchronisation stimmig ist und dass auf keinen Fall bei diesen beiden Prozessen, die wir erwarten dĂŒrfen, SicherheitslĂŒcken entstehen, die SicherheitslĂŒcken fĂŒr uns, fĂŒr unseren Kontinent, wĂ€ren. Das ist fĂŒr mich unser vitalstes Sicherheitsinteresse.
Und auch hier gilt: es hĂ€ngt eben auch an uns EuropĂ€ern. Wir mĂŒssen ĂŒber uns nachdenken, wir mĂŒssen schneller werden und wir mĂŒssen bissiger werden beim Aufbau unserer eigenen Sicherheitskomponenten fĂŒr eine weiterhin starke euro-atlantische Sicherheitsstruktur.
Kein Zweifel, wir erwarten in den nĂ€chsten Tagen, vielleicht wird es etwas lĂ€nger dauern, die amerikanischen Entscheidungen. Das wird ein Stresstest werden fĂŒr das Transatlantische, auch fĂŒr uns. Und ich sage dazu, weil wir vorhin auch ĂŒber Kommunikation und den öffentlichen Raum gesprochen haben: es ist viel passiert im sicherheitspolitischen Diskurs in meinem Land in den letzten Jahren. Es sind neue SelbstverstĂ€ndlichkeiten da, ĂŒber die auch öffentlich diskutiert wird. Ich möchte sagen, im Zusammenhang mit diesem Stresstest werden wir auch lernen mĂŒssen, gut in der politischen Kommunikation umzugehen, beispielsweise damit, was âReadiness to Fightâ eigentlich bedeutet. Das muss ja das gemeinsame Ziel von Abschreckungs- und VerteidigungsfĂ€higkeiten sein. âReadiness to Fightâ â wenige wagen das diskursiv in den Mund zu nehmen. Ich glaube, das muss kommen.
Jetzt habe ich viel von âwirâ gesprochen bei der Allianz, das ist natĂŒrlich transatlantisch gedacht, aber es ist auch europĂ€isch und ich hatte ganz am Anfang schon darauf hingewiesen: unsere transatlantische Zukunft hĂ€ngt sehr stark von uns ab. Wir mĂŒssen an uns arbeiten, an Europa arbeiten. Europa zu stĂ€rken ist aus vielen GrĂŒnden fĂŒr mich die wesentlichste Aufgabe. Ich hoffe, das ist durch die vielen Beispiele auch klar geworden, die ich gebracht habe. Vor allem um eine starke NATO, eine starke Allianz zu erhalten.
FĂŒr mich ist nichts wichtiger im Moment, als diese StĂ€rkung Europas. Und das ist keine Europa-Nostalgie, sondern wir mĂŒssen nach vorne blicken und wir dĂŒrfen dabei Europa nicht ĂŒberschĂ€tzen, aber wir dĂŒrfen es auch auf keinen Fall unterschĂ€tzen.
NatĂŒrlich, in Vielem sind wir abhĂ€ngig und ich möchte dazu sagen, in vielen sind wir ânochâ abhĂ€ngig und an diesem ânochâ mĂŒssen wir intensiv arbeiten. Sie haben zu Recht die Frage der FĂ€higkeiten, Herr General, in den Mittelpunkt gerĂŒckt. Es geht um FĂ€higkeiten mit Tempo. Wir machen bereits Tempo bei FĂ€higkeitsentwicklungen im MilitĂ€rischen. Vielleicht wird auch das zukĂŒnftige Miteinander mit der Ukraine fĂŒr uns EuropĂ€er da hilfreich sein, wir können viel lernen.
Wir können, wenn ich das Thema weiten darf, auch innovativ sein als EuropĂ€er. Auch da, der öffentliche Diskurs malt oft ein anderes Bild: Wir, Deutschland, sind bei Patentanmeldungen in der Welt die Nummer 5. Wenn man alle EuropĂ€er zusammentut⊠â ja, wir können innovativ sein, wir mĂŒssen aber schneller umsetzen. Ich glaube, das ist das Wesentliche. Das hat dann auch seine sicherheitspolitischen Auswirkungen, wenn wir das können. Und zwar positive fĂŒr die Allianz, fĂŒr uns.
Wir können auch europĂ€ische AnsĂ€tze in der Tech-Diplomatie bĂŒndeln, in der KI-Diplomatie bĂŒndeln, da gemeinsam als EuropĂ€er auftreten.
Wir können, wenn ich in die Welt blicke und mir zukĂŒnftige Konstellationen anschaue, wir können darauf rekurrieren, dass wir EuropĂ€er nichts und niemanden auĂerhalb unseres Kontinents dominieren wollen. Wir sind kein Andere dominierender Kontinent. Wir können uns öffnen fĂŒr Partnerschaften.
Wir wissen um die Kraft von Kompromissen. Teilweise unterschĂ€tzt auch im öffentlichen Diskurs in letzter Zeit. Ich halte das fĂŒr die wesentliche Kraftquelle der EuropĂ€er, dass wir hier auf unserem Kontinent es geschafft haben, viele Jahrzehnte, zum ersten Mal in der Geschichte des Kontinents, Frieden zu erhalten auf der Basis der stĂ€ndigen Bereitschaft aller EuropĂ€er zu Kompromissen. Nicht einfach, aber das ist ein Kapital, aus dem wir auch in unseren Partnerschaften in der Welt Nutzen ziehen können und mĂŒssen.
Wir stehen fĂŒr einen Freiheitsbegriff, der ein europĂ€ischer ist, der nicht unbedingt kompatibel ist, gerade wenn ich an soziale Medien, an die Kommunikationsebene, die Kommunikationswelt denke, mit der amerikanischen. Aber wir werden selbstbewusst unseren Freiheitsbegriff schĂŒtzen, den viele akzeptieren und attraktiv finden.
Wir gehen Wege zum freien Welthandel. Der Bundeskanzler hat bei seiner Reise in Asien wichtige Reden dazu gehalten. Die Vernetzung von Freihandelszonen in der Welt. Das mag ein groĂes Ziel sein, aber es ist ein mögliches, groĂes Ziel.
Wir werden standfest bleiben bei der Kernfrage des Politischen im internationalen Raum: Was ist alles verhandelbar? FĂŒr uns ist eben nicht alles verhandelbar. Menschenrechte sind es nicht. Die Bindung an regelbasiertes Entscheiden, an das Völkerrecht ist es nicht. Und ich wĂŒrde auch sagen, Artikel 5 der NATO ist fĂŒr uns nicht verhandelbar und konditionierbar, verbindbar mit völlig anderen Themen. Wir können also standfest bleiben.
Kurzum, wir EuropĂ€er werden stĂ€rker in Hard Power. Wir haben viel Soft Power. Der Trend ist nicht schlecht und wir mĂŒssen das einbringen in das transatlantische Miteinander.
Wir können eine starke transatlantische Agenda erarbeiten. Aus vielen der Punkte, die ich jetzt erwÀhnt habe. Ich will nur ganz wenige noch dazu geben:
Wir können eine transatlantische Agenda bauen aus der Frage, wie wir AbhĂ€ngigkeiten verringern. Wir EuropĂ€er wollen sie verringern, die Amerikaner auch. Wir mĂŒssen aus AbhĂ€ngigkeiten herauskommen. Wir können eine positive Agenda daraus bauen.
Wir können gemeinsam die WiderstandsfĂ€higkeit von Lieferketten stĂ€rken. Wir können gemeinsam uns ĂberkapazitĂ€ten entgegenstellen und maĂlosen Industrie-Subventionen durch andere.
Wir können eine gute und richtige Balance finden â das war ein dominierendes Thema am Rande der Generalversammlung bei den Vereinten Nationen in vielen GesprĂ€chen â eine gute und sinnvolle Balance finden bei kĂŒnstlicher Intelligenz: zwischen den enormen Chancen und den unbedingten Notwendigkeiten auch zu Kontroll-Regelungen zu kommen.
Also, es gibt die Möglichkeit fĂŒr eine starke transatlantische Agenda. Ich glaube, es gibt die Notwendigkeit fĂŒr eine starke transatlantische Agenda.
Auch deshalb mĂŒssen wir EuropĂ€er vor allem an uns arbeiten. Nichts ist wichtiger als das. Wir mĂŒssen da beherzt rangehen.
Vielen herzlichen Dank.








