Nach den NATO-Gipfeltreffen von Madrid und Vilnius

In diesen Tagen hat das dritte Jahr des brutalen Angriffskrieges Russlands gegen die unabhängige Ukraine begonnen. Auch von allen westlichen Staaten und ihren Partnern wird abhängen, wann er endet und ob die Ukraine dann eine zusätzliche Stütze für die Sicherheit der EU- und NATO-Staaten bilden wird oder zu einem unterjochten Land als erweiterte Basis Russlands zu fortgesetzter Destabilisierung und potenzieller Angriffe auf weitere Staaten.

Als Reaktion auf Putins Aggression verabschiedeten sich Finnland und Schweden vom jahrzehntelangen Pfeiler der Bündnisfreiheit in ihrer Außenpolitik und beantragten die Aufnahme in die nordatlantische Allianz des Washingtoner Vertrages. Die NATO-Staaten stimmten in Madrid der Einladung beider Staaten zu. Auch dies bedeutet und ermöglicht wesentliche Veränderungen für Abschreckung und Verteidigung insbesondere im Ostseeraum und im Hohen Norden.

Dass das folgende NATO-Gipfeltreffen 2023 in Vilnius vorgesehen und durchgeführt wurde, unterstreicht die Herausforderungen und Gefahren des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der hybriden Destabilisierung Putins gegen den „kollektiven Westen“. Es war klar, dass alle Überlegungen und Entscheidungen zu Fähigkeiten und Einsatzbereitschaft in allen „Domänen“ der Verteidigung und der Resilienz unserer Staaten und Gesellschaften davon abhängen, dass die Staaten ihre finanziellen, personellen und materiellen Anstrengungen massiv erhöhen. Mit dem Krieg in der Mitte Europas und den bekannten Zielen war unbestritten, dass dies unverzichtbar war und ist, um Schutz und Verteidigung aller NATO-Staaten und die notwendige Unterstützung der Ukraine in ihrem Überlebenskampf zu sichern. Deshalb wurde der Leistungsparameter von 2% des BIP für die Verteidigung nicht mehr als “Obergrenze“ sondern als mindestens zu erreichender Umfang gebilligt.

Zur Billigung beim Gipfel in Vilnius wurden drei regionale Pläne erarbeitet: High North and Atlantic, Central und South-East. Für alle gilt es, die benötigten Fähigkeiten in allen Domänen: Weltraum und Cyber, land‑, see- und luftgestützte Fähigkeiten zu identifizieren, die dafür gebraucht werden unter Einschluss aller Führungselemente. Jetzt müssen also alle Nationen Farbe bekennen, welchen Anteil sie übernehmen werden. Nimmt man zu diesen Fähigkeiten noch die Anforderungen an die strategische Mobilität, die Resilienz der Staaten und Gesellschaften und nicht zuletzt den nuklearen Anteil von Abschreckung und Verteidigung hinzu, dann freuen wir uns, dass General a.D. Jörg Vollmer bereit ist, uns seine Erkenntnisse und Einsichten vorzustellen, wie die Allianz als Ganzes und die Nationen ihrem „level of ambition“ so rasch wie möglich gerecht werden können. Dabei wird auch der Zusammenhang zwischen notwendiger Unterstützung für das Behaupten der Ukraine und glaubwürdiger Abschreckung und Verteidigung für das Stoppen des imperialen Russland in den Blick geraten.

In der Woche vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg mahnend die Stimme erhoben, dass schneller und umfangreicher die erforderliche Munition für die eigenen Streitkräfte und die Ukraine produziert und geliefert werden. Und der Generalinspekteur der Bundeswehr hat mit der Forderung, dass die deutschen Streitkräfte in fünf Jahren kriegstüchtig sein müssen, erkennbar gemacht, welch große – auch finanzielle Lücke dafür geschlossen werden muss.

Manches mag und wird bis Ende März noch geschehen. Freuen wir uns auf einen erhellenden Vortrag und eine anregende Diskussion in der Osterwoche.

Zu dieser Veranstaltung, die wir in Zusammenarbeit mit dem Regionalkreis West der Clausewitz Gesellschaft durchführen, lädt das Forum Bonn der Deutschen Atlantischen Gesellschaft e. V. Sie herzlich ein. Wir würden uns freuen, Sie bei dieser Veranstaltung begrüßen zu können.

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