Quo vadis NATO? – Zeitenwende in den transatlantischen Beziehungen

Bei dieser sicherheitspolitischen Tagung sprachen wir u.a. mit Prof. Dr. Gerlinde Groitl, apl. Professorin für Internationale Politik an der Universität Regensburg sowie Leiterin ISS Institut für Sicherheit und Strategie in München und Dr. Andrew B. Denison, Direktor von Transatlantic Networks.

Nach Begrüßung und inhaltlicher Einführung durch Felix Kraft (KAS) und Michael Simon (DAG) folgte eine allgemeine Vorstellungsrunde sowie im Anschluss die Filmdokumentation „Ferien ohne Urlaub: Politische Entscheidungen Adenauers in Cadenabbia“, die den historischen Wert des Tagungsortes herausstrich und gleichzeitig auf den Stadtrundgang mit Lucia Pini vorbereitete, der im Anschluss stattfand.

Der folgende Tag stand zunächst ganz im Zeichen des Gastlandes bzw. der deutsch-italienischen Beziehungen. Zunächst erläuterte Heiner Enterich humorvoll und kenntnisreich mehr zur Villa La Collina, ihrer Geschichte und ihrem berühmten Mieter. Dabei wurde auch auf den neuen historischen Rundgang über das Gelände der Villa hingewiesen.

Anschließend fand der hochinteressante Besuch der Villa Vigoni, dem deutsch-italienischen Zentrum für den europäischen Dialog statt mit einer hervorragenden (kunst)historischen Führung durch Magdalena Rabas. Abgerundet wurde der italienische Teil des Seminars durch den Vortrag von Dr. Matteo Scotto zu aktuellen politischen Entwicklungen in Italien und den deutsch-italienischen Beziehungen. Georgia Meloni habe eine stabile Regierung etabliert, so Scotto. Obwohl ihre Partei anders als die deutsche CDU im europäischen Parlament der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer angehöre, zu der beispielsweise auch die PiS-Partei aus Polen zähle, arbeite sie sehr gut mit dem deutschen Bundeskanzler zusammen. Nicht nur mit Merz verstehe sich Meloni gut, sie habe auch einen guten Draht zum amerikanischen Präsidenten. Zuletzt sei sie aber mit einem Referendum zu einer Justizreform gescheitert, was als herbe politische Niederlage zu werten sei. Zudem habe der italienische Ex-General Roberto Vannacci eine neue rechtsextreme Partei namens Futuro Nazionale gegründet. Vorbild dieser Partei sei die deutsche AfD und sie könne in Zukunft zu einer Bedrohung für das Regierungsbündnis von Georgia Meloni werden.

Das Seminarthema wurde von Prof. Gerlinde Groitl eröffnet. Während hierzulande Pessimismus das neue Normal sei, blickten die Menschen in anderen Ländern optimistischer in die Zukunft. Europa stehe aber in einer Welt im Umbruch einem „Krisenquartett“ gegenüber:

Demokratie unter Druck. Die Politik müsse dafür sorgen, dass das nur noch schwach ausgeprägte Systemvertrauen wiederhergestellt werde.

Die Rückkehr der Geopolitik. Vor allem Russland habe eine andere Vorstellung von einem neuen Europa mit einer Zweiteilung in Interessenzonen. Um Raumkontrolle – nichts anderes sei Geopolitik – gehe es auch China und den USA.

Die transatlantische Beziehungskrise. Deutschland habe in Wahrheit noch nie eine eigene Außenpolitik ohne die USA gemacht. Dies müsse die Bundesrepublik erst lernen. Der vielgescholtene US-Präsident Trump sei ein Katalysator für eine schon länger andauernde Entwicklung in den USA. Die Frage, ob wir mit den USA noch auf der gleichen Seite stehen, stelle sich nun jedoch durchaus mit Blick auf verschiedene Ereignisse und natürlich auf die Zollpolitik oder durch Aktionen, wie das Abkanzeln des ukrainischen Präsidenten im Gegensatz zum roten Teppich für den russischen Präsidenten. Wenn ein roter Faden in der Politik Donald Trumps auszumachen sei, dann der, dass es keine Abstimmung mit Europa gebe. Für die künftigen Beziehungen zu den USA seien drei Szenarien denkbar: Das Ende der Zusammenarbeit, ein „Durchwursteln“ oder ein Neuanfang.

Europas eigene wirtschaftliche, militärische und politische Schwäche. Es sei dringend geboten, die Wirtschaft zu deregulieren und anzukurbeln, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und die politische Fragmentierung zu überwinden.

Dr. Andrew Denison schloss an, dass das gute Verhältnis der USA zu Europa und die Zusammenarbeit 80 Jahre lang für Frieden, Freiheit und Wohlstand in nie dagewesenem Ausmaß gesorgt habe. Der „Sirengesang der amerikanischen Kultur“ bleibe auch weiterhin die Melodie des Westens. Wenn man sich die nationalen Sicherheitsstrategien der USA über die Jahre ansehe, seien diese von großer Kontinuität geprägt: dem Streben nach jenem Dreiklang von Frieden, Freiheit und Wohlstand durch die Durchsetzung von Unabhängigkeit, Sicherheit und wirtschaftlicher Stärke. Europa sei für diese Interessen nach wie vor ein natürlicher und nützlicher Partner, müsse aber seine Hausaufgaben machen. Denn strategisch richte sich der Blick der USA auf den asiatischen Raum, um dort die Großmächte Russland und China einzudämmen und abzuschrecken.

Am Dienstag eröffnete Prof. Groitl die Tagung und betonte, dass wir Europäer den USA ähnlicher seien, als wir glaubten. Es stelle sich die Frage, wie man eine entgrenzte globalisierte Welt in einer national aufgeteilten Welt handhaben könne. Erst die Führungsbereitschaft der USA hätten in der Vergangenheit Europa handlungsfähig gemacht. Sie empfahl mehr Gelassenheit in Bezug auf die USA. Es gebe eine Konstante in der Politik der USA, die da laute: Zusammen mit den Partnern gegen Autokratien, wenn möglich, aber auch allein, wenn notwendig. Europa müsse endlich Ziele definieren und „Muskeln aufbauen“ zu deren Durchsetzung. Schließlich gebe es gegenüber dem Staat die Anspruchshaltung, wehrhaft nach außen und freiheitlich nach innen zu sein. Dazu stelle sich die Frage nach der Führungsrolle in Europa, die nur kollektiv beantwortet werden könne.

Dr. Denison ergänzte zur künftigen Rolle der USA, es gebe drei Szenarien: die Pax Atlantica, die Pax Americana und die Multipolare Welt. Europa habe eine zentrale Bedeutung für die USA. Im Rahmen der NATO habe man nach Artikel 3 eine Lastenteilung vereinbart und nach Artikel 5 eine Beistandsverpflichtung. Die USA fordere seit Langem die gerechte Lastenteilung ein. Dieser kämen die Europäer nun endlich nach. Die USA wollten Deutschland in seiner Führungsrolle stärken (Partnership in Leadership). Die USA machten durch den Verteidigungshaushalt von einer Billion Euro klar, dass sie weiter einen Machtanspruch hätten. Zudem seien 75.000 US-Truppen in Europa stationiert, die ohne Zustimmung des Kongresses nicht reduziert werden könnten. Das zeige, dass Europa ein wichtiger strategischer Partner der USA bleibe.

In der abschließenden Diskussionsrunde am Mittwoch skizzierten beide Experten Szenarien für die Zukunft. Russland werde in jedem Fall eine dauerhafte, aber handhabbare Bedrohung bleiben. Möglich sei ein Szenario, in dem sich die USA und Europa zerstritten, ebenso wie ein Szenario, in dem die Europäer ihre Verteidigungsfähigkeit ausbauten und gemeinsam mit den USA in einer revitalisierten und funktionierenden NATO im neuen „kalten Krieg“ gegen Russland und China stehen. Europa habe es in der Hand. Abgerundet wurde das Seminarprogramm durch eine geführte Exkursion nach Como und einem gemeinsamen Boccia-Abend.