Frankreichs nukleare Abschreckung: Macron bindet Partner ein, doch Paris entscheidet

Der Text ist zuerst bei Europäische Sicherheit & Technik (ES&T) erschienen.

Schon seit Jahren hat er das brisante Thema immer wieder ins Gespräch gebracht, jetzt hat er klargestellt, was Frankreich will: Präsident Emmanuel Macron hat den europäischen Verbündeten angeboten, sie mit unter den französischen atomaren Schutzschirm zu nehmen. Und dabei die Deutschen als „Schlüsselpartner“ bezeichnet.

Das klingt erstmal vielversprechend, ja geradezu historisch. Aber eines wird so bleiben, wie es immer war: Wenn es um die letzten Entscheidungen über den Einsatz der Atomwaffen geht, dann wird nur der französische Präsident diese Sprengköpfe freigeben.

Die „Eurobombe“ also wird es auch in Zukunft nicht geben.

Macron öffnet den französischen Nuklearschirm

 Dennoch: Macron traut sich was. Er holt die einzige EU-Atommacht politisch aus der abgeschotteten Exklusivrolle heraus und bietet nicht nur Deutschland, sondern auch weiteren Partnern wie Polen, Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Griechenland und Schweden an, bei einer europäischen nuklearen Abschreckung mitzumachen. Und das ganz schnell. Die ersten Schritte der Zusammenarbeit „werden noch in diesem Jahr beginnen“. Was das konkret heißen soll, deutet er zumindest an. Die Zusammenarbeit könne „Besuche strategischer Standorte sowie gemeinsame Übungen umfassen“. Das würde bedeuten, dass sich dann auch die Bundeswehr daran beteiligen sollte, denn seine Rede macht überdeutlich, dass eben vor allem Deutschland bei diesem Angebot gemeint ist.

Gemeinsame Übungen sollen rasch starten

Es wird also ernst, wenn es um die Zukunft der nuklearen Abschreckung geht. Und Berlin muss sich dazu verhalten. Schon im Vorfeld freilich wurde klar, dass es dazu keine einfachen Antworten geben kann. Zwar hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz auf einen Dialog mit Macron darüber eingelassen und ihn anscheinend auch ermutigt, Deutschland als „Schlüsselpartner“ herauszustellen.

Aber das Dilemma ist doch offensichtlich. Was wird mit dem amerikanischen Schutzschirm, auf den sich die Bundesrepublik doch seit einem halben Jahrhundert immer verlassen hat? Und in dem Berlin doch mit der Komplettrenovierung des Atombomben-Standortes Büchel und der Anschaffung der neuen Trägerwaffe F‑35 doch gerade viele Milliarden investiert. Sind wir dabei, dieses Kernelement der NATO aufzugeben und gegen eine französische Force de Frappé einzutauschen?

Gewiss nicht, so hat auch Merz schon vorab klargestellt. Es solle alles im Rahmen der NATO-Strukturen geschehen. Und seine Minister wurden noch deutlichen: Verteidigungsminister Boris Pistorius warnte nachdrücklich vor Doppelstrukturen und sprach von einem „falschen Signal“, ähnlich äußerte sich auch Außenminister Johann Wadepfuhl. Eine Abkehr von der nuklearen Teilhabe unter dem Schutzschirm der USA hat in der derzeitigen Koalition keine Freunde. Auch wenn die Skepsis gegenüber der Verlässlichkeit der Trump-Regierung insgesamt wächst, gibt es bisher intern aus Washington keine Anzeichen dafür, dass man sich dort aus dem nuklearen Schutzschirm zurückziehen will.

Berlin sucht den Kurs zwischen Paris und Washington

Aber politisch ist der Geist durch Macrons Rede aus der Flasche. Es wird unmöglich sein, ihn dort wieder hereinzubekommen. Dafür hat der Präsident jetzt nachdrücklich gesorgt. Er verweist sicherlich zu Recht auf die veränderte, zutiefst angespannte internationale Lage und nannte ausdrücklich Russland und China. Frankreich wird hier Stärke zeigen. Er kündigte eine Erhöhung der Zahl der atomaren Sprengköpfe an, die derzeit bei rund 290 liegen, ein neues Atom-U-Boot soll ebenfalls gebaut werden. „Wer frei sein will, muss gefürchtet sein. Wer gefürchtet sein will, muss stark sein“, begründete er das.

Die Frage steht im Raum: Geht es ihm vor allem darum, Paris zumindest auf diesem Gebiet in Europa eine führende Rolle zu geben? Die Endlos-Saga um das mit Deutschland angestrebte neue Kampfflugzeug FCAS, bei dem die Franzosen auf einer technischen Dominanz bestehen, legen diesen Verdacht zumindest nahe.

Paris rüstet nuklear auf und reklamiert Führung

Während Macron damit nun gerade Schlagzeilen macht, steigt Kanzler Merz ins Flugzeug in Richtung Washington. Die explosive Lage im Nahen Osten und die neuen US-Zölle werden dort die Gespräche mit dem US-Präsidenten beherrschen. Ob dabei jetzt auch Macrons Angebot für eine erweiterte nukleare Zusammenarbeit angesprochen wird, muss man abwarten. Trumps Aufmerksamkeit dürfte gewiss eher in Richtung Verhinderung von Atomaffen im Iran liegen.

Debatte über Abschreckung gehört ins Parlament

Genauso klar ist aber auch, dass die Berliner Politik sich zu deutlichen Antworten bekennen muss. Die nukleare Abschreckung bleibt ein zu ernstes Thema für die deutsche, aber auch für die europäische Sicherheitspolitik. In Zeiten immer neuer Kriege braucht es jetzt eine intensive Diskussion nicht nur unter Experten, sondern auch in den Parlamenten, in Berlin und auch in Brüssel.