Ein ehrlicher Blick auf die Lage

Die Lage entspricht nicht der im Kalten Krieg, sie ist gefährlicher, komplexer, unübersichtlicher, unberechenbarer und vielschichtiger. Dies kann man an fünf Punkten festmachen:

Die Zeit der kooperativen Sicherheit mit Russland ist vorbei. Das Vertrauen in Putin wurde in der Rückschau schon vor 2022 zerstört, aber von der Politik nicht wahrgenommen. Zwischen 2028 und 2030 wäre ein Angriff auf die NATO möglich, dazu kommt die Gleichzeitigkeit von Krisen und Konflikten weltweit, oft ohne körperliche Gewalt beginnend. Die Grenzen zwischen Frieden und Krieg verschwimmen ebenso wie die zwischen innerer und äußerer Sicherheit, es entstehen hybride Zustände. Auch bei Verbündeten entsteht ein neuer Nationalismus, damit treten innenpolitische Aspekte in den Vordergrund, internationale Allianzen verlieren an Bedeutung. Europa hat die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung vernachlässigt, auch im zivilen Bereich der Gesamtverteidigung. Seit einem knappen Jahr wird unsere Sicherheitsordnung nicht nur in Frage gestellt, sondern auch bedroht. Wir leben in einer Zeit der Ungewissheit, mindestens aber der Unberechenbarkeit.

Es wird Jahre, vielleicht Jahrzehnte dauern, eine stabile europäische Sicherheitsordnung wieder herzustellen, ein Thema für unsere Kinder und Enkel. Noch können wir energisch zur Verhütung längerfristiger Schäden gegensteuern. Wir müssen das machen, was wir seit vielen Jahren versprochen haben, aber ohne die Absicht, die Versprechen auch einzuhalten. Der europäische Pfeiler der NATO muss nicht nur militärisch einen größeren Beitrag leisten. Die NATO ist nicht tot, trotz Gegenwind von Teilen der USA gegen die transatlantischen Beziehungen. Daraus folgt:
Der Zusammenhalt in NATO und EU ist der erste strategische Imperativ. Die Wahrung der Westbindung, der transatlantischen Verbindung, ist der zweite strategische Imperativ. Dazu müssen einige in den USA auch an ihre eigenen Interessen erinnert werden. Die Nationale US-Sicherheitsstrategie wie auch das praktische Handeln des US-Militärs gehen weiterhin von dieser Verbindung aus und halten Russland für die größte Bedrohung des euroatlantischen Raums. Durch maßlose Kritik an der Sicherheitsstrategie wird die Loslösung aktiv gefördert, dies widerspricht unseren politischen, gesellschaftliche, wirtschaftlichen und auch sicherheitspolitischen Interessen. Wir müssen mehr in die Sicherheit in Europa investieren, um die transatlantische Verbindung nicht zu verlieren. Alle haben sich auf mindestens 3,5% der BIP geeinigt, der deutsche Verteidigungshaushalt liegt 2026 bei 108 Mrd €, 2029 sollen es 153 Mrd € sein, 2014 waren es 33 Mrd €. Die EU ist dabei keine Konkurrenz zur NATO, dazu fehlen ihr die Fähigkeiten. Sie kann aber den europäischen Pfeiler der NATO durch Rüstungskooperation und gemeinsame Forschung, Entwicklung und Beschaffung stärken. Eine europäische Armee würde einen europäischen Bundesstaat erfordern, der politisch nicht in Sicht ist. Ein europäischer nuklearer Schutzschild scheitert an rechtlichen und praktischen Fragen und an der nuklearen Kapazität von Frankreich und Großbritannien, die beide die USA nicht ersetzen könnten.

Zur Lage in der Ukraine: Sie muss den Krieg bestehen, besser gewinnen, um ihre Souveränität und territoriale Integrität zu bewahren. Dazu sind erforderlich:
Mehr stabiles und langfristiges Engagement der Unterstützerstaaten, Lieferung weitreichender Waffen, Luftabwehrraketen und Munition, Aufhebung der Restriktionen beim Einsatz westlicher Waffen gegen operative Bedrohungen aus russischem Gebiet. Die russische Armee ist an der Frontlinie nicht zu schlagen, sie wird dort ihre politischen Ziele weiterverfolgen. Ihr muss daher die Grundlage dazu entzogen werden durch Zerstörung ihrer operativen und logistischen Basen weit hinter der Front.
Dabei muss jedoch auch beachtet werden, sich nicht in den Krieg hineinziehen zu lassen, dies würde auch der Ukraine nichts nützen. Daher Ausbildungsunterstützung nur außerhalb der Ukraine, NATO-Truppen nur in der Ukraine aufgrund eines Waffenstillstands‑, besser Friedensvertrags. Keine Ausdehnung der NATO-Luftverteidigung auf die Ukraine. Diplomatische Kontakte schaffen, um Lösungsmöglichkeiten auszuloten und Chancen zu nutzen, aber dabei nicht blauäugig, sondern gut vorbereitet sein. Sicherheitsgarantien definieren, mit denen die Welt einen Waffenstillstand oder einen aus heutiger Sicht in der Zukunft liegenden Friedensschluss absichern kann.

Das soll nicht nur der Ukraine helfen, sondern ist aus moralischen Gründen wie auch im eigenen Interesse notwendig, Hilfe zur Selbstverteidigung ist nach UN-Charta zulässig. Wenn sich Russland durch militärische Gewalt oder Verhandlungen durchsetzen würde, so hätte dies schwerwiegende Konsequenzen für die Sicherheit. Daraus könnten dann folgende Schlussfolgerungen gezogen werden:
Der Einsatz militärischer Mittel lohnt, besonders mit einem UN-Mitglied mit Vetorecht an seiner Seite. Als Nuklearmacht kann man seine Nachbarn konventionell angreifen, dies wird zum Streben nach Nuklearwaffen führen und unsere Welt nicht sicherer machen. Putins Russland wird nach einem Sieg den hybriden Krieg gegen den Westen fortführen, um nach Trennung von Amerika und dem globalen Süden ein destabilisiertes Europa und den euro-asiatischen Raum zu dominieren. Russland wird seine verbalen Bedrohungen militärisch umsetzen, dazu reorganisiert und vergrößert es seine Armee auf 1,5 Mio Soldaten und führt eine Aufrüstung für einen Krieg nach dem Ukrainekrieg durch. Die Abschreckung dieser Bedrohung wird teurer als die Unterstützung der Ukraine. Wir werden zu einem Wettrüsten gezwungen, besonders, wenn wir die US-Fähigkeiten in Europa ersetzen müssen. Eine Niederlage der Ukraine würde zum größten Flüchtlingsstrom nach dem Zweiten Weltkrieg führen, der Europa überfordern würde.

Wie ist die aktuelle Lage im Ukrainekrieg?

An der Front tobt ein Zermürbungskrieg mit hohen Verlusten und geringen Geländegewinnen. In der Luft erfolgen täglich Angriffe, um die Bevölkerung zu terrorisieren. Dazu kommen Informations‑, Desinformations- und Einschüchterungskampagnen, um die westliche Bevölkerung von der Unterstützung der Ukraine abzubringen. Russland hält heute 19% der Gesamtfläche der Ukraine (incl. Krim), im April 2022 30%, im Herbst 2022 18%. Entgegen aller russischen Siegespropaganda wurden 2025 nur 0,7% von Russland erobert. Russland lebt von Lagerbeständen modernisierbarer Waffen, die Neuproduktion ist geringer als die Verluste und geht weitgehend an Truppenteile für einen Krieg gegen die NATO. Die Schwarzmeerflotte ist bis auf einen kleinen Rest zerschlagen und kaum mehr nutzbar. Die Ukrainer nehmen die Raffinerien aufs Korn, die Öleinnahmen Russlands sanken um 35% innerhalb eines Jahres, Russland muss nun Treibstoffe importieren und verbietet deren Ausfuhr. Die Wirtschaft leidet unter 17% Leitzins, Inflation, Steuererhöhung, Arbeitskräftemangel in der Zivilindustrie und Nullwachstum trotz boomender Kriegsindustrie. Die Ukrainer stellen 40–50% ihrer Waffen selbst her. Die Ukrainer verteidigen sich aus strategischer Sicht sehr erfolgreich, trotz gelegentlicher Geländeverluste und taktischer Niederlagen.

Das Putin-Régime muss den Krieg weiterführen, um zu überleben. Interessant ist, was im Hintergrund abläuft. Und in den USA gibt es nicht nur Trump und seine Spitzenleute, sondern viele überzeugte Transatlantiker. Also nicht vor dem Trumpismus kapitulieren, sondern kämpfen! Trumps größtes Problem ist die Zwischenwahl, es wird bereits jetzt versucht, die Wahl durch Wahlkreisveränderung zu manipulieren.

Die Ukraine ist nicht verloren und die Kriege werden hoffentlich nicht nach Europa zurückkehren. Dazu müssen wir weiter den Weg der Unterstützung und der Abschreckung gehen.

Die Historiker werden untersuchen müssen, wie der blauäugige, radikale Abbau unserer Verteidigungsfähigkeit und das Fehlen einer gesunden Balance zwischen Militär, Zivilschutz und Diplomatie uns in diese Situation gebracht hat. General Bühler geht davon aus, dass der Ukrainekrieg bereits 2022/23 zu Ende gegangen wäre, wenn der Westen die Ukraine von Anfang an kraftvoll unterstützt hätte.