Drei Jahre Zeitenwende: Deutschlands neue Rolle in Europa und der Welt

Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte in einem am 5. Dezember 2022 veröffentlichten Namensartikel in der Fachzeitschrift Foreign Affairs: „Die Welt erlebt eine Zeitenwende. Mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geht eine Ära zu Ende. Unter ihnen sind neue oder wieder erstarkte Mächte, wie China, das wirtschaftlich stark und politisch selbstbewusst ist. In der neuen multipolaren Welt treten unterschiedliche Staaten und Regierungsformen miteinander in Konkurrenz um Macht und Einfluss. In der Folge traten Finnland und Schweden der NATO bei, und die Verteidigungsausgaben in Europa, vor allem in den osteuropäischen Ländern, nahmen drastisch zu. Auch in Deutschland wurden die Investitionen in die Streitkräfte durch ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro wieder erhöht.

Dies wurde und wird nicht zuletzt von allen US-Regierungen gefordert, und nun offensiver, denn je von US-Präsident Donald Trump. Die Verantwortung für die Abschreckungsfähigkeit Europas liegt weiterhin bei den amerikanischen Bündnispartnern in der NATO, und dieser Zustand wird voraussichtlich noch lange bestehen bleiben.

Die exportabhängige europäische Wirtschaft, insbesondere die Deutschlands, ist auch ökonomisch unter Druck. Sie steht zwischen den Forderungen der US-Administration nach einer härteren Gangart gegenüber China, angedrohten Zöllen auf Produkte aus europäischen Staaten und der Abhängigkeit von freien Märkten weltweit. China ist seit geraumer Zeit die Werkbank der Welt und hat sich mittlerweile auch zu einem Innovationstreiber entwickelt.

Im Gegensatz dazu erscheint Europa lethargisch, und der Motor der EU, verkörpert durch das deutsch-französische Duo, läuft unrund. Auch die „My Country First«-Welle hat Europa bereits erreicht, samt aller politischen Begleiterscheinungen. Sie schwinden im gleichen Maße, wie sie im pazifischen Raum erstarken. In Anbetracht dessen wird für Deutschland die Frage relevant, welche Rolle es auf europäischer und globaler Ebene spielen kann und sollte.

Es freut mich sehr, dass Prof. Dr. Roman Poseck, der seit dem 18. Januar 2024 Hessische Minister für Inneres, Sicherheit und Heimatschutz ist, am 1. April 2025 zu diesem Thema referiert und sich bereit erklärt hat, anschließend Fragen zu beantworten und mit uns zu diskutieren.

Im Kabinett Rhein I. war Prof. Poseck, von 2022 bis 2024 der Hessische Justizminister. Er war von 2012 bis 2022 Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main und von 2017 bis 2022 zugleich Präsident des Staatsgerichtshofes sowie des Verfassungsgerichts des Landes Hessen. Seit dem 31. Mai 2022 ist er außerdem stellvertretendes Mitglied des Bundesrates.

Es würde mich sehr freuen, wenn Sie interessiert wären und teilnehmen würden. Die Kapazität des Raums ist begrenzt. Deshalb bitten wir um eine verbindliche Anmeldung bis spätestens 27. März 2025, und bei Verhinderung um eine rechtzeitige Absage. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass nur Gäste mit Registrierung hereingelassen werden können. Einlass: 18:30 Uhr