Einschätzung der internationalen Lage zu Beginn des Jahres 2024

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Die allgemeine Lage

Die Welt steht am Beginn der Entwicklung einer neuen Weltordnung. Ob sie weiterhin eine regelbasierte Ordnung sein wird, ist offen. Kein Versuch in der Geschichte, neue Ordnungen zu schaffen ist ohne Gewalt abgelaufen. Die Welt muss sich schon deshalb auf anhaltende, gleichzeitige und an verschiedenen Orten stattfindende kriegerische Konflikte einstellen.

Für Europa kommt hinzu, dass die Zeit kooperativer Sicherheit vorbei ist, weil deren Voraussetzung, gegenseitiges Vertrauen, durch Putin für lange Zeit zerstört ist. Dennoch wird allgemein, vor allem aber in Deutschland, noch nicht verstanden, dass dies bedeutet, sich nun auf konfrontative Sicherheit einzustellen, das heißt nur Sicherheit gegen Russland bringt Sicherheit vor Russland.

Gegenwärtig ist ein wesentliches Kennzeichen des zu Ende gegangenen Jahres, das das blutigste seit 1994 war, dass die Welt eine Auflehnung des globalen Südens gegen den von den USA geführten Westen und die bei uns übliche freiheitliche, demokratische Ordnung im Rahmen einer durch die Kraft der Gesetze gesicherten Staatsordnung erlebt hat. Diese Entwicklung wird anhalten und sie wird durch die autokratischen Mächte, vor allem China und Russland geschürt und genutzt werden, weil sie in darin eine Chance sehen, ihre Einflusszonen auszuweiten, auch weil sie irrtümlich glauben, der Abstieg der USA werde anhalten. Es ist deshalb auch im Jahr 2024 nicht nur mit dem Anhalten der bestehenden, sondern sogar mit neuen bewaffneten Konflikten zu rechnen.

Mit dieser Lage müssen in unserer westlichen Welt Regierungsorganisationen fertig werden, die, mit Ausnahme der USA, auf die Bewältigung einer, manchmal auch zweier gleichzeitiger Krisen ausgerichtet sind, nicht aber auf die in Zukunft wohl wahrscheinliche Gleichzeitigkeit mehrerer Krisen, die nahezu alle in ihren Auswirkungen, insbesondere auf Handel und Wirtschaft, globaler Natur sein dürften. Die jüngste Entwicklung im Roten Meer, ‑zugleich ein Beispiel für asymmetrische und hybride Kriegführung, die, obwohl regional ausgeführt, wirtschaftlich globale Folgen hat -, kann als Beleg für diese Aussage dienen.

Viele dieser Krisen werden ohne zunächst erkennbare Anwendung unmittelbarer Gewalt geführt werden und sie beginnen vielfach durch mediale Beeinflussung lange vor ihrer Erkennbarkeit durch tradierte Politik. So gesehen, befindet sich die Welt möglicherweise seit Jahren in einem Weltkrieg, ohne dessen Beginn erkannt zu haben oder diese Dimension wahrzunehmen.

Zusätzlich erweisen sich unsere auf Reaktion ausgerichteten und international auf Einstimmigkeit angewiesenen Regierungs- und internationalen Organisationen als wenig geeignet, der Schnelligkeit und Vielzahl der Informationen aus den sozialen Netzwerken gerecht zu werden.

Des Weiteren ist das bevorzugt genutzte, weil oft als einzig anwendbares gesehene Instrument der Sanktionen dringlich zu verbessern. Es fehlt an Überwachung, an der Bereitschaft gegen Sanktionsbrecher vorzugehen und Drittstaaten zu sanktionieren, die durch Umgehungshandel profitieren.

Die Herausforderung schlechthin wird jedoch sein, der Gleichzeitigkeit und Globalität mehrerer Krisen gerecht zu werden, angepasste Regierungsformen und ‑organisationen zu entwickeln und im Handeln vielfach statt Reaktion auf Prävention und möglicherweise auch Prä-emption, eventuell auch unter Einschluss von Gewaltanwendung, umzustellen. Ob und wo das Bewusstsein für diese Notwendigkeiten in den Regierungszentralen vorhanden ist, ist mir nicht bekannt. Ich nehme aber an, man zögert Änderungen anzupacken, nicht zuletzt, weil das kommende Jahr Wahlen in mehr als 70 Ländern dieser Welt bringen wird und davon 4,2 Milliarden Menschen, also etwas mehr als 50 % der Bevölkerung unserer Welt betroffen sein werden. Manche mögen das einen Test der Demokratie nennen, sollten dann allerdings auch erwähnen, dass von diesen 4,2 Milliarden nur etwa 40% in Demokratien leben und dass Wahlen ohne rechtsstaatliche Ordnung keineswegs als Beleg von Demokratie dienen können. Wahlen in freien Gesellschaften gewinnt man aber im Allgemeinen nicht mit der Aufforderung grundlegenden Wandel zu wählen, das bequeme „weiter so“ wird vielfach als Schlüssel zum Erfolg gesehen.

Zumindest die westliche Welt wird deshalb mit einer unruhigen globalen Situation mit dafür ungeeigneten Instrumenten fertig werden müssen. Hinzukommen könnte der sich beschleunigende Klimawandel mit der Gefahr zunehmender Naturkatastrophen, die oftmals die Ärmsten treffen könnten, die wiederum am stärksten von ungebremsten Bevölkerungswachstum, vor allem in Afrika, geschwächt sein dürften. Ressourcenmangel, Hunger und Wassermangel werden Kennzeichen des kommenden Jahrzehnts sein. Eine Folge könnte sein, dass in den ärmsten Ländern zunehmend Autokraten dominieren werden, aber auch in unserer westlichen Welt die Tendenz zu illiberalen Regierungsformen zunehmen könnte. Für das Europa der EU könnte das weitere Spaltung und damit zunehmenden Einfluss Chinas und Russlands bedeuten.

All diese Entwicklungen treten jedoch in ihrer Gewichtung in den Hintergrund vor der Entscheidung, die am 5. November 2024 in den USA getroffen werden wird. Die Präsidentschaftswahl im unverändert mächtigsten Land der Welt hat mehr als alle vorangegangenen Wahlen wahrhaft globale Bedeutung.

Das Ergebnis der US-Wahlen am 5. November wird nicht nur darüber entscheiden, ob die USA langfristig die einzige globale Macht dieser Welt bleiben werden, sie könnte kurzfristig die internationale Lage in allen gegenwärtigen wie künftigen Konflikten dramatisch verändern. Mehr als irgendwo sonst könnte diese Wahl Europas Sicherheitsarchitektur beeinflussen. Sollte Trump gewinnen, dann wird er zwar nicht aus der NATO austreten, weil er dazu eine nicht erreichbare Zwei Drittel-Mehrheit im Kongress bräuchte, aber er wird das amerikanische Engagement und vor allem die unersetzbare atomare Garantie, die letztlich sicherheitsentscheidend ist, davon abhängig machen, ob Europa und hier vor allem Deutschland das 2 % Ziel von 2014, das vergangenes Jahr beim NATO Gipfel in Riga bestätigt wurde, tatsächlich erreicht. Doch auch eine zweite Administration Biden wird den Schwerpunkt der USA nicht in Europa, sondern in Asien sehen.
Der Unterschied dürfte sein, dass das amerikanische Schutzversprechen bei Trump so wanken könnte, dass Putin Versuche unternehmen könnte, seine im Dezember 2021 klar formulierten Ziele in die Tat umzusetzen. Deutschland wie Europa müssen sich deshalb darauf einstellen, dass Russland frühestens ab 2025/26 sehr begrenzte neue Kriege, einen größeren Angriff auf europäische NATO-Staaten aber wohl kaum vor 2029/2030 führen könnte. Nichtsdestoweniger würde bereits ein begrenzter Erfolg im Baltikum das Ende der NATO wie der EU bedeuten, würde Russland zur Vormacht in Europa machen und aller Voraussicht nach innenpolitische Verwerfungen Richtung Illiberalismus in nahezu allen europäischen Staaten, auch in Deutschland, auslösen. Das Ziel einer Pufferzone vor Russland wäre damit für Putin erreichbar, die Vorherrschaft der USA auf ihrer europäischen Gegend Küste wäre gefährdet und damit wäre die für die globale Bedeutung Amerikas unverzichtbare Kontrolle Europas durch die USA gefährdet.

Das ist der Kern der politischen Herausforderung, vor der der so genannte Westen im Jahr 2024 stehen wird und sie hat eine ganz einfache Messlatte: Die Erfüllung des 2 % Ziels der NATO.

Der Westen hat durchaus das Potenzial dies zu verhindern, vorausgesetzt er bleibt geschlossen und im freien Europa erkennen die Politiker und geführt von ihnen die Bevölkerungen endlich die Gefahr und handeln bereits jetzt entschlossen. Geschieht das, dann kann Europa auch bei einer Wahl Trump zuversichtlich zu sein, schließlich ist Russlands Wirtschaftskraft gerade mal die Italiens und bei Nachdenken wird man auch in den USA erkennen, dass der Verlust Europas das Ende amerikanischer Weltherrschaft bedeutet.
Was gegenwärtig allerdings bedenklich stimmt ist die fehlende Führungskraft in Europa und vor allem in Deutschland.

Es stehen Deutschland somit mehr als unruhige Monate bis zum Ende des Jahres bevor und so bleibt jetzt zu Jahresbeginn nur die Hoffnung, dass auch in Berlin die Gefahr endlich erkannt und dementsprechend parteiübergreifend gehandelt wird.

Vor diesem Hintergrund sind die derzeitigen in das Jahr 2024 hineinwirkenden Konflikte zu bewerten und es ist zu fragen, ob und wo neue Konflikte entstehen könnten.

Die bestehenden Konflikte

Gegenwärtig sind es zwei Konflikte, die Europa und Deutschland unmittelbar berühren und die Positionierung verlangen: Der Ukraine Krieg, der nun schon fast zwei Jahre dauert und der blutige Konflikt im Nahen Osten seit dem 7. Oktober.
Beide Konflikte sind durch das Einwirken der USA, Russlands und Chinas miteinander verknüpft und doch sehr unterschiedlich. Gemeinsam ist, dass mit ihnen die Gestaltungskraft des freien demokratischen Westens herausgefordert wird und Russland, gemeinsam mit China die Möglichkeit gegeben wird, zu versuchen, den so genannten globalen Süden hinter sich zu einen. Dies zu verhindern ist die strategische politische Herausforderung schlechthin, für den Westen in Gänze, besonders aber für Europa.

Strategisch gilt es, Lösungen zu finden, den globalen Süden einzubinden, um zu verhindern, dass er von Russland und China vereinnahmt wird.

Dann erst kommen die operativen Fragen: Was zur Beendigung, zumindest zur Eingrenzung dieser Konflikte zu tun ist, wo Deutschland und Europa in diesen Konflikte stehen und ob, oder wenigstens welche, Lösungen zu erkennen sind.

In diesen beiden Konflikten haben die Gegenspieler des Westens sehr unterschiedliche Zielsetzungen.

Im Falle Ukraine ist es das mittelfristige russische Bestreben eine Einflusszone vor Russland zu errichten, Europa zu schwächen und, wenn möglich die USA aus Europa zu vertreiben, also das Ende der NATO herbeizuführen. Zusätzlich könnte Russland langfristig versuchen, den globalen Süden hinter sich zu scharen, um eine Bipolarität USA-China zu verhindern.

Im Falle Nahost ist es das Ziel der von Iran gestützten und als Instrument genutzten Hamas, die Versicherung der Juden dieser Welt endgültig zu zerstören, dass es einen sicheren Platz namens Israel für alle Juden geben könne und zu verhindern, dass Israel einen Ausgleich mit den dem Hegemoniestreben des Iran im Wege stehenden sunnitischen Staaten am Golf und mit Ägypten findet. Gleichzeitig will Iran verhindern, dass die USA wieder in dieser Region gestaltend wirken können. So gesehen ist der von der Hamas möglicherweise aus Teherans Sicht zu früh gestartete Konflikt Teil des Ringens um den globalen Süden und damit um die Vormacht in der Welt.

Wo steht Deutschland in diesen Konflikten?

Deutschland ist neben den USA der Unterstützer der Ukraine schlechthin und verurteilt eindeutig Russlands hegemoniale Ambitionen.

Der Ukraine ist es im Laufe des Jahres 2023 nicht gelungen, den russischen besetzten Teil des Landes im Süden zu durchstoßen, um damit die Zugänge zur Krim abzuschneiden und die russischen Besatzer so zu isolieren. Die ukrainische Offensive ist insgesamt aber nicht als gescheitert zu bewerten, denn es gab geringe Geländegewinne, die russischen Streitkräfte haben schwere Verluste erlitten und vor allem ist die russische Kontrolle des Schwarzen Meeres insgesamt doch recht löchrig geworden. Es ist somit ein Patt entstanden, das in den Wintermonaten erneut schwere Opfer der ukrainischen Zivilbevölkerung und einen für beide Seiten verlustreichen Stellungskrieg nach sich ziehen dürfte. Angesichts der größeren Ressourcen, vor allem bei Personal und Material, und der insgesamt zunehmend schwächelnden Unterstützung der Ukraine durch die westlichen Staaten könnte die Waage sich trotz der beträchtlichen Verluste Russlands an Personal und Material zunehmend zu Gunsten Russlands zu neigen, vor allem, wenn die USA aus innenpolitischen Gründen als der Unterstützer schlechthin ausfallen sollten. Zudem ist im I. Quartal eine Verstärkung der russischen Angriffe zu erwarten, weil Putin vor den russischen Wahlen im März Erfolge vermarkten will, obwohl er weiß, dass er seine im Dezember 2021 verkündeten strategischen Ziele nicht erreichen kann und noch nicht einmal die Ukraine in Gänze unter seine Kontrolle bringen kann. Russland hat zwar erfolgreich seine Industrie auf Kriegswirtschaft umgestellt und wird damit wohl in der Lage sein, die gewaltigen Verluste in der Ukraine in circa fünf Jahren auszugleichen. Eine komplette Besetzung der Ukraine dürfte Putin allerdings selbst dann wohl kaum gelingen, denn er hat eine bis 2022 nicht existierende ukrainische Identität geschaffen. Sie wird nun dazu führen, dass Russland voraussichtlich mit einem lang anhaltenden Guerrilla Krieg in der Ukraine rechnen müsste. Das gilt natürlich nicht für die besetzten Gebiete in Donbass und auf der Krim.
Über die Ukraine hinaus wäre Russland Nach Ausgleich der beträchtlichen Verluste in der Ukraine vermutlich in der Lage frühestens 2029/30 einen neuen, größeren Angriff auf Europa zu starten, dessen Ziel zumindest zunächst als Zwischenziel die Rückeroberung der baltischen Staaten und nach Eingliederung von Belarus vermutlich auch Moldawiens wären.

Russland ging somit militärisch und politisch geschwächt in das Jahr 2024. Aber Russland wird seine Ziele nicht aufgeben, deshalb müssen Europa ebenso wie die NATO so schnell wie möglich ihre Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen und die nukleare Abschreckungsfähigkeit zumindest erhalten.

Zu Verhandlungen und damit zu einem Einfrieren des derzeitigen Zustandes dürfte Putin nicht wirklich bereit sein. Entsprechende Signale dienen vor allem dem Ziel, den Westen noch mehr zu spalten. Auch die Ukraine ist derzeit nicht verhandlungsbereit, denn das Ziel, das widerrechtlich besetzte Gebiet zurückzuerobern wird bestehen bleiben und muss das auch, sogar aus Sicht des Westens, denn jede Anerkennung von Russland geraubten Gebietes wäre das Ende des zentralen Elements der bestehenden europäischen Friedensordnung, keine Grenzen mit Gewalt zu verändern. Putin setzt daher auf Zeit und hofft auf ein Zerbrechen der Unterstützung der Ukraine und insbesondere auf Wahlergebnisse in den USA, aber auch in Großbritannien, die ein Ende der westlichen Unterstützung der Ukraine bringen könnte. Deutschland, das ebenso wie die USA entscheidenden Anteil daran hat, dass die Ukraine in den vergangenen zwei Jahren nicht verloren hat, aber, nicht zuletzt durch oft zögerliche Unterstützung, auch nicht gewinnen konnte, muss sich im Laufe der nächsten Monate erneut kritisch fragen, welches politische Ziel erreichbar ist. Die oft gestellte Frage, ob man nicht doch endlich weitreichende Präzisionswaffen liefern soll, ist zwar unverändert richtig, im Vergleich zu der Frage, ob man einen ukrainischen Erfolg wirklich will, aber nachrangig.

Entscheidend könnte sein, den Russen deutlich zu machen, dass Putins Krieg das Land politisch aus drei Gründen bereits jetzt und unabänderlich zum Verlierer gemacht hat:

Russlands Krieg hat eine nie zuvor existierende geeinte Ukraine erzeugt, die in den Westen Europas will, er hat durch die Mitgliedschaft Finnlands und bald auch Schwedens die NATO gestärkt und er hat Russland einen seiner beiden Zugänge zum Atlantik, den durch die Ostsee, genommen. Vor allem aber, Russland hat alles Vertrauen verspielt, das es mehr denn je braucht, um Kooperation wiederherzustellen. Ohne Kooperation wird Russland zum einflusslosen Lieferanten Chinas und muss das Ziel begraben, jemals durch eine Führungsrolle im globalen Süden Augenhöhe mit den USA und China erreichen zu können.

Das Jahr 2024 wird voraussichtlich also keine deutliche Veränderung der militärischen Lage in der Ukraine bringen, vorausgesetzt die westliche Unterstützung bleibt zumindest im derzeitigen Maße erhalten und der Ukraine gelingt es, ihre Personalprobleme zu bewältigen.

Zu Verhandlungen könnte es frühestens Mitte 2024 kommen, weil ein vorläufiges Ende des Ukraine- Krieges mit vorläufigen Grenzen für Biden den Wahlgewinn bedeuten könnte. Allerdings steht dem entgegen, dass Putin seine Hoffnungen vermutlich mit einem für ihn günstigen Wahlergebnis in den USA verbinden dürfte. Platzen diese oder es gibt militärische Erfolge der Ukraine, dann könnte Putin gezwungen sein, vorläufigen Lösung zuzustimmen, um durch eine Pause erst einmal Kraft zu sammeln. In beiden Fällen wäre das Ergebnis immer nur ein Zwischenschritt, denn Putin wird die besetzten Gebiete nicht räumen und die Ukraine wird sie nicht aufgeben. Europa bleibt somit auch nach 2024 durch anhaltenden, günstigstenfalls eingefrorenen Krieg gebunden und muss sich verteidigungsbereit machen.

Für Europa wie Deutschland hieße bereits eine Waffenruhe aber sich darauf einzustellen zur Sicherheit der Ukraine, eventuell sogar durch militärische Präsenz beizutragen und dann eine Regelung für den endgültigen Sicherheitsstatus der Ukraine einschließlich der Entscheidung über eine NATO-Mitgliedschaft zu finden. Bedauerlich ist, dass es zunächst zu einem Alleingang Frankreichs kam, obwohl eine deutsch-französische Gemeinschaftsinitiative zum Schutz der Ukraine sicherlich richtiger gewesen wäre.

Zusätzlich muss Deutschland bereits jetzt endgültig von der Formel Abschied zu nehmen, Sicherheit gäbe es nur mit Russland. Nun gilt es Sicherheit vor Russland zu erreichen und die gibt es nur gegen Russland. Dieses Ziel ist aber bis auf weiteres gegen die Nuklearmacht Russland nur mit den USA als Verbündetem Europas zu erreichen. Sie zu sichern, muss daher strategische und politische Priorität Europas bleiben.

Im Konfliktfall Nahost darf man auf westlicher Seite bei allem Bestreben, das Leiden der Palästinenser zu verringern und trotz nicht unberechtigter Kritik an der militärischen Operationsführung Israels den Ausgangspunkt nicht aus den Augen verlieren: Einen Frieden mit Hamas wird es nicht geben, ja kann es nicht geben, solange das Ziel der Hamas die Auslöschung Israels bleibt. Alle bestehenden Forderungen nach Waffenstillstand übersehen bislang diesen zentralen Punkt und lassen auch außer Acht, dass die so genannte arabische Welt kein echtes Interesse hat, einen Palästinenser Staat entstehen zu lassen.

Interesse an einem Palästinenser Staat hat allenfalls der Iran, denn damit hätte Iran einen Verbündeten, den man nutzen könnte, Israel zu binden und die sunnitischen Staaten am Persischen Golf zu schwächen.

Ein erreichbares politisches Ziel zur Beendigung dieses Krieges ist derzeit nicht zu erkennen, denn es mag wohl gelingen, die Hamas militärisch zu besiegen, aber die Idee der Hamas, der einzige wirksame Vertreter Palästinas zu sein, ist nicht auszulöschen. Zudem ist das Interesse der Regierung Netanjahu an einer Beendigung der Kampfhandlungen begrenzt, denn dann würden die Fragen nach der Schuld für das anfängliche Versagen Israels ebenso auf die Tagesordnung gesetzt werden, wie das Festhalten am Schutz der Siedler im Westjordanland, das eine Zwei – Staatenlösung nahezu unmöglich macht. Israel wird deshalb vermutlich noch einige Zeit weiterkämpfen, zugleich aber versuchen, den Konflikt auf Gaza begrenzt zu halten. Das kann es aber nur, solange die USA an ihrer Unterstützung festhalten. Bis auf weiteres ist deshalb auch in Israel von einem nahezu eingefrorenen Konflikt mit beträchtlichen militärischen Verlusten Israels, kaum erträglichen Verlusten unter der palästinensischen Bevölkerung und weltweit abnehmender Unterstützung Israels auszugehen. Hamas dürfte im Krieg der Bilder somit eine Schuldumkehr erreichen: Die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober treten in den Hintergrund und die Bilder vom Bombenkrieg in Gaza dominieren.

Das Fehlen einer politischen Lösung wird den Druck auf die USA und auf Deutschland, das im gespaltenen Europa nahezu der einzige Unterstützer Israels geworden ist, erhöhen. Beide Staaten werden damit in den Augen des globalen Südens zunehmend unglaubwürdig werden, weil ihnen vorgeworfen werden wird, menschliches Leben und die Herrschaft des Rechts nur zu achten, wenn es um westliches Leben und westliche Prinzipien geht. Diese Haltung ist Wasser auf die Mühlen Putins und Xis, sich als wahre Freunde der Länder des globalen Südens darzustellen.

Es wird vermutlich allerdings nicht zu einer Ausweitung des Krieges kommen, denn der Handlanger des Iran im Libanon, die Hisbollah, ist nach dem sehr verlustreichen Einsatz ihrer Kämpfer in Syrien noch nicht kriegsbereit und Iran selbst ist das auch nicht, nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen und wegen fehlender innerer Stabilität. Allerdings wird diese Lage Iran anspornen, sein Atomwaffenprogramm sogar zu beschleunigen, weil Teheran weiß, dass Atomwaffenstaaten kaum sanktionierbar sind.

Es könnte aber sein, dass internationaler Druck auf Israel bei einem Freilassen aller Geiseln durch die Hamas einen Waffenstillstand erzwingt, dessen Folge in Israel vermutlich das Ende der Ära Netanyahu sein dürfte und damit erzwingen wird, über eine politische Lösung aus israelischer Sicht nachzudenken, also die Frage zu beantworten, was mit den Palästinensern geschehen soll.

Eine Zwei-Staatenlösung ist wenig wahrscheinlich, denn ein Kriterium eines jeden Staates, dass Staatsgebiet, fehlt. Niemand wird die mehr als 500.000 konfliktbereiten Siedler vertreiben wollen und können und ohne diesen Schritt gibt es de facto kein Staatsgebiet Palästina. Es wird also zunächst nur Zwischenlösungen geben wie einen entmilitarisierten, international überwachten Gazastreifen, das Beibehalten der Scheinautonomie im Westjordanland und den Beginn langer Verhandlungen.

Für eine abschließende Regelung ist derzeit kaum Anderes als eine Rückkehr Gazas zu Ägypten denkbar, mit einem Autonomiestatus eines international überwachten Gaza-Gebiets, und einem Staat Israel mit Grenze am Jordan und autonomen, mit Jordanien kooperierenden Palästinensergebieten im Westjordanland, denn ein Abrücken Israels von seiner als unverzichtbar gesehenen Sicherheitsgrenze am Jordan und dem Zugang zum Wasser des Jordan ist nicht zu erwarten. Damit würde Jordanien zum eigentlichen Palästinenser Staat, dem Israel Zugeständnisse für Mitwirkung in den Autonomiegebieten im Westjordanland machen müsste.

Trotz anfänglicher Widerstände in der arabisch-sunnitischen Welt, in der Türkei und vor allem im Iran könnte ein solches Fernziel Voraussetzung für die weitere Annäherung der arabischen Staaten am Golf an Israel sein. Für diese durch die Abraham Accords eingeleitete Annäherung wird es zunächst eine Pause geben, aber keinen Abbruch. Der Nutzen guter Beziehungen zu Israel dient den arabischen Staaten in ihrem Bemühen, von Öl und Gas unabhängiger zu werden. Israelische Technik ist dafür unverzichtbar und für die arabischen Staaten Voraussetzung zur Eindämmung iranischen Machtstrebens am Golf.

Eine solche Entwicklung wäre auch im Interesse Europas und sollte von Deutschland wie der EU gefördert werden, denn sie könnte Stabilität vor Europas Toren bringen und zugleich neo-osmanischen Träumen der Türkei Grenzen setzen. Offen bleibt dabei allerdings, ob und wie man verhindern kann, dass Iran Atomwaffenstaat wird. Iran kann dieses Ziel schon bald erreichen, noch ist allerdings ein überwachtes Einfrieren als virtuelle Atommacht bei wirtschaftlichen Zugeständnissen nicht ausgeschlossen. Gelänge dies nicht, dürfte ein atomares Wettrüsten am Golf, in Ägypten und in der Türkei mit dramatischen Konsequenzen für Europa folgen.

Folgerungen für Deutschland und Europa

Europa wie Deutschland bleiben somit durch beide Konflikte gebunden und auch damit in Sicherheitsfragen abhängig von den USA. Sie müssen die amerikanische Bindung an Europa festigen. Dazu muss Europa seine Peripherie im Süden, Südosten und zunehmend auch im Norden schützen und so viel eigenständige Sicherheit vor Russland wie möglich suchen. Dies ist der einzig sichere Schutz vor den Ungewissheiten der Wahl in den USA im November 2024. Das Einhalten der Zusagen gegenüber der NATO ist dafür der erste, allerdings unumgängliche und vom Wahlergebnis in den USA unabhängige Schritt. Die Zeitenwende muss endlich vollzogen werden. Wie Deutschland diese Verpflichtung erfüllen kann und gleichzeitig das heutige Verhältnis von investiven zu konsumtiven Ausgaben im Bundeshaushalt einhalten kann, ist eine der großen ungelösten politischen Fragen am Anfang des Jahres 2024. Sie ist Teil der dringenden Notwendigkeit, sich auf eine erneute Präsidentschaft Trump vorzubereiten, nicht nur darüber zu sprechen. Diese würde eine Abkehr von Europa bringen und den amerikanischen, vor allem nuklearen Schutzschirm recht löchrig machen. Weil das zu verhindern ist, müssen Deutschland wie Europa verstehen, was mit den 2% zu erreichen ist: Wieder verteidigungsgerät werden, an nuklearer Teilhabe festzuhalten und Abschied von den nicht realisierbaren Gedankenspielen einer eigenständigen europäischen Atommacht nehmen.

Verteidigungsbereit heißt im gesamten NATO- Gebiet und seiner Peripherie europäische Komponenten der NATO in allen fünf Dimensionen moderne Kriegsführung: Land, Luft, See, Weltraum und Cyber einsatzbereit zu machen. Peripherie heißt auch den eisfrei werdenden Arktischen Ozean zu bedenken und in der Lage zu sein zum globalen Schutz der freien Seewege beizutragen. Zusätzlich müssen europäische Streitkräfte zu Hilfe in Katastrophen weltweit bereit sein, vor allem aber müssen sie vermehrt auch die Konflikte im Auge behalten, in denen die USA europäische Unterstützung erwarten.

Ein solcher weiterer Konflikt könnte entstehen, wenn China fürchten müsste, Taiwan könne die Unabhängigkeit erreichen wollen. Das Wahlergebnis vom 13. Januar ist zunächst als Beruhigung zu sehen. Taiwan dürfte den bisherigen Kurs fortsetzen, also keine Unabhängigkeit erklären, aber die Eigenständigkeit Taiwans fördern. Damit gäbe es zunächst keinen Kriegsgrund für Peking, das insgesamt allerdings weder wirtschaftlich noch militärisch gegenwärtig und bis auf weiteres in der Lage ist, einen schnellen Erfolg gegenüber Taiwan zu erzielen, sofern Taiwan weiterhin auf die Unterstützung Japans, Südkoreas und vor allem der USA rechnen kann. Die aber scheint gewiss, da nur mit Taiwan die strategische Linie Japan – Taiwan – Philippinen gehalten werden kann. Nur mit ihr kann China im südchinesischen Meer eingedämmt, ein Ausgreifen in den Pazifik wie den indischen Ozean verhindert werden und die chinesische Kontrolle der Straße von Malakka ausgeschlossen werden. Dies wiederum ist für die USA strategische Bedingung für die Sicherheit ihrer pazifischen Küste und im Falle der Straße von Malakka für Europa überlebenswichtig.

Derzeit ist also mit demonstrativen Gesten Pekings, nicht aber mit einem Angriff auf Taiwan zu rechnen. Zu einem derartigen Schritt ist Peking vermutlich frühestens in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts in der Lage.

Europa muss diese Entwicklung weit stärker als bislang im Auge behalten und es muss wirtschaftlich wie militärisch seine Präsenz im asiatisch-pazifischen Raum verstärken und sichtbar machen. Dies gilt insbesondere auch für Deutschland, dass sich nicht mit Worten begnügen darf, das wegen seiner großen Abhängigkeit von China aber nur sehr eingeschränkt handeln kann. Dennoch muss Deutschland in einer Krise in Asien solidarisch sein, im äußersten Fall auch militärisch, wenngleich sehr begrenzt, weil es nur dann mit Sicherheit durch die NATO rechnen kann, die ohne die USA nicht zu erreichen ist.

Weitere Konflikte allerdings eher regionaler Dimension könnten im unruhigen Gebiet des Kaukasus, im West-Balkan und natürlich in Afrika entstehen. Sie werden Aufmerksamkeit und Kräfte binden, aber kaum die globalen Auswirkungen zeitigen wie die genannten drei Konfliktherde.

Die Sicherheitspolitische Agenda 2024

Konsequenzen für das politische Handeln Deutschlands müssten in den ersten Monaten des Jahres 2024 konzipiert werden, damit Deutschland bei den anstehenden internationalen Orientierungen, also 75 Jahre NATO beim Gipfel in Washington, der nach den Europawahlen zu bildenden EU- Kommission und der Wahl einer neuen Präsidentin oder Präsident und im Vorfeld des Entstehens einer künftigen US-Regierung handlungsfähig ist.

Diese Konsequenzen müssen sichtbares Handeln nach sich ziehen, folgenlose Strategiepapiere sind einfach nicht genug. Die so entstehenden Vorgaben sollten dann auch Grundlage des Handelns in Wirtschaft und Industrie sein, vor allem aber müssen sie den Aufbau leistungsfähiger und den Bedingungen der sich ändernden Lage angepasster Streitkräfte sichtbar machen.

Ein weiteres Faktum darf auch nicht übersehen werden: Die Entwicklung unserer Welt wird langfristig von dem Wettbewerb zwischen den USA und China bestimmt werden. Das Entstehen einer neuen Bipolarität ist wahrscheinlicher als die oft genannte Multipolarität.

In dieser Entwicklung sollte Deutschland bedenken, dass gegenwärtig die Fakten, die für eine neue Dominanz der USA sprechen stärker sind als die für China sprechenden Tatsachen: Die USA sind technologisch allen anderen Staaten der Welt weit voraus, sie sind in vielerlei Hinsicht nahezu autark, sie verfügen über die stärksten und leistungsfähigsten Streitkräfte der Welt, die insbesondere die Weltmeere ebenso beherrschen wie Weltraum und Cyberspace, sie haben mit dem Dollar das noch immer wichtigste und noch lange globale Zahlungsmittel in der Hand und sie sind von allen großen Mächten die einzige, deren Bevölkerung zunehmen und zugleich jünger werden wird. Deutschland ist aus all diesen Gründen gut beraten, seine Bindung an die USA zu festigen und zu stärken.

Europas Rolle dagegen ist mehr als begrenzt, vor allem weil die EU gespalten ist und durch den voraussichtlich zunehmenden Einfluss illiberaler Kräfte gespalten bleiben wird. Die fehlende Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich hat der EU den Motor genommene, der Brexit hat Europa der gestaltenden pragmatischen Kraft Großbritanniens beraubt und noch ist offen, ob und in welcher Weise Polen sein wachsendes Gewicht zur Geltung bringen kann. Europa muss Wege finden schnell handlungsfähig und Verteidigungsbereit zu werden, dabei muss auch den Gedanken eines Beginns mit einem Kern- Europa neuer Raum gegeben werden.

Europa kann bis auf weiteres nur im engen Verbund mit den USA gestaltend wirken, solange man in Washington erkennt, dass amerikanischer Einfluss der USA auf ihre europäische Gegenküste Voraussetzung der globalen Dominanz der USA ist. Dieses Argument muss Europa im Vorfeld der US-Wahlen stärker als bislang nutzen. Niemand in Europa kann das wirkungsvoller tun als ein Deutschland, das seine Verpflichtungen erfüllt und das durch die enge wirtschaftliche Verflechtung beider Staaten besonderes Gewicht hat.

Dazu gilt es eine entscheidende Voraussetzung im Inneren und möglichst parteiübergreifend zu schaffen: Staat und Gesellschaft müssen begreifen, dass eine verteidigungsbereite Bundeswehr und eine zum Handeln auch in der Konfrontation entschlossene und zum Schutz von Recht und Demokratie bereite Gesellschaft Voraussetzung für den Erhalt des Friedens in Europa und der dafür unersetzlichen transatlantischen Bindung sind.