Gebot der Stunde: Europa muss Fundament der transatlantischen Sicherheit werden – aber wie?

Einleitung

Ich danke für die Einladung und sage gleich zu Beginn: Ich bejahe die Forderung, dass Europa handeln muss und hoffe noch immer, dass endlich der politische Wille entsteht, das auch zu tun. Doch bevor ich dazu Vorschläge machen werde, möchte ich einen Moment daran denken, dass ich am 1485. Tag seit dem Beginn von Putins verbrecherischen Angriffskrieg zu Ihnen spreche. Dass wir die Zeit haben nachzudenken, verdanken wir nicht zuletzt der unglaublichen Tapferkeit der ukrainischen Soldaten und dem beispielhaften Durchhaltewillen der Ukrainer. 

Europa muss nun aber rasch handeln und es ist Greifbares zu erreichen, denn Russlands Kriegswirtschaft könnte die enormen materiellen Verluste aus dem Krieg in der Ukraine bis 2029 ausgeglichen haben. Die Verstärkungsprogramme der NATO dagegen werden bestenfalls 2031 abgeschlossen sein. 

Wir leben deshalb, in meinen Augen, jetzt und in den nächsten fünf Jahren in der gefährlichsten Zeit seit Ende des Zweiten Weltkrieges. 

Ich werde zuerst die Lage schildern und dann die Schritte aufzeigen, die aus meiner Sicht notwendig wären, um jetzt und auch künftig Sicherheit für Europa zu schaffen. Ich will also drei Fragen beantworten: Wo stehen wir, was brauchen wir und was ist zu tun?

 Wo stehen wir?

Ich beginne die Beurteilung der Lage nicht, wie üblich, mit der Feindlage, sondern mit der, wenn Sie so wollen, Großwetterlage, gehe dann auf die eigentliche dramatische Veränderung ein, die Verlässlichkeit der USA, und komme erst dann zur Einschätzung des einzigen derzeit erkennbaren Gegners, Russland. Natürlich will ich mich nicht vor dem Thema Iran drücken, doch mein Thema ist Europa. Ich bin aber gern bereit, in der Diskussion auch auf Iran oder auch China einzugehen. Beide Konflikte haben Auswirkungen für Europa.

Die Großwetterlage

Die Pax Americana ist zu Ende. Die USA wenden sich mehr und mehr von Europa ab, das begann schon unter Obama, doch Europa hat nicht reagiert, ist besorgniserregend schwach geblieben und in vielerlei Hinsicht auf die USA angewiesen, für seine Sicherheit sogar abhängig. 

Europa, wenn ich Europa sage, meine ich die EU, ist nicht nur gespalten, es hat sich auch seiner wichtigsten Machtmittel selbst beraubt: Wirtschaftlicher Stärke und militärischer Macht. Das ist die Folge zahlreicher Fehlentscheidungen der letzten 30 Jahre verstärkt durch die Regulierungswut der EU, die Technikskepsis in vielen Gesellschaften, das Ausufern des Sozialstaats, die ideologiegetriebene Deindustrialisierung und durch die seit 1998 betriebene Abrüstung ohne Verteidigungsfähigkeit im Auge zu behalten. Das in Gänze zu reparieren, wird mehr als ein Jahrzehnt dauern, vor allem in einem Deutschland, dessen Geschäftsmodell, preiswerter Schutz durch Amerika, billige Energie aus Russland und überschäumender Export nach China, gescheitert ist. Aufschwung ist nicht in Sicht. Ob in diesem Europa ein Europäischer Bund, wie ihn Professor Sinn vorschlägt, möglich ist, also ein supranationales Bündnis, ist die große, aber politisch völlig offene Frage. Es ist eine Frage des politischen Willens. Die müssen Politiker beantworten, mein Thema ist, wie man Sicherheit erreichen kann, Sicherheit, die man jetzt braucht und die man nur durch Fähigkeiten, nicht durch Ideen erreichen kann. 

Wir erleben die Entwicklung einer neuen Weltordnung. Der Krieg in der Ukraine vor unserer Haustür war der Beginn der Ouvertüre, Iran mit seinem Vorspiel, Venezuela ist nun deren zweiter Teil. Europa erlebt den Krieg in der Ukraine, aber längst nicht alle Europäer haben verstanden, dass dort auch für Europas Sicherheit gekämpft wird. Die Ukraine hilft uns Zeit zu gewinnen. Sie muss deshalb auch weiterhin unterstützt werden, nachhaltig, nicht halbherzig und endlich durch alle europäischen Staaten. Der immer noch florierende Handel mit Russland, der Jahr für Jahr Milliarden in Putins Kriegskasse spült, muss ein Ende finden.

Der Krieg in der Ukraine ist aus vier Gründen längst ein globaler Konflikt, denn 

1.    für Russland, das schon jetzt geschwächte und zum Vasallen Chinas gewordene Land, das aber allein wegen seiner Größe, elf Zeitzonen, und seinem weltgrößten Atomwaffenpotenzial auch künftig zwar mehr als eine regionale, aber doch keine globale Macht ist, wäre eine Niederlage vermutlich das Ende seiner globalen und imperialen Illusionen, 

2.    für China, den wichtigsten Unterstützer Russlands ohne den Russland vermutlich bereits verloren hätte, ist jede Schwächung Russlands nützlich, dennoch will es eine russische Niederlage vermeiden, weil Peking keine Schwächung autokratischer Regierungen will,

3.    für die Ukraine ist das de jure Hinnehmen auch nur von Teilergebnissen der russischen Aggression gleichbedeutend mit der Legitimation von Landnahme durch Gewalt. Das hinzunehmen, ist für ganz Europa unannehmbar. Damit würde die Tür zu weiteren Kriegen In Europa geöffnet werden, und schließlich 

4.    für den Westen als Ganzes, auch für die USA, wäre die Annahme der russischen Forderungen der Verlust jeglicher Glaubwürdigkeit. Das Ergebnis wäre weitere Unsicherheit. 

Wie immer die künftige Weltordnung aussehen wird, sicher ist, in der Ukraine fällt die Vorentscheidung, ob Europa, das weiterhin mit dem Nachbarn Russland leben muss, ein eigenständiger Akteur in der Welt von morgen sein wird. 

Diese Welt wird zunächst eine Welt sein, in der nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren gilt, in der es wieder Interessenzonen gibt und damit den Kampf um Dominanz in ihnen, also auch Kriege. Krieg wird in dieser Welt ein getreuer Begleiter von uns Menschen bleiben.

Langfristig dürfte es nicht eine multipolare, sondern eine bipolare Welt werden, in der die beiden Hegemonialstaaten, die USA als maritime Macht in der westlichen Hemisphäre und China als kontinentale eurasische Macht und eventuell als Führer des globalen Südens einander gegenüberstehen. Daneben wird es regionale Mächte geben, wie Russland, vielleicht auch Europa oder Indien. Die beiden Großen werden hoffentlich friedlich die zweifelsohne mögliche kooperative Lösung finden. 

Meine erste Antwort zu der Frage „Wo stehen wir?“ ist somit: Nur Fähigkeiten, nicht Ideen schaffen Sicherheit, die Fähigkeiten aber fehlen Europa. Weil sie fehlen, lebt Europa jetzt in Unsicherheit.

Bislang glaubte man, das ertragen zu können, weil man sich auf den Schutz durch die USA verlassen konnte. Heute aber müssen wir uns fragen, können wir das noch? Europa konnte sich seit 1917 in allen Kriegen, auch dem Kalten Krieg und in allen Krisen, so zuletzt beim Zerfall Jugoslawiens und anfangs sogar in der Ukraine auf die USA verlassen. Das ist seit dem 20. Januar 2025 vorbei. Deshalb ist jetzt  zu handeln. Das beginnt damit, dass Europa sich nicht länger weg duckt oder bis zur Selbsterniedrigung anbiedert. Europa hat besorgniserregende Schwächen, aber auch Stärken. Die muss Europa jetzt in der Auseinandersetzung mit seinem unersetzbarem Bündnispartner USA nutzen. Die USA wenden sich von der regelbasierten Ordnung ab, die sie einst maßgeblich geschaffen haben. Sie setzen auf das Recht des Stärkeren und verlangen Gefolgschaft. Der gegenwärtige amerikanische Präsident hat aus dem verständlichen Prinzip „America First“ ein unverständliches „America Alone“ gemacht. 

Europa ist und bleibt aber abhängig von diesem Amerika, militärisch, da besonders nuklear, in der Aufklärung und in der Beherrschung der Datenwelt, aber auch wirtschaftlich, technologisch und natürlich geostrategisch. Europa kann ohne die Beherrschung des Atlantik nicht verteidigt werden. Die transatlantischen Bindungen sind daher zu erhalten, ohne sie gibt es keine Sicherheit für Europa. Auch für die Wirtschaft gilt gegenseitige Abhängigkeit. Überlegen Sie nur, was es für Europas Geschäftswelt bedeuten würde, wenn Microsoft morgen nicht mehr zur Verfügung stünde?

Doch Europa hat viele Möglichkeiten, ohne die die USA nicht die militärisch fast unangreifbare Weltmacht bleiben können. Als erstes, die USA haben eine Achilles-Ferse, die Europa nutzen kann: Die heute schon enorme, aber unter Trump sogar noch rapide wachsende Verschuldung der USA, nicht zuletzt durch den Krieg im Iran. Heute bereits verschlingen die Zinsen pro Jahr 13 % des BIP der USA. 

Doch es geht weiter, seien es die durchaus ersetzbaren Energieexporte aus Amerika nach Europa, seien es die europäischen Kredite, deren Entzug die Weltwährung Dollar in Gefahr bringen könnte, seien es die beträchtlichen beiderseitigen Investitionen, sei es die Bedeutung Europas als Drehscheibe amerikanischer Projektionsfähigkeiten nach Afrika wie nach Asien, Stichwort Ramstein. Der Verlust Europas wäre das Ende der Weltmacht USA. Also: Sie brauchen uns, aber wir brauchen sie noch mehr. 

Washington muss anerkennen, dass Europa Partner ist, nicht aber, wie AM Rubio, nur milder verpackt als ein Jahr zuvor Vizepräsident Vance, in München forderte, Gefolgsmann. Der Partner Europa muss seinerseits erkennen, dass auf den bisherigen Garanten europäischer Sicherheit, die USA, unter Präsident Trump nicht länger, wie bisher, Verlass ist. Das ist das Novum. Bislang war es der Feind, der zum Handeln zwang, nun ist es auch der Freund, der die Welt verändern will und sich nicht mehr an Verträge oder Recht gebunden fühlt. Das einzig Berechenbare in der erratischen Politik des amerikanischen Präsidenten ist seine Unberechenbarkeit. Die enthält aber paradoxerweise zugleich ein Element des Schutzes, denn kein Gegner kann sich sicher sein, wann und wie Trump reagiert. Allein dieser Ungewissheit im Risikokalkül Russlands wegen muss Europa an der NATO festhalten. Sie aufzugeben wäre tödlicher Leichtsinn. Trump will aber keine ihn einengenden Bündnisverpflichtungen. Die NATO nur, wenn er sie braucht, die Europäische Union dagegen sieht er als Konkurrenten. Er will sie spalten und schwächen, unklar ist nur, ob er sie so hasst wie sein Vizepräsident Vance. Er wird folglich weiter nach dem alten Prinzip „divide et impera“ handeln und auch mit Partnern in seinen üblichen drei Schritten vorgehen:

 Zunächst verlangt er Unerreichbares, dann droht er mit Gewalt und schließlich im dritten Schritt lenkt er ein, um daraus Vorteile für die USA zu erreichen. Solch eine Partnerschaft verlangt Gefolgschaft, darauf lässt sich Sicherheit nicht aufbauen.

Trumps Schwerpunkt ist laut seiner Nationalen Sicherheitsstrategie die Kontrolle der westlichen Hemisphäre und die Vorbereitung auf eine Auseinandersetzung mit China. Europa ist dabei nachrangig und dennoch enthält die Verteidigungsstrategie der USA die jüngst hier in diesem Haus bestätigte Aussage, dass die Verbündeten, also auch Europa, verteidigt werden. Beruhigend, dennoch, Trump hat die NATO schwer beschädigt hat, denn Vertrauen hält Bündnisse zusammenhält, das ist weg.

Doch weil in einem Konflikt mit China die Beherrschung der europäischen Küste durch die USA und ihre europäischen Verbündeten die Voraussetzung für den Schutz des atlantischen Rückens der USA und die damit mögliche Konzentration auf den Pazifik ist, bleibt es nationales Interesse der USA, die NATO als Bündnis zum Schutz vor einem auf die Inbesitznahme ganz Europas zielenden russischen Angriffs zu erhalten. In diesem Fall wäre Verlass auf die USA, weil sonst die amerikanische Ostküste verwundbar würde. In allen Krisen darunter aber, ist amerikanischer Schutz zweifelhaft geworden. Für diese Krisen muss Europa fähig werden, sich weitgehend allein zu verteidigen.

Schützen muss sich Europa vor Russland, denn Russlands Traum von einer Einflusszone von Wladiwostok bis Lissabon, nicht bis Vancouver wie 1990 in Paris vereinbart, ist lebendig und kann nur verwirklicht werden, wenn der ab 2010 wiederholt unternommene Versuch, NATO und EU zu spalten und die Amerikaner aus Europa zu verdrängen vor 2031, dem Zieldatum der Verstärkung der NATO, erfolgreich ist. 

Lassen Sie mich hier sagen, dass die gelegentlich genannte Alternative, eine Sicherheitspartnerschaft mit Russland, derzeit nicht besteht. Wir haben mit Russland keine Chancen verspielt, weder 2001 und auf keinen Fall nach Putins Ultimatum 2021. Russland war schon vor Putin nicht willens, sich als Gleicher unter Gleichen einzuordnen. Zusätzlich hat es unter Putin gezeigt, dass es das zentrale Element einer jeden haltbaren europäischen Friedensordnung nicht respektieren will, das Element, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Dazu hatte sich Russland mit der Charta von Paris 1990 verpflichtet. Doch schon 2007 in Georgien und dann 2014 auf der Krim, hat Russland seine vertraglichen Verpflichtungen gebrochen. Russland ist auch niemals vom Westen betrogen worden, wie es Putin seit 2007 behauptet, interessanterweise allerdings nicht in seiner Rede vor dem deutschen Bundestag 2001. 

Heute ist Russland ein autokratischer, korrupter Staat, der unerfüllbaren imperialistischen Träumen nachhängt und der sich, in den Augen seiner Machthaber, trotz seiner gewaltigen wirtschaftlichen und demographischen Probleme, irrtümlich auf Augenhöhe mit den USA und China wähnt. Es führt in der Ukraine einen Krieg, den es vermutlich nicht gewinnen kann, der Russlands ruiniert und es schon jetzt zum Vasallen Chinas gemacht hat. Russland hat derzeit kein Interesse diesen Krieg zu beenden, erst wenn es ein Ziel, eine von ihm dominierte Einflusszone von Wladiwostok bis Lissabon erreicht hat. Nur so glaubt es sich vor Demokratie an seinen Grenzen schützen zu können und zusätzlich scheint Putin nahezu missionarisch besessen zu sein, den dekadenten, woken Westen, dessen Ansteckungsgefahr er fürchtet, auszulöschen.  Diese Ziele hat Putin nie aus dem Auge verloren, deshalb will er Europa auf 1997 zurückdrehen, er spielt auf Zeit und gaukelt Trump vor, der russische Sieg sei unaufhaltsam, dann sei der Weg für amerikanische Geschäfte frei. Er und seine Oligarchen fürchten nichts mehr als Freiheit, zudem haben sie Angst vor einem Kriegsende, das hunderttausende entlassene Soldaten nach Russland bringen würde, in dem die dann das Einzige tun könnten, was sie gelernt haben, töten und plündern. Sie könnten den Staat gefährden. 

Doch Putin wird seine Ziele aus drei Gründen nicht erreichen:

1.    Putin hat mit seinem Angriff eine ukrainische Identität geschaffen, die Ukrainer werden niemals aufgeben. Gegen diese Ukrainer kann Russland dieses riesige Land nicht besetzen.

2.    Putin hat Europa geweckt. Es begreift nun, dass Verteidigung notwendig ist.

3.    Putin hat die NATO nicht geschwächt, sondern durch den Beitritt Finnlands und Schwedens gestärkt.

Wo stehen wir also?

Solange in der Ukraine gekämpft wird, dürfte Russland kaum in der Lage sein, einen groß angelegten Angriff auf Europa zu wagen. Den zu verhindern, bleibt jetzt und in der Zukunft Aufgabe der NATO, weil nur die NATO durch den Bündnispartner USA das gewaltige Nuklearpotential Russlands durch Abschreckung unter Kontrolle halten und nukleare Erpressung verhindern kann. 

Europa, das schon seit 2014 nicht mehr im Frieden, sondern in einem hybriden Krieg lebt, muss mit fortdauerndem, günstigstenfalls eingefrorenem Krieg in der Ukraine und anhaltenden imperialistischen Träumen Russlands rechnen. Nicht der große Krieg in und um ganz Europa steht bevor, auch nicht ab 2029, wohl aber als Test des Zusammenhalts der NATO geplante, begrenzte Kriegshandlungen gegen NATO-Länder. Tritt das ein, dann wird Deutschland solidarisch sein müssen, dann werden Soldaten der Bundeswehr kämpfen müssen, fernab der halbwegs in Frieden lebenden Heimat, aber hoffentlich gestützt von der der Mehrheit der Bevölkerung. Handeln die Bündnispartner nicht solidarisch, dann wäre das Bündnis vermutlich am Ende und der Weg für Russlands Dominanz frei. 

Das beschreibt die Aufgabe: Es ist wiederum Sicherheit vor Russland zu schaffen, weil Sicherheit mit Russland derzeit nicht möglich ist. Somit ist erneut Krieg in all seinen Facetten zu verhindern, aber nun durch den Aufbau wirksamer europäischer Verteidigungsfähigkeit.  Das muss Europas Ziel sein. 

Was braucht Europa dazu?

1.    Die Absicherung gegen nukleare Erpressung durch die USA.

2.    Die Beherrschung der Seewege im Nordatlantik.

3.    Den politischen Willen, Europa durch Einsatz aller Mitteln zu verteidigen.

4.    Die dazu erforderlichen militärischen Fähigkeiten, vor allem die, Russland schon in der ersten Reaktion erheblichen Schaden zuzufügen.

5.    Die wirtschaftlichen Möglichkeiten auch unabhängig nachhaltig zu handeln. 

Militärisch ist schon heute möglich, durch geschlossenes Handeln der Europäer einen Krieg zu verhindern, der die Inbesitznahme Europas zum Ziel hat. Die europäischen NATO-Staaten zusammen haben militärische Fähigkeiten gegen die ein Russland, das in vier Jahren Krieg unter enormen Verlusten, vermutlich mehr als eine Million Soldaten, gerade einmal 20 % des ukrainischen Territoriums erobern konnte, einen Krieg voraussichtlich nicht gewinnen könnte. Sind dann 2031 die beschlossenen Programme der NATO verwirklicht, – und das kann Europa dank seiner überlegenen Wirtschaftskraft‑, dann wäre jeder Angriff Russland zur Eroberung ganz Europas zum Scheitern verurteilt.

Kritisch sind also die nächsten fünf Jahre, doch auch in ihnen gibt es keinen Grund Angst zu haben.  Es gibt aber jeden Grund, Europas Fähigkeiten jetzt aufzubauen, zu stärken und zu bündeln, auch endlich eine konsolidierte europäische Rüstungsindustrie zu schaffen, die erheblich schneller als heute und endlich ausgerichtet auf den Krieg des 21. Jahrhunderts, dessen Anfänge man in der Ukraine sehen kann. Geboten sind künftig modulare Lösungen statt großer Lose, auch das kann man von der Ukraine lernen, die heute die wohl beste Drohnenindustrie der Welt hat und die im Gegensatz zu unserer Industrie kriegserprobte Lösungen bieten kann. 

So könnte Europa den Krisen unterhalb des großen Krieges in Europa begegnen, vorausgesetzt, es gebe den politischen Willen der Europäer geschlossen, entschlossen und schnell zu handeln. Das ist heute Europas größte Schwäche, es fehlt der Wille zur Gesamtverteidigung.  Heute haben den fast nur die Finnen haben. Würde Europa ein bisschen finnischer, dann wäre Europa sicherer.

Vor allem aber, Europa muss sich entscheiden, welche Rolle es in der Welt spielen will, Spielball großer Mächte oder Spieler? Ich wäre für Spieler.

Was ist dafür zu tun, welche Wege zu europäischer Sicherheit gibt es? 

Allein auf die NATO zu setzen, kommt wegen der amerikanischen Unberechenbarkeit nicht in Betracht, die EU in ihrer heutigen Form allerdings kann Europa noch nicht einmal vor begrenzten Übergriffen schützen. Sie ist viel zu langsam, zu bürokratisch, offensichtlich unwillig, bestehende Flexibilitäten zu nutzen und sie ist durch das Prinzip der Einstimmigkeit zum Krisenmanagement unfähig. In der Krise entscheidet Schnelligkeit, Entschlossenheit und Geschlossenheit. 

Europa darf auf dem Weg zu sofort wirksamer europäischer Sicherheit nun nicht seine Fehler bei der Einführung des Euro wiederholen, also erst das Instrument, die so oft genannte Europaarmee, schaffen und dann auf die politische Union zu hoffen. 

Europa darf auch nicht wie Deutschland bei dem Ausstieg aus der Atomenergie vorgehen, also etwas wie die NATO aufgeben, ohne Ersatz zu haben. 

Um jetzt Sicherheit für Europa auch vor begrenzten Aktionen zu schaffen, muss man zunächst beginnen, die Nachrichtendienste besser zu koordinieren, denn nur Informationsüberlegenheit schafft Eskalationsdominanz. Die aber braucht man um Krisen zu beenden und damit Krieg zu verhindern. Folgend wären dann meinen Augen drei Schritte erforderlich:

1.    Sofortige Beschaffung fehlender europäischer Fähigkeiten zum Kampf mit Drohnen zu Land, in der Luft und auf See und Beschaffung weitreichender, russisches Territorium erreichender Waffenwirkung. 

2.    Sofortige Bildung einer schnellen, multinationalen Eingreiftruppe Immediate Reaction Force (IRF), um kleineren Übergriffen sofort zu begegnen.

3.    Schnelle Bildung einer multinationalen Koalitionsstreitkraft European Response Force (ERF) durch eine „Coalition of the Willing“. 

So könnte ein Europa der zwei Geschwindigkeiten entstehen, das Europa der Verteidigung, dass eigenständig nach dem Mehrheitsprinzip entscheidet, neben dem Europa der EU, das in allen anderen Felder der Politik wie bisher agiert.

Es entstünde so endlich der europäische Pfeiler der NATO, aber nun nicht mehr als Ergänzung transatlantischen Schutzes, sondern nun als Fundament europäischer Sicherheit. Schafft Europa das, dann würde es der unverzichtbare Partner der unersetzlichen atlantischen Weltmacht USA. 

Dieses Europa der Verteidigung verlangt die Beherrschung des europäischen Raums einschließlich seiner Randmeere zu Land, in der Luft, auf See, im Weltraum und im Cyber Space, aber auch den Schutz der Seewege im Atlantik einschließlich des Arktischen Ozeans.  Dazu sollte in der ersten Stufe eine multinationale schnelle Eingreiftruppe (IRF)aus unter dem Dach der NATO befindlichen Kräften europäischer Staaten gebildet werden, um diese ohne zusätzliche neue Stäbe in Krisen, nach Abstimmung mit der NATO, aber ohne Veto-Recht der NATO, bei begrenzten Angriffen auf NATO-Gebiet einzusetzen. Diese IRF müsste aus Komponenten aller drei Teilstreitkräfte und den bereits verfügbaren weitreichenden Waffen sowie Teilen der vorhandenen Cyberkomponenten bestehen. Als Anhalt für die Größe denke ich an eine schnell einsatzbereite und im Bündnisgebiet rasch verlegbare Brigade je Teilnehmerstaat, verstärkt durch angemessene Anteile der Luftwaffen und der Marinen und die erforderlichen „force enablers“. Für diesen Schritt sollte Deutschland die Initiative ergreifen und Frankreich und Großbritannien, möglicherweise auch Finnland und Polen einladen. 

Im nächsten Schritt wären von diesen Staaten gemeinsam weitere europäische NATO-Staaten zur Bildung einer „Coalition of the Willing“ einzuladen. Sie würden gemeinsam die European Response Force (ERF) zu bilden. Noch vor der Einladung müssten die Teilnehmer an der IRF den Rahmen aushandeln. Teilnehmer der „Coaltion“ könnten vor allem Italien, die Baltischen Staaten, Schweden, Norwegen, Dänemark und die Niederlande, aber auch die Türkei gehören. In diesem Schritt sollte geprüft werden, ob zusätzlich eine neu zu schaffende, multinational zu bemannende und gemeinschaftlich zu finanzierende „European Strike Component“ aufgestellt werden sollte. Das bereits eingeleitete Projekt ELSA könnte man dazu nutzen. So würde das auch zu nachhaltigem Kampf befähigte, aber in Krisen unterhalb der Bündnisverteidigung eigenständig einzusetzende, europäische Fundament der NATO gebildet, ein internationales Element also, nicht ein supranationales.

Für IRF wie ERF müssen die Eckpunkte des politischen Rahmens vereinbart werden, die auch als Anfangsposition für die Verhandlungen zu einem Europäischen Bund übernommen werden könnten. Als solche schlage ich vor:

1.    Diese Koalition wird keine ihre Waffen jemals als Erste einsetzen, aber im Falle eines Angriffs muss sie durch ihre Reaktion uneingeschränkt dem Gegner die Führungsfähigkeit nehmen, auch auf seinem Territorium, seine kritische Infrastruktur zerstören und seine militärischen Kräfte angreifen. Das kann auch Gegenangriffe auf russischem Staatsgebiet einschließen.

2.     Die Entscheidungen über den Einsatz militärischer Kräfte trifft der Rat der Regierungschefs der Teilnehmerstaaten. Sie erfolgt nach Mehrheitsprinzip, bindet aber alle Mitglieder.  Entscheidend ist, sehr schnell zu handeln, für vorherige Parlamentsbeteiligung ist keine Zeit. 

3.    Der Einsatzraum ist der Nordatlantik, der Arktische Ozean, der europäische Kontinent und seine Randmeere

4.    Die einzusetzenden Truppen müssen in der Lage sein, in den fünf Dimensionen modernen Krieges nachhaltig und durchhaltefähig zu kämpfen, also auf dem Land, in der Luft, auf See, im Cyberspace und im Weltraum.

Schon mit Beginn einer Krise ist anzudrohen, dass jeder russische Angriff auf ein NATO-Land eine Reaktion auf russischem Boden zur Folge haben wird. Nur wenn der Aggressor weiß, dass jeder Übergriff ihm sichtbaren Schaden zufügen wird, kann er abgeschreckt werden. Das setzt voraus, dass der eigene Bereich umfassend geschützt ist. Die Fähigkeiten dazu sind teilweise schon heute vorhanden, sie sind zu verstärken. Was derzeit fehlt, ist der politische Wille, sie einzusetzen. Es darf nicht erneut geschehen, dass man sich von nuklearen Drohungen Russlands so einschüchtern lässt, dass Angst als Besonnenheit verkauft wird. Deshalb ein Wort zur nuklearen Frage. Jeder Einsatz von Atomwaffen macht aus einem regionalen Konflikt eine globale Auseinandersetzung. Der Einsatz von Atomwaffen in Konflikten unterhalb des groß angelegten Angriffs auf Europa ist deshalb mehr als unwahrscheinlich. Auch künftig könnte Putin mit dem nuklearen Säbel rasseln. Die die Antwort darauf mussten die Androhung erhebliche, konventioneller Waffenwirkung auf russischem Gebiet sein. Dann werden die beiden Hegemonialmächte USA und China einen russischen Atomwaffeneinsatz bei begrenzten Aktionen nicht zulassen. Sie wollen globalen Krieg verhindern. Bei begrenzten russischen Angriffe wird es deshalb keinen Einsatz von Atomwaffen geben. 

Schon diese ersten Schritte zu europäischer Verteidigung müssen nachhaltig sein. Schutz Europas ist weit mehr als Verteidigung. Der Schutz Europas beginnt mit der Fähigkeit, die Menschen Europas vor Angriffen jeglicher Art zu schützen und verlangt den Schutz der kritischen Infrastruktur. Letzteres verlangt militärische Komponenten wie Schutz des Luftraums, der Küsten und des  Cyberspace, setzt aber auch wirksamen umfassenden Bevölkerungsschutz voraus, also das ganze Spektrum vom Schutz der Nahrungsmittelversorgung und der Verkehrswege bis zu ausreichender Krankenhausversorgung und Datensicherheit. 

Folgte man solchen Vorschlägen, dann könnte in der gefährlichen Zeit bis 2031 Europa vor begrenzten Angriffen geschützt werden, vor dem großen Krieg wäre es weiter durch die NATO geschützt. Unter diesem Schirm könnte man beginnen, den politischen Willen dazu vorausgesetzt, an der langfristigem Vision eines Europäischen Bundes arbeiten. Man könnte dann auch, ein Ende des Krieges in der Ukraine vorausgesetzt, darüber nachdenken, einen Neubeginn mit Russland zu versuchen, sofern Russland bereit wäre, sich zu verpflichten, zu den Grundsätzen der Charta von Paris zurückzukehren.

Die Ferne Zukunft: Ein Europäischer Bund

Ein Europäischer Bund, wie von Professor Sinn vorgeschlagen, verlangt die Kraft, eine supranationale Union zu bilden. Das heißt im Bereich Verteidigung dem Bund die Befugnisse für die Streitkräfteplanung, deren Ausrüstung und deren Einsatz, ja sogar Teile des Budgetrechts zu übertragen. Manche nennen das Irrsinn, ich nenne es eine noch ferne Vision. Doch vor der Vision stehen die Realitäten. Zwei Hemmschwellen müssen schon vor einer entsprechenden Initiative geklärt sein: Erstens, der Parlamentsvorbehalt für den Einsatz von Streitkräften und, zweitens, die Bereitschaft der Nationen, Teile ihrer Souveränität an einen Europäischen Bund zu übertragen.

Die Frage der Parlamentsbeteiligung muss Deutschland klären. Die deutsche Regelung einer Parlamentsarmee ist in Europa nicht mehrheitsfähig. Krisen sind die Stunde der Exekutive, da kommt es auf blitzschnelle Reaktion an, auf die Fähigkeit, die Initiative zu gewinnen und durch Eskalationsdominanz die Krise zu beenden. Dem steht international heute schon das Gebot der Einstimmigkeit entgegen, aber mit dem in Deutschland bestehenden Erfordernis, das Parlaments über Einsätze der Bundeswehr entscheiden zu lassen, ist wirksames, schnelles, möglicherweise sogar präventives Handeln unmöglich. Will Deutschland Europa also handlungsfähig machen, dann ist diese Frage als Erstes politisch zu klären.

Ein Europäischer Bund verlangt aber noch weit mehr, nämlich die Übertragung von Souveränitätsrechten an eine europäische Institution. Die Nationen müssen bereit sein, auch die Befugnis, Soldaten einzusetzen, an den Bund zu übertragen. Heute ist in Europa dazu niemand bereit, auch Deutschland nicht. Bliebe das so, dann wäre die Idee des Europäischen Bundes noch vor ihrer Geburt tot. 

Die Einladung, über einen Bund zu sprechen sollte an alle europäischen NATO- wie EU-Staaten ergehen, damit auch an die Türkei. Zusätzlich sollte eine Einladung Kanadas als assoziiertes Mitglied geprüft werden. Mit Kanada könnte Europa die nötige strategische Tiefe durch den Nordatlantik erreichen und zugleich den Schutz des zu Dänemark gehörenden Grönland verbessern.

Schon bei den ersten Schritten zur Gestaltung eines Europäischen Bundes ist auch zu bedenken, ob, wann und wie die Nuklearwaffen Frankreichs und Großbritanniens zur Abschreckung genutzt werden können. Es ist auszuschließen, dass die beiden Nuklearmächte ihr Recht, zur letzten und alleinigen Entscheidung über den Einsatz ihrer Nuklearwaffen, jemals teilen werden. Das Potenzial beider Staaten ist sehr begrenzt. Es reicht zur Abschreckung Russlands nicht aus, schafft aber friedenserhaltende Ungewissheit im Risikokalkül und es könnte in einem Zweitschlag Russland unermesslichen Schaden zufügen. Auf jeden Fall machte es den Europäischen Bund zur Nuklearmacht.

Zusätzlich sollte man auch Möglichkeiten einer europäischen nuklearen Teilhabe zu prüfen, beispielsweise durch Abstellen von Trägermitteln.  Präsident Macron hat erst kürzlich die Bereitschaft Frankreichs bekundet, Optionen mit seinen europäischen Partnern zu erörtern. Dieses Angebot sollte aufgegriffen werden, dennoch, die sicherste Option und die einzige kurzfristig wirksame, bleibt das Beibehalten der nuklearen Teilhabe in der NATO.

Vom Aufbau einer zusätzlichen, gemeinschaftlich zu entwickelnden, zu beschaffenden, zu finanzierenden und nach Entscheidung der politischen Spitze des Europäischen Bundes einzusetzenden europäischen Atommacht ist abzuraten. Neben rechtlichen Fragen sprechen der gewaltige finanzielle Aufwand, technologische Probleme und vor allem der erhebliche Zeitaufwand dagegen. Im Übrigen, Europa sollte alles vermeiden, was zu einer Welt neuer Atommächte führen könnte. Eine Welt voller neuer Atommächte wäre die unsicherste aller Welten.

Es müssten dann Vertragsverhandlungen über die Bildung eines Europäischen Bundes einschließlich eines integrierten Oberkommandos der europäischen Streitkräfte folgen. Sie sollten innerhalb einer Frist von nicht mehr als zwei Jahren abgeschlossen werden. Danach wäre der Vertrag den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung binnen des Folgejahres vorzulegen.

Ein solcher supranationaler Europäischer Bund könnte in einer noch sehr fernen Zukunft sogar als europäische Macht gemeinsam mit der atlantischen Weltmacht USA global Krieg verhindern könnte. Vor allem könnte dieser Bund Europa auch in einer Welt in der das Recht des Stärkeren gilt zu einer Insel machen, in der die Kraft des Rechts Macht einhegt. Das entspräche dem Erbe der europäischen Aufklärung, einer Staatsordnung nämlich, in der das Recht des Individuums durch die Macht des Rechts sogar vor der Macht des eigenen Staates geschützt ist. Das ist und bleibt in der Menschheitsgeschichte das bislang beste Organisationsprinzip eines Staates. Es auch in einer Zeit zu schützen und zu erhalten, in der die Gleichzeitigkeit einer neuen Welt Ordnung, der digitalen Revolution und deswegen demographische Verschiebungen nicht mehr bezahlbaren Sozialstaates greifende und schmerzliche Reformen verlangen, ist Europas Bestimmung. Das verlangt im Inneren Mut zur Reform und Politiker, die nicht mehr dem Rat Talleyrands folgen: „Da rennt mein Volk, ich bin sein Führer, ich muss ihm hinterher“. Nach außen verlangt das europäische Stärke, Selbstbewusstsein und den Willen sich zu schützen. Vielleicht wäre dann die Idee des Europäischen Bundes die Idee, deren Zeit gekommen ist und die ist, nach Viktor Hugo, unwiderstehlich.

Die Fähigkeit, Verteidigung jetzt und einen europäischen Bund in der Zukunft zu erreichen, hat Europa. Was fehlt, ist die Entschlossenheit in der Welt von heute ein gestaltender Akteur zu sein, der nicht nur daheim für Ordnung sorgt, sondern auch in seiner Peripherie, der ein Akteur ist, der nicht nur reagiert, sondern pro-aktiv Gefahr verhindert und der den politischen Willen hat, nationale Eigenständigkeit aufzugeben und gemeinsam zu handeln. Nur unter diesen Bedingungen wird Europa Spieler und bleibt nicht länger Spielball. Derart mutige Politiker brauchen mutige Bürger. Würden also alle Europäer, vor allem aber die Deutschen, so wie die Skandinavier, die Balten und die Polen es schon sind, dann könnte man europäische Sicherheit schaffen. Dort begreift man, dass man nicht rüstet, um Krieg zu führen, sondern um ihn zu verhindern, denn dort weiß man, dass  noch immer gilt: „Si vis pacem para bellum“. Unsere Nachbarn wissen vor allem, dass letztlich die Demokratie auf dem Spiel steht. Die kann nur in Sicherheit gedeihen, deshalb gilt erneut: Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist Alles nichts.