RELIVE aus FRANKFURT: Die transatlantische Wirtschaft nach der Wahl

EU und USA müssen unter Bedingungen der Geoökonomie zusammenfinden

Bericht von Janis Wendland und Janis Müller-Späth

Am 21. Oktober diskutierten Omid Nouripour MdB, Prof. Dr. Stefan Fröhlich und Dr. Josef Braml unter der Moderation von Andreas Schwarzkopf (Frankfurter Rundschau) über die möglichen Auswirkungen der anstehenden US-Präsidentschaftswahl auf die transatlantischen (wirtschafts-)politischen Beziehungen. Die Veranstaltung mit circa 40 Gästen fand im Schlosshotel Kronberg im Taunus und per Live-Stream online fstatt. Eingeladen hatte die “Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.” (DAG). Partner waren der “Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen” (BSH) und die “Gesellschaft für Sicherheitspolitik” (GSP). 

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Trotz der unterschiedlichen Positionen der Diskutanten herrschte weitestgehend Konsens hinsichtlich der Frage, ob der Ausgang der US-Wahl große Änderungen für die Beziehungen zwischen Europa und den USA bedeute. Die unter der Trump-Administration gewachsenen Spannungen würden nach einer Wahl Bidens nicht automatisch reduziert. Die großen internen Probleme der USA, welche Trump erst ins Amt brachten, würden auch unabhängig vom Wahlausgang nach wie vor bestehen bleiben. Wenngleich Joe Biden als Präsident einen weniger isolationistischen Kurs fahren und wieder mehr auf die Verbündeten der USA zugehen könnte, so blieben die Forderungen nach der Übernahme von mehr Verantwortung der NATO-Mitgliedstaaten ebenso weiter von Relevanz, wie der zu erwartende Transfer innenpolitischer Probleme der USA auf ihre Verbündeten. Ferner sei die zunehmende – u.a. durch die USA betriebene – Instrumentalisierung von Wirtschaftskraft und Währung als Waffe nicht außer Acht zu lassen. Josef Braml betonte in diesem Zusammenhang das Stichwort der “Geökonomie” als Verbund von Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Geopolitik. Deutschland dürfe sich daher nicht der Illusion hingeben, unter Biden würden die Dinge einfacher werden, urteilte Fröhlich. 

Was ist mit China?

Einen weiteren Grund für die Beständigkeit der internen Probleme der USA stelle China dar, das als aufstrebender Hauptrivale finanzielle Ressourcen – man denke hier an die Rüstung und Entwicklungszusammenarbeit – binden würde, die unter anderen Umständen der US-Innenpolitik zufließen könnten. Auch die EU habe in ihren jüngsten außen- und wirtschaftspolitischen Ausrichtungen China als strategischen Wettbewerber und Rivalen erkannt, nicht zuletzt weil China die offenen europäischen Märkte zum Wachstum nutze, den Zugang zu den eigenen Märkten jedoch restriktiv reguliere.

Daher fanden sich auf dem Podium auch hinsichtlich der Frage, was Deutschland und Europa in der aktuellen Lage lernen und ändern müssten, kaum Reibungspunkte. Die EU müsse sich im steigenden Wettbewerbsdruck mit China klar positionieren und sich auf ihre eigenen Potentiale besinnen, denn die vielfach beschworenen Abhängigkeiten würden nur allzu oft stark überschätzt. Auch Omid Nouripour warnte in diesem Kontext klar vor einer Distanzierung von den USA, da trotz der belasteten Beziehungen die bestehende Wertegemeinschaft nicht leiden dürfe. Europa könne und solle die Situation nutzen, um sich der eigenen Fähigkeiten zur Machtprojektion bewusst zu werden. Dabei sei Machtprojektion nicht im Sinne der Abschreckung, sondern im Sinne der Kooperation der Mitgliedstaaten an einer gemeinsamen Vision zu verstehen. Die EU solle daher stärker Eigenverantwortung übernehmen – in Kooperation und nicht in Abgrenzung zu den USA.

Abschließend war sich das Podium einig, dass die Europäische Union als Vorreiter in Umweltfragen und der Energiepolitik auftreten könne. Dr. Braml betonte an dieser Stelle, dass es das Ziel sein sollte, dass eine Win-win Situation entsteht, von der sowohl die EU als auch die USA profitieren, um nicht dem Rivalen China in die Hände zu spielen – was wiederum Russland in das chinesische Lager treiben könnte. Ähnlich ordnete Prof. Fröhlich dies ein, betonte allerdings, die EU müsse sich dessen bewusst werden, dass die eigenen Abhängigkeiten nicht so verheerend sind, wie häufig gesagt werde. Die globalen Interdependenzen sorgen auch dafür, dass China und Russland wirtschaftlich abhängig von der Europäischen Union sind.

Währung als Waffe

Vergleichsweise offen blieb hingegen etwa die Frage, wie in einer Situation von Soft-Power-Demonstration, Verantwortungsübernahme und eindeutiger wertegemeinschaftlicher Positionierung Projekte von höchster politischer Sensibilität zu klären seien, wie beispielsweise Nord Stream 2. Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Instrumentalisierung von Währung als Waffe und dem verstärkten US-Export von Flüssiggas unter dem Label “Freedom Gas” müsse Deutschland für dieses Spannungsverhältnis eine Lösung finden. Will Deutschland hier jedoch Fakten schaffen, so dürfe dabei nicht vergessen werden, dass auch innerhalb der EU sehr geteilte Meinungen bezüglich des Umgangs mit Russland vorherrschen. Der selbsterklärte Anspruch, “aus der Mitte heraus” in Abstimmung mit den Partnern zu führen, könne dabei rasch im Minenfeld der widerstreitenden politischen Partnermeinungen versanden. Ein klarer Kurs wäre jedoch von großer Wichtigkeit. Die Frage lautet deshalb wohl eher, welchen Partner oder Rivalen man vor den Kopf stößt, und weniger, wie man den größten Konsens schafft.

Wir bedanken uns bei der DAG-Regionalleiterin des Forums Frankfurt, Ava Nouripour-Welteke, und bei der Leiterin dieses Projekts, Nicoletta Backhaus, für die Ausrichtung dieser Podiumsdiskussion und die Möglichkeit, als Vertreter der Fachgruppe für Außen- und Sicherheitspolitische Themen an der Universität Frankfurt dieser beiwohnen zu dürfen.

Aufzeichnung vom 21. Oktober 2020 um 18:30 Uhr

Ein Beitrag von:

Janis Müller-Späth

Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen

Janis Müller-Späth (geboren 1995 in Mainz) studierte Soziologie, Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen, Sicherheits- Friedens- und Konfliktforschung in Würzburg, Luzern, Frankfurt am Main und Darmstadt. Berufliche Erfahrung im außen- und sicherheitspolitischen Bereich konnte er bei der Deutschen Atlantischen Gesellschaft e.V. sammeln. Im akademischen Kontext setzte er sich mit Fragen der atomaren Abrüstung und den möglichen friedensethischen Implikationen einer europäischen Armee auseinander. Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt jedoch in der Entwicklungszusammenarbeit. Derzeit ist er bei der KfW-Entwicklungsbank beschäftigt und befasst sich mit Fragen der internationalen Klimafinanzierung und der Erreichung des 2-Grad Ziels. In diesem Bereich hat sich Janis im Studium mit der Wirksamkeit und Legitimität der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit beschäftigt und konnte Expertisen im internationalen Klimaschutz, der Nachhaltigkeit nationaler Energiewenden und der Wirksamkeit konkreter internationaler Klimaschutzmaßnahmen- und politiken sammeln.

Janis Wendland

Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen

Janis Wendland (geboren 1991 in Bayreuth) studierte Geschichte, Soziologie, Politikwissenschaft und Internationale Studien, Friedens- & Konfliktforschung in Dresden, Frankfurt, Darmstadt und Prag. Seine Studienschwerpunkte lagen auf der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, wobei er sich primär mit der Problematik umfassender Strategien zur Friedensstabilisierung in Postkonfliktregionen befasste. Weitere Themenschwerpunkte betrafen die Legitimationsmechanismen bewaffneter nichtstaatlicher Gruppen und militärische Einsatzmotivation in modernen Konfliktgebieten. Praktische Forschungseinblicke zu Fragen militärischer Ethik und moderner Führungsansprüche konnte er am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam erwerben. Zur Förderung sicherheitspolitischer Bildung und der praxisorientierten Ergänzung der theoriebasierten Universitätsinhalte engagiert er sich seit 2018 im Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen (BSH).

Zu Gast:

Omid Nouripour MdB

Außenpolitscher Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen

Omid Nouripour ist am 18. Juni 1975 in Teheran (Iran) geboren und besuchte von 1979 bis 1988 die Grund- und Mittelschule in Teheran, 1988 bis 1996 besuchte er das Gymnasium und machte sein Abitur in Frankfurt a.M., bevor er 1996 seine Studien in Deutscher Philologie, Politikwissenschaft, Philosophie und Rechtswissenschaft in Mainz (ohne Abschluss) begann. Während des Studiums ging er diversen Tätigkeiten nach, u.a. der freien Mitarbeit bei der Frankfurter Rundschau, als Abgeordnetenmitarbeiter bis 2002; und von 2002 bis 2006 als Bundesvorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Omid Nouripour ist seit 2006 Bundestagsabgeordneter und Obmann im Auswärtigen Ausschuss sowie Stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss. Er ist außerdem Vorstandsmitglied der Deutschen Atlantischen Gesellschaft.

Prof. Dr. Stefan Fröhlich

Politikwissenschaftler und Professor für Internationale Beziehungen

Stefan Fröhlich (* 1958 in Bonn) ist ein deutscher Politikwissenschaftler und Professor für Internationale Beziehungen an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Schwerpunkte seiner Arbeit sind deutsche Außenpolitik, amerikanische Außenpolitik und transatlantische Beziehungen, die europäische Außen- und Sicherheitspolitik sowie Internationale Politische Ökonomie.

Dr. Josef Braml

Dr. Josef Braml arbeitet seit Oktober 2006 bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), zunächst als Geschäftsführender Herausgeber und Redakteur des Jahrbuch Internationale Politik und seit Juni 2019 als Leiter des Amerika-Programms. Seit Januar 2020 ist er zudem der Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Trilateralen Kommission.

Zuvor war er wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Projektleiter des Aspen Institute Berlin, Visiting Scholar am German-American Center, Consultant der Weltbank, Guest Scholar der Brookings Institution, Congressional Fellow der American Political Science Association (APSA) und legislativer Berater im US-Abgeordnetenhaus.

Josef Braml wurde 2001 an der Universität Passau in den Fächern Politikwissenschaft, Soziologie und Französische Kulturwissenschaft promoviert. Er hat Sprachen, Wirtschafts- und Kulturraumstudien an der Universität Passau und der Université de Nice – Sophia Antipolis studiert sowie 1987 eine Ausbildung zum Bankkaufmann absolviert.

Seine Arbeitsschwerpunkte sind: amerikanische Weltordnungsvorstellungen und transatlantische Beziehungen; Sicherheits-, Energie- und Handelspolitik der USA; wirtschaftliche und innenpolitische Rahmenbedingungen amerikanischer Außenpolitik; vergleichende Governance-Analyse, u.a. deutsches und US-Regierungssystem, Religion und Politik in den USA, Deutsche und amerikanische Think Tanks.

Braml veröffentlichte zahlreiche Monographien, Aufsätze in Sammelbänden und Fachzeitschriften sowie publizistische Beiträge: .

Moderation:

Andreas Schwarzkopf

Leiter des Meinungsressorts der Frankfurter Rundschau

Andreas Schwarzkopf leitet das Ressort Meinung der Frankfurter Rundschau. Er ist seit 2000 Redakteur der FR und mit den Schwerpunkten Außen- und Verteidigungspolitik. Er reiste dafür in die USA, mehrfach nach Afghanistan, Georgien, Rumänien, Bulgarien und in die Türkei. Er moderiert seit rund 15 Jahren Podiumsdiskussionen.

Weitere Informationen erhalten Sie von:

Nicoletta Backhaus MSSc

Dorotheenstraße 84 · 10117 Berlin
030 20649-134
030 20649-136
Bildnachweise für diese Seite
 Copyright
Janis Wendland 2020 (c) Janis Wendland
Omid Nouripour MdB Omid Nouripour MdB, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, Fotograf Stefan Kaminski © Stefan Kaminski zugeschnitten
Bild0357 DGAP https://dgap.org/sites/default/files/user-uploads/Braml_Josef.jpg
Porträt Schwarzkopf (c) Frankfurter Rundschau
Für Abbildungen, die hier nicht gelistet sind, ist kein Urheber-Nachweis notwendig, oder wir selbst sind der Urheber.