RELIVE aus FRANKFURT: Die transatlantische Wirtschaft nach der Wahl

EU und USA müssen unter Bedingungen der Geoökonomie zusammenfinden

Bericht von Janis Wend­land und Janis Müller-Späth

Am 21. Okto­ber dis­ku­tier­ten Omid Nou­ripour MdB, Prof. Dr. Ste­fan Fröh­lich und Dr. Josef Braml unter der Mode­ra­ti­on von Andre­as Schwarz­kopf (Frank­fur­ter Rund­schau) über die mög­li­chen Aus­wir­kun­gen der anste­hen­den US-Prä­si­dent­schafts­wahl auf die trans­at­lan­ti­schen (wirtschafts-)politischen Bezie­hun­gen. Die Ver­an­stal­tung mit cir­ca 40 Gäs­ten fand im Schloss­ho­tel Kron­berg im Tau­nus und per Live-Stream online fstatt. Ein­ge­la­den hat­te die “Deut­sche Atlan­ti­sche Gesell­schaft e.V.” (DAG). Part­ner waren der “Bun­des­ver­band Sicher­heits­po­li­tik an Hoch­schu­len” (BSH) und die “Gesell­schaft für Sicher­heits­po­li­tik” (GSP). 

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Trotz der unter­schied­li­chen Posi­tio­nen der Dis­ku­tan­ten herrsch­te wei­test­ge­hend Kon­sens hin­sicht­lich der Fra­ge, ob der Aus­gang der US-Wahl gro­ße Ände­run­gen für die Bezie­hun­gen zwi­schen Euro­pa und den USA bedeu­te. Die unter der Trump-Admi­nis­tra­ti­on gewach­se­nen Span­nun­gen wür­den nach einer Wahl Bidens nicht auto­ma­tisch redu­ziert. Die gro­ßen inter­nen Pro­ble­me der USA, wel­che Trump erst ins Amt brach­ten, wür­den auch unab­hän­gig vom Wahl­aus­gang nach wie vor bestehen blei­ben. Wenn­gleich Joe Biden als Prä­si­dent einen weni­ger iso­la­tio­nis­ti­schen Kurs fah­ren und wie­der mehr auf die Ver­bün­de­ten der USA zuge­hen könn­te, so blie­ben die For­de­run­gen nach der Über­nah­me von mehr Ver­ant­wor­tung der NATO-Mit­glied­staa­ten eben­so wei­ter von Rele­vanz, wie der zu erwar­ten­de Trans­fer innen­po­li­ti­scher Pro­ble­me der USA auf ihre Ver­bün­de­ten. Fer­ner sei die zuneh­men­de – u.a. durch die USA betrie­be­ne – Instru­men­ta­li­sie­rung von Wirt­schafts­kraft und Wäh­rung als Waf­fe nicht außer Acht zu las­sen. Josef Braml beton­te in die­sem Zusam­men­hang das Stich­wort der “Geöko­no­mie” als Ver­bund von Sicher­heits­po­li­tik, Wirt­schaft und Geo­po­li­tik. Deutsch­land dür­fe sich daher nicht der Illu­si­on hin­ge­ben, unter Biden wür­den die Din­ge ein­fa­cher wer­den, urteil­te Fröhlich. 

Was ist mit China?

Einen wei­te­ren Grund für die Bestän­dig­keit der inter­nen Pro­ble­me der USA stel­le Chi­na dar, das als auf­stre­ben­der Haupt­ri­va­le finan­zi­el­le Res­sour­cen – man den­ke hier an die Rüs­tung und Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit – bin­den wür­de, die unter ande­ren Umstän­den der US-Innen­po­li­tik zuflie­ßen könn­ten. Auch die EU habe in ihren jüngs­ten außen- und wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­rich­tun­gen Chi­na als stra­te­gi­schen Wett­be­wer­ber und Riva­len erkannt, nicht zuletzt weil Chi­na die offe­nen euro­päi­schen Märk­te zum Wachs­tum nut­ze, den Zugang zu den eige­nen Märk­ten jedoch restrik­tiv reguliere.

Daher fan­den sich auf dem Podi­um auch hin­sicht­lich der Fra­ge, was Deutsch­land und Euro­pa in der aktu­el­len Lage ler­nen und ändern müss­ten, kaum Rei­bungs­punk­te. Die EU müs­se sich im stei­gen­den Wett­be­werbs­druck mit Chi­na klar posi­tio­nie­ren und sich auf ihre eige­nen Poten­tia­le besin­nen, denn die viel­fach beschwo­re­nen Abhän­gig­kei­ten wür­den nur all­zu oft stark über­schätzt. Auch Omid Nou­ripour warn­te in die­sem Kon­text klar vor einer Distan­zie­rung von den USA, da trotz der belas­te­ten Bezie­hun­gen die bestehen­de Wer­te­ge­mein­schaft nicht lei­den dür­fe. Euro­pa kön­ne und sol­le die Situa­ti­on nut­zen, um sich der eige­nen Fähig­kei­ten zur Macht­pro­jek­ti­on bewusst zu wer­den. Dabei sei Macht­pro­jek­ti­on nicht im Sin­ne der Abschre­ckung, son­dern im Sin­ne der Koope­ra­ti­on der Mit­glied­staa­ten an einer gemein­sa­men Visi­on zu ver­ste­hen. Die EU sol­le daher stär­ker Eigen­ver­ant­wor­tung über­neh­men – in Koope­ra­ti­on und nicht in Abgren­zung zu den USA.

Abschlie­ßend war sich das Podi­um einig, dass die Euro­päi­sche Uni­on als Vor­rei­ter in Umwelt­fra­gen und der Ener­gie­po­li­tik auf­tre­ten kön­ne. Dr. Braml beton­te an die­ser Stel­le, dass es das Ziel sein soll­te, dass eine Win-win Situa­ti­on ent­steht, von der sowohl die EU als auch die USA pro­fi­tie­ren, um nicht dem Riva­len Chi­na in die Hän­de zu spie­len – was wie­der­um Russ­land in das chi­ne­si­sche Lager trei­ben könn­te. Ähn­lich ord­ne­te Prof. Fröh­lich dies ein, beton­te aller­dings, die EU müs­se sich des­sen bewusst wer­den, dass die eige­nen Abhän­gig­kei­ten nicht so ver­hee­rend sind, wie häu­fig gesagt wer­de. Die glo­ba­len Inter­de­pen­den­zen sor­gen auch dafür, dass Chi­na und Russ­land wirt­schaft­lich abhän­gig von der Euro­päi­schen Uni­on sind.

Währung als Waffe

Ver­gleichs­wei­se offen blieb hin­ge­gen etwa die Fra­ge, wie in einer Situa­ti­on von Soft-Power-Demons­tra­ti­on, Ver­ant­wor­tungs­über­nah­me und ein­deu­ti­ger wer­te­ge­mein­schaft­li­cher Posi­tio­nie­rung Pro­jek­te von höchs­ter poli­ti­scher Sen­si­bi­li­tät zu klä­ren sei­en, wie bei­spiels­wei­se Nord Stream 2. Gera­de vor dem Hin­ter­grund der zuneh­men­den Instru­men­ta­li­sie­rung von Wäh­rung als Waf­fe und dem ver­stärk­ten US-Export von Flüs­sig­gas unter dem Label “Free­dom Gas” müs­se Deutsch­land für die­ses Span­nungs­ver­hält­nis eine Lösung fin­den. Will Deutsch­land hier jedoch Fak­ten schaf­fen, so dür­fe dabei nicht ver­ges­sen wer­den, dass auch inner­halb der EU sehr geteil­te Mei­nun­gen bezüg­lich des Umgangs mit Russ­land vor­herr­schen. Der selbst­er­klär­te Anspruch, “aus der Mit­te her­aus” in Abstim­mung mit den Part­nern zu füh­ren, kön­ne dabei rasch im Minen­feld der wider­strei­ten­den poli­ti­schen Part­ner­mei­nun­gen ver­san­den. Ein kla­rer Kurs wäre jedoch von gro­ßer Wich­tig­keit. Die Fra­ge lau­tet des­halb wohl eher, wel­chen Part­ner oder Riva­len man vor den Kopf stößt, und weni­ger, wie man den größ­ten Kon­sens schafft.

Wir bedan­ken uns bei der DAG-Regio­nal­lei­te­rin des Forums Frank­furt, Ava Nou­ripour-Welt­eke, und bei der Lei­te­rin die­ses Pro­jekts, Nico­let­ta Back­haus, für die Aus­rich­tung die­ser Podi­ums­dis­kus­si­on und die Mög­lich­keit, als Ver­tre­ter der Fach­grup­pe für Außen- und Sicher­heits­po­li­ti­sche The­men an der Uni­ver­si­tät Frank­furt die­ser bei­woh­nen zu dürfen.

Auf­zeich­nung vom 21. Okto­ber 2020 um 18:30 Uhr

Zu Gast:

Omid Nouripour MdB

Omid Nouripour ist am 18. Juni 1975 in Teheran (Iran) geboren und besuchte von 1979 bis 1988 die Grund- und Mittelschule in Teheran, 1988 bis 1996 besuchte er das Gymnasium und machte sein Abitur in Frankfurt a.M., bevor er 1996 seine Studien in Deutscher Philologie, Politikwissenschaft, Philosophie und Rechtswissenschaft in Mainz (ohne Abschluss) begann. Während des Studiums ging er diversen Tätigkeiten nach, u.a. der freien Mitarbeit bei der Frankfurter Rundschau, als Abgeordnetenmitarbeiter bis 2002; und von 2002 bis 2006 als Bundesvorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Omid Nouripour ist seit 2006 Bundestagsabgeordneter und Obmann im Auswärtigen Ausschuss sowie Stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss. Er ist außerdem Vorstandsmitglied der Deutschen Atlantischen Gesellschaft.

Prof. Dr. Stefan Fröhlich

Politikwissenschaftler und Professor für Internationale Beziehungen

Stefan Fröhlich (* 1958 in Bonn) ist ein deutscher Politikwissenschaftler und Professor für Internationale Beziehungen an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Schwerpunkte seiner Arbeit sind deutsche Außenpolitik, amerikanische Außenpolitik und transatlantische Beziehungen, die europäische Außen- und Sicherheitspolitik sowie Internationale Politische Ökonomie.

Dr. Josef Braml

Dr. Josef Braml arbeitet seit Oktober 2006 bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), zunächst als Geschäftsführender Herausgeber und Redakteur des Jahrbuch Internationale Politik und seit Juni 2019 als Leiter des Amerika-Programms. Seit Januar 2020 ist er zudem der Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Trilateralen Kommission.

Zuvor war er wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Projektleiter des Aspen Institute Berlin, Visiting Scholar am German-American Center, Consultant der Weltbank, Guest Scholar der Brookings Institution, Congressional Fellow der American Political Science Association (APSA) und legislativer Berater im US-Abgeordnetenhaus.

Josef Braml wurde 2001 an der Universität Passau in den Fächern Politikwissenschaft, Soziologie und Französische Kulturwissenschaft promoviert. Er hat Sprachen, Wirtschafts- und Kulturraumstudien an der Universität Passau und der Université de Nice – Sophia Antipolis studiert sowie 1987 eine Ausbildung zum Bankkaufmann absolviert.

Seine Arbeitsschwerpunkte sind: amerikanische Weltordnungsvorstellungen und transatlantische Beziehungen; Sicherheits-, Energie- und Handelspolitik der USA; wirtschaftliche und innenpolitische Rahmenbedingungen amerikanischer Außenpolitik; vergleichende Governance-Analyse, u.a. deutsches und US-Regierungssystem, Religion und Politik in den USA, Deutsche und amerikanische Think Tanks.

Braml veröffentlichte zahlreiche Monographien, Aufsätze in Sammelbänden und Fachzeitschriften sowie publizistische Beiträge: .

Moderation:

Andreas Schwarzkopf

Leiter des Meinungsressorts der Frankfurter Rundschau

Andreas Schwarzkopf leitet das Ressort Meinung der Frankfurter Rundschau. Er ist seit 2000 Redakteur der FR und mit den Schwerpunkten Außen- und Verteidigungspolitik. Er reiste dafür in die USA, mehrfach nach Afghanistan, Georgien, Rumänien, Bulgarien und in die Türkei. Er moderiert seit rund 15 Jahren Podiumsdiskussionen.

Weitere Informationen erhalten Sie von:

Nicoletta Backhaus MSSc

Projektkoordinatorin
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Omid Nouripour MdB Omid Nouripour MdB, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, Fotograf Stefan Kaminski © Stefan Kaminski zugeschnitten
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Porträt Schwarzkopf (c) Frankfurter Rundschau
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Veronika Fucela 2020 Leonhard Simon
David-Wilp_Sudha (c) Sudha David-Wilp
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