RELIVE aus FRIEDRICHSHAFEN: Alte Freunde – neue Partner? Die US-Präsidentschaftswahl 2020

Zu Gast beim Club of Inter­na­tio­nal Poli­tics e.V. an der Zep­pe­lin Uni­ver­si­tät in Friedrichshafen:

Unse­re gemein­sa­me Ver­an­stal­tungs­rei­he mit der GSP zu den Prä­si­dent­schafts­wah­len 2020, „Alte Freun­de, neue Part­ner?“ mach­te am 15. Okto­ber einen Halt am Bodensee.

In Fried­richs­ha­fen an der Zep­pe­lin Uni­ver­si­tät fand die Podi­ums­dis­kus­si­on zwi­schen Rode­rich Kie­se­wet­ter MdB, Mar­tin Bial­e­cki und Prof. Dr. Diet­mar Schir­mer zu dem The­ma: „Bedeu­tung und Zukunft der trans­at­lan­ti­schen Bezie­hun­gen“ statt. Durch den Abend beglei­te­ten und mode­rier­ten die Stu­den­tin­nen sowie Vor­stands­mit­glie­der des Club of Inter­na­tio­nal Poli­tics e.V., Nee­le Abt und Danie­la Hobel.

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Mit den ers­ten State­ments des Abends wur­de klar: „Es gibt kein Zurück zu die­sen guten alten Zei­ten, […]. Tritt­brett­fah­ren und Ver­ste­cken hin­ter dem alten Rücken der USA wird nicht mehr rei­chen“, äußer­te sich Mar­tin Bial­e­cki. Die Prä­si­dent­schafts­wah­len 2020 brin­gen einen Umbruch, auch in Euro­pa und beson­ders für die trans­at­lan­ti­sche Zusam­men­ar­beit. Doch in wel­che Rich­tung die­ser Umbruch genau statt­fin­det, war am 15. Okto­ber noch frag­lich. Der Gewin­ner der Prä­si­dent­schafts­wahl, Donald Trump oder Joe Biden, war nicht ein­deu­tig aus­zu­ma­chen. Aus die­sem Grund sorg­te auch der nur „rela­tiv vor­sich­ti­ge Opti­mis­mus“ von Prof. Schir­mer, eine blaue Wel­le am Wahl­tag zu erle­ben, für einen bit­te­ren Beigeschmack.

Wohl­wol­lend rief Rode­rich Kie­se­wet­ter zu Gelas­sen­heit auf. Er erin­ner­te sich an die Wah­len 2016 und den Sieg Donald Trumps, den ihm zufol­ge damals so kaum jemand vor­her­se­hen konn­te. Es kön­ne also wie­der pas­sie­ren, dass Trump die Wahl für sich ent­schei­det und des­we­gen müs­se sich beson­ders Euro­pa auf wei­te­re vier Jah­re mit Donald Trump als ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten einstellen.

Doch nicht nur mit der Trump Admi­nis­tra­ti­on hät­te die ame­ri­ka­ni­sche Außen­po­li­tik eine Wen­de erfah­ren, die mit einer wei­te­ren Legis­la­tur­pe­ri­ode gefes­tigt wür­de. Auf dem Podi­um klang an, dass auch Joe Biden Ver­än­de­run­gen mit sich brin­gen wer­de. Die­se stuf­ten die Dis­ku­tan­ten aller­dings anders als bei Trump, als Ret­tungs­an­ker ein: Biden wer­de zur­zeit von vie­len Europäer*innen als Hoff­nungs­trä­ger gehan­delt, der eher zu Guns­ten Euro­pas und einer Stär­kung des trans­at­lan­ti­schen Ver­hält­nis­ses bei­tra­gen könn­te. Doch dabei sei nicht von einem locke­ren Kurs Bidens aus­zu­ge­hen. Bei­spiels­wei­se sei unter ande­rem das 2%-Ziel der NATO, des­sen Anmah­nung gegen­über den euro­päi­schen Alli­ier­ten in den letz­ten vier Jah­ren oft nur Donald Trump zuge­spro­chen wur­de, schon seit 2004 ein Streit­punkt, der auch unter Joe Biden wei­ter ein The­ma sein wer­de, erläu­ter­te Kiesewetter.

„Es gibt kein Zurück zu die­sen guten alten Zei­ten […]. Tritt­brett­fah­ren und Ver­ste­cken hin­ter dem alten Rücken der USA wird nicht mehr reichen“

Mar­tin Bialecki

Nicht nur die Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben wür­den ein Hemm­nis für die trans­at­lan­ti­sche Gemein­schaft blei­ben. Genau­so sei Ame­ri­ka ein Land mit weit­rei­chen­den innen­po­li­ti­schen Pro­ble­men, die sich durch die Trump Ära noch wei­ter ver­tieft habe und Aus­wir­kun­gen auf die trans­at­lan­ti­schen Bezie­hun­gen sowie die Füh­rungs­po­si­ti­on der USA in der Welt hätte.

Mar­tin Bial­e­cki ver­mu­te­te, dass die USA selbst unter Joe Biden kei­ne Kraft haben wer­de, ihre frü­he­re Hego­mo­ni­al­stel­lung wie­der­zu­er­lan­gen. Prio­ri­sie­ren wer­de Bidens Poli­tik eine Eini­gung und Zusam­men­füh­rung der U.S.-Bevölkerung. Auch bezüg­lich ver­meint­lich erwart­ba­rer Zuge­ständ­nis­sen der USA unter Joe Biden waren sich die Podi­ums­gäs­te einig: „Euro­pa wird ein biss­chen unse­xy“, merk­te Prof. Schir­mer an. Es müs­se auf­pas­sen ame­ri­ka­ni­sche außen- und sicher­heits­po­li­ti­sche Inter­es­se nicht kom­plett an den pazi­fi­schen Raum zu verlieren.

Eine Mil­de­rung der Pro­ble­me hät­te es durch ein trans­at­lan­ti­sches Han­dels­ab­kom­men vor der Prä­si­dent­schaft Trumps geben kön­nen, so Kie­se­wet­ter. Immer­hin 30% des welt­wei­ten Han­dels lie­fen zwi­schen den trans­at­lan­ti­schen Part­nern ab. Doch ein sol­ches Abkom­men sei nie zustan­de gekom­men und zusätz­lich wer­de der Umgang von Donald Trump mit Chi­na in der inter­na­tio­na­len Han­dels­po­li­tik lan­ge nachhallen.

Das Podi­um war sich einig: Euro­pa habe mit Russ­land oder Chi­na für einen neu­en Part­ner in der Welt des 21. Jahr­hun­derts kei­ne ech­ten Wahl­al­ter­na­ti­ven, da die­se Län­der und Sys­te­me sei­ne Wer­te nicht teil­ten. Euro­pa müs­se es statt­des­sen schaf­fen, die USA im trans­at­lan­ti­schen Wer­te­raum zu hal­ten. Daher sei­en die zukünf­ti­gen Anfor­de­run­gen an Euro­pa von ins­ge­samt grö­ße­rer Dimen­si­on, sogar in Fal­le einer Biden-Prä­si­dent­schaft. Euro­pa müs­se Einig­keit bewei­sen und etwas tun, dass es bis­her nie gelernt habe: Außen­po­li­ti­sche Eigenständigkeit.

Ein Beitrag von:

Daniela Hobel

Vorsitzende des Club of International Politics, Zeppelin-Universität Friedrichshafen

Daniela Hobel studiert seit September 2018 „Sociology, Politics & Economics“ an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen. In den vergangenen Jahren absolvierte sie redaktionelle Praktika, unter anderem beim Zweiten Deutschen Fernsehens und beim Katapult Magazin. Außerdem verbrachte Frau Hobel mehrere Monate in Peru und hospitierte dort einer Schule sowie einem Heim für Menschen mit Behinderung.
Seit ihrem ersten Semester an der Zeppelin Universität ist sie Teil des gemeinnützigen Vereins Club of International Politics e.V. und seit Januar 2020 dessen Vorstandsvorsitzende. Für internationale Politik interessiert sie sich schon seit ihrer Schulzeit. Aus diesem Grund war es für Frau Hobel selbstverständlich, sich auch in ihrer Studienzeit ehrenamtlich in diesem Bereich und bei der Eventplanung und Koordinierung im Studierendenwerk zu engagieren. Durch ihre Teilnahme am NATO Talk around the Brandenburger Tor und die Ausrichtung verschiedener Veranstaltungsformate mit Fokus auf internationale Politik, liegt ihr besonderes Interesse im Bereich der multilateralen Zusammenarbeit und der Außenpolitik.

Zu Gast:

Roderich Kiesewetter MdB

Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion

Roderich Kiesewetter ist Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU) und Oberst a.D. der Bundeswehr. Er ist Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss. Seit 2009 ist er direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Aalen – Heidenheim. Er ist seit 2009 ordentliches Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und stv. Mitglied im Verteidigungsausschuss, seit 2014 ist er Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss. Des Weiteren ist er seit Februar 2010 Leiter der Deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung der EU- und Mittelmeerstaaten (PV-UfM) sowie Mitglied der Deutschen Delegation der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Von April 2014 bis März 2015 war er Obmann des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode
(NSA-Untersuchungsausschuss). Seit 2019 ist er Sprecher des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Er ist Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss (Notparlament) und der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung.

Martin Bialecki

Chefredakteur Internationale Politik (IP), Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Martin Bialecki ist seit September 2018 Chefredakteur der Zeitschrift Internationale Politik (IP) und des Online-Magazins Berlin Policy Journal (BPJ).
Bis zum Sommer 2018 war Bialecki in Washington DC als Büroleiter und Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur (dpa) tätig. Er war Mitglied der White House Correspondents’ Association sowie des German Executive Roundtable. Als Guest Speaker nahm er an Podien der Harvard Law School teil und referierte an der George Washington University u.a. über Medien- und Wahlkampfthemen. Journalistisch begleitete er Barack Obama im letzten Jahr als Präsident ebenso wie den Wahlkampf und die ersten beiden Jahre der Präsidentschaft Donald Trumps.
Von 2011 bis 2015 war Martin Bialecki Politikchef der dpa und verantwortete die innen- und außenpolitische Berichterstattung der Agentur ebenso wie das Team der dpa-Bundeskorrespondentinnen und -korrespondenten. Von 2009 bis 2010 war Bialecki Geschäftsführer der Public Affairs-Agentur PLATO Kommunikation, einer Tochter von Scholz&Friends. In früheren Positionen bei der dpa führte Bialecki die Ressorts Politik und Vermischtes. Er arbeitete in München, Hamburg und Brüssel und berichtete von gut drei Dutzend internationalen Gipfeltreffen. Seine Fachgebiete sind US-Außen und Innenpolitik, Transatlantische Beziehungen, Medien/Phänomene der Desinformation sowie Populismus.

Moderation:

Daniela Hobel

Vorsitzende des Club of International Politics, Zeppelin-Universität Friedrichshafen

Daniela Hobel studiert seit September 2018 „Sociology, Politics & Economics“ an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen. In den vergangenen Jahren absolvierte sie redaktionelle Praktika, unter anderem beim Zweiten Deutschen Fernsehens und beim Katapult Magazin. Außerdem verbrachte Frau Hobel mehrere Monate in Peru und hospitierte dort einer Schule sowie einem Heim für Menschen mit Behinderung.
Seit ihrem ersten Semester an der Zeppelin Universität ist sie Teil des gemeinnützigen Vereins Club of International Politics e.V. und seit Januar 2020 dessen Vorstandsvorsitzende. Für internationale Politik interessiert sie sich schon seit ihrer Schulzeit. Aus diesem Grund war es für Frau Hobel selbstverständlich, sich auch in ihrer Studienzeit ehrenamtlich in diesem Bereich und bei der Eventplanung und Koordinierung im Studierendenwerk zu engagieren. Durch ihre Teilnahme am NATO Talk around the Brandenburger Tor und die Ausrichtung verschiedener Veranstaltungsformate mit Fokus auf internationale Politik, liegt ihr besonderes Interesse im Bereich der multilateralen Zusammenarbeit und der Außenpolitik.

Neele Abt

Stv. Vorsitzende des Club of International Politics, Zeppelin-Universität Friedrichshafen

Schon während ihres Abiturs im beschaulichen Ravensburg engagierte sich Neele Abt im Vereinsvorstand des Club of International Politics e.V.. Nach verschiedenen Hospitanzen in Indien und Zentralasien begann sie im September 2018 ihr Bachelorstudium “Politics, Administration & International Relations” an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen. Ihr Interesse für internationale Verflechtungen und politische Zusammenhänge brachten sie nicht nur zur Wahl ihres Studiums, neben der Position der stellvertretenden Vorsitzenden im Club of International Politics, welche sie nun schon im zweiten Jahr in Folge hält, engagiert sie sich ebenfalls als aktives Mitglied in der Zeppelin MUN Society. Als Delegierte nahm sie hier an mehreren Konferenzen in Deutschland und Europa teil und war als Deputy Secretary-General federführend an der Planung der LakeMUN 2019 sowie als Secretary-General an der coronabedingten Online-Version 2020 beteiligt. Vor und während ihres Studiums absolvierte sie Praktika unter anderem in mehren Körperbehinderteneinrichtungen sowie im Ministerium für Soziales und Integratoin Baden-Württemberg. Neben ihrem Studium arbeitet sie als Referentin für Themenentwicklung beim Grünen Wirtschaftsdialog e.V. in Berlin.
An den bevorstehenden US-Wahlen faszinieren sie besonders die Auswirkungen des dualistischen Parteiensystem und den Besonderheiten des amerikanischen Wahlsystems.

Weitere Informationen erhalten Sie von:

Nicoletta Backhaus MSSc

Projektkoordinatorin
Dorotheenstraße 84 · 10117 Berlin
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DanielaHobel (c) Daniela Hobel
Roderich Kiesewetter, CDU/CSU, MdB.Bundestagsabgeordneter, Abgeordneter Roderich Kiesewetter, CDU/CSU, MdB. Bundestagsabgeordneter, Abgeordneter Deutscher Bundestag/Stella von Saldern
Bialecki_Martin (c) DGAP
Neele_Abt (c) Neele Abt
Jan Johannsmann 2020 Lukas Huckfeldt
andrew_denison_210 (c) Transatlantic Networks
Bild0357 DGAP https://dgap.org/sites/default/files/user-uploads/Braml_Josef.jpg
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