NATO Talk 2018

Bericht von der NATO Talk Kon­fe­renz 2018

Ein Bericht von: Katha­ri­na Müns­ter und Sebas­ti­an Nie­ke (BAKS)

Das gesam­te Pro­gramm fin­den Sie hier.

Unnö­tig, über­holt, gespal­ten? Die NATO wur­de schon mit vie­len Adjek­ti­ven belegt, die wenigs­ten davon freund­lich. Dabei ist sie unver­zicht­bar für Euro­pa, sagen NATO-Gene­ral­se­kre­tär Jens Stol­ten­berg und inter­na­tio­na­le Exper­ten beim NATO Talk 2018.

NATO-Gene­ral­se­kre­tär Jens Stol­ten­berg ist ein viel­be­schäf­tig­ter Mann. Ende Okto­ber wohn­te er der größ­ten NATO-Übung seit Ende des Kal­ten Krie­ges bei, Anfang Novem­ber besuch­te er Sol­da­ten in Afgha­ni­stan, weni­ge Tage spä­ter gedach­te er in Paris der Opfer des Ers­ten Welt­kriegs. Trotz sei­nes vol­len Ter­min­ka­len­ders nahm er sich am 12. Novem­ber Zeit, den NATO Talk around the Bran­den­bur­ger Tor mit einer Grund­satz­re­de zu eröff­nen und sich den Fra­gen von Kon­fe­renz­teil­neh­mern zu stel­len (zur Doku­men­ta­ti­on der Rede bei der NATO hier kli­cken). „Ich füh­le, dass ich hier unter Freun­den der NATO bin“, begrüß­te er die rund 600 Teil­neh­me­rin­nen und Teil­neh­mer der einer Koope­ra­ti­ons­ver­an­stal­tung der Deut­schen Atlan­ti­schen Gesell­schaft und der BAKS. Noch viel mehr aber ging es ihm um eine ande­re Art von Freund­schaft: die mal schwie­ri­ge, mal zer­mür­ben­de, aber wei­ter unver­zicht­ba­re Part­ner­schaft Euro­pas und der USA.

 „Wir müs­sen ehr­lich zuge­ben, dass es Unter­schie­de und Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten gibt“, sag­te Stol­ten­berg, „beim Han­del, beim Atom­ab­kom­men mit dem Iran und bei ande­ren The­men.“ Zumin­dest auf der Kon­fe­renz war von Unei­nig­keit wenig zu spü­ren. Euro­pa kön­ne sei­ne Sicher­heit nicht allei­ne garan­tie­ren, so der all­ge­mei­ne Tenor, und gera­de des­halb müs­se es mehr zur kol­lek­ti­ven Ver­tei­di­gung bei­tra­gen. „Trans­at­lan­tisch blei­ben, euro­päi­scher wer­den“ ist der­zeit eine viel­ge­hör­te For­de­rung dazu, und der NATO Talk hat­te sich zum Ziel gesetzt, zu erör­tern, wie das in Zukunft gelin­gen kann.

US-NATO-Poli­tik: rhe­to­ri­scher Bruch, fak­ti­sche Kontinuität

Ein stär­ke­rer Bei­trag Euro­pas zur Ver­tei­di­gung ist auch eine der Kern­for­de­run­gen US-Prä­si­dent Trumps seit sei­nem Amts­an­tritt – wenn er nicht gera­de die EU als Feind bezeich­net oder den Mul­ti­la­te­ra­lis­mus in Zwei­fel zieht. „Prä­si­dent Trump ist ein Null­sum­men­spie­ler“, sag­te Bot­schaf­ter a.D. Dr. Klaus Scha­rio­th in sei­nem Auf­takt­state­ment zum NATO Talk. In der inter­na­tio­na­len Poli­tik gemein­sam mehr zu errei­chen sei kei­ne Opti­on für ihn. Und was bedeu­tet das für die Alli­anz? Beim NATO Talk wur­de rasch deut­lich, dass es Unter­schie­de zwi­schen der Rhe­to­rik des US-Prä­si­den­ten und der Alli­anz­po­li­tik der USA gibt. So sag­te Gene­ral­se­kre­tär Stol­ten­berg in sei­ner Rede, dass die Ver­ei­nig­ten Staa­ten ihr Enga­ge­ment in der NATO sogar gestei­gert hät­ten. „In den letz­ten Jah­ren haben die USA das Bud­get für ihre mili­tä­ri­sche Prä­senz in Euro­pa um vier­zig Pro­zent erhöht“, so Stol­ten­berg. Unei­nig­kei­ten sei­en in einem Bünd­nis von Demo­kra­tien stets „natür­lich“, die­se habe es auch frü­her gege­ben. „Die Leh­re aus der Geschich­te ist aber, dass wir in der Lage sind, unse­re Dif­fe­ren­zen zu über­win­den“, so Stol­ten­berg – das gel­te es auch zukünf­tig sicherzustellen.

„Zwei Pro­zent, sonst nichts“?

Für Stol­ten­berg und vie­le Teil­neh­mer der Kon­fe­renz ändert das nichts dar­an, dass Euro­pa mehr für sei­ne Sicher­heit tun muss. „Ich brau­che höhe­re Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben – auch von Deutsch­land“, for­der­te der Gene­ral­se­kre­tär. In den USA bestehe dar­über ein Kon­sens, und das bereits seit Trumps Amts­vor­gän­ger Oba­ma, wie vie­le Dis­ku­tan­ten unter­stri­chen. „Für den Prä­si­den­ten heißt es Zwei Pro­zent, sonst nichts“, sag­te Juli­an­ne Smith von der Robert Bosch Aca­de­my. Die Demo­kra­ten wür­den die glei­che For­de­rung schon seit Jah­ren stel­len, unter­strich Smith, die zuvor in der Oba­ma-Admi­nis­tra­ti­on tätig gewe­sen war. Klaus Scha­rio­th wie­der­um gab zu beden­ken, dass dabei nicht nur in mili­tä­ri­schen Bah­nen gedacht wer­den müs­se: „Wenn ich einen Ham­mer habe, ist noch nicht jedes Pro­blem ein Nagel“, so der lang­jäh­ri­ge deut­sche Bot­schaf­ter in Washing­ton. So sei­en auch zivi­le Bei­trä­ge zur gemein­sa­men Sicher­heit mit­zu­be­den­ken, etwa in der Kri­sen­prä­ven­ti­on oder bei der Inte­gra­ti­on von Flüchtlingen.

Die Rede von Gene­ral­se­kre­tär Stol­ten­berg kön­nen Sie hier anschauen:

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Kei­ne Kon­kur­renz zwi­schen EU und NATO

Mit Blick auf die Fra­ge, was die Euro­päi­sche Uni­on mit Blick auf die sicher­heits- und ver­tei­di­gungs­po­li­ti­sche Las­ten­tei­lung leis­ten kön­ne, beton­te Stol­ten­berg, dass es nicht zur Kon­kur­renz zwi­schen EU und NATO kom­men dür­fe. Euro­päi­sche Zusam­men­ar­beit im Ver­tei­di­gungs­be­reich sei ihm will­kom­men – „aber nur, wenn sie in der trans­at­lan­ti­schen Part­ner­schaft ver­an­kert ist.“ Gera­de den von den USA geleis­te­ten Bei­trag erset­zen zu wol­len, sei illu­so­risch. „Nach dem Bre­x­it wer­den 80 Pro­zent der Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben in der NATO von Staa­ten außer­halb der EU kom­men“, stell­te Stol­ten­berg her­aus. „Euro­päi­sche Einig­keit kann trans­at­lan­ti­sche Einig­keit daher nie­mals erset­zen“, so sein Fazit.

Euro­päi­sche Armee ver­sus Armee der Europäer

Auch auf die gegen­wär­ti­ge Dis­kus­si­on um eine „euro­päi­sche Armee“ ver­sus eine „Armee der Euro­pä­er“ ging die Kon­fe­renz ein. Gene­ral­leut­nant Hans-Wer­ner Wier­mann, der Deutsch­land in den Mili­tär­aus­schüs­sen der NATO und der EU ver­tritt, sah eine EU-Armee als „ide­al­ty­pi­sche Figur“, die aber „durch­aus nütz­lich sein“ kön­ne, um die Streit­kräf­te­ko­ope­ra­ti­on auf dem Kon­ti­nent wei­ter zu ver­tie­fen. Ähn­lich äußer­te sich der stell­ver­tre­ten­de bri­ti­sche NATO-Bot­schaf­ter Nick Pickard. Er habe „no angst“ vor einer euro­päi­schen Armee – die­se kön­ne „ein Luft­schloss“ im posi­ti­ven Sin­ne sein. Er zweif­le aller­dings am Wil­len der Par­la­men­te Frank­reichs und Deutsch­lands, eine sol­che Armee wirk­lich mit­zu­tra­gen. Gene­ral Wier­mann wies wie­der­um auf die Fra­ge nach der Legi­ti­ma­ti­on hin: Beim Ein­satz von Streit­kräf­ten gehe es „um Leben und Tod – wer über­nimmt dafür die Ver­ant­wor­tung?“ Die­se Fra­ge müs­se „in Brüs­sel poli­tisch beant­wor­tet wer­den“. Der bis­wei­len geäu­ßer­ten Kri­tik, dass gera­de der Par­la­ments­vor­be­halt des Deut­schen Bun­des­ta­ges einer stär­ke­ren Streit­kräf­te­inte­gra­ti­on Euro­pas im Wege ste­he, wur­de beim NATO Talk ener­gisch wider­spro­chen. Der Grü­nen-Abge­ord­ne­te Dr. Tobi­as Lin­der ver­wies auf das Euro­päi­sche Par­la­ment als Instanz, um sicher­zu­stel­len, „dass die Ent­schei­dung demo­kra­tisch legi­ti­miert ist“, wenn denn eines Tages EU-gemein­sa­me Streit­kräf­te zum Ein­satz kämen.

Den INF-Ver­trag erhalten

Über­la­gert wur­de der NATO Talk durch die Ankün­di­gung US-Prä­si­dent Trumps, den ame­ri­ka­nisch-rus­si­schen INF-Ver­trag zu ver­las­sen, wel­cher seit 1987 bal­lis­ti­sche Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten ver­bie­tet und des­sen Ein­hal­tung durch Russ­land ins­be­son­de­re von US-Exper­ten seit län­ge­rem bezwei­felt wird. Gene­ral­se­kre­tär Stol­ten­berg bezeich­ne­te den Ver­trag in sei­ner Rede als einen „Eck­pfei­ler der Rüs­tungs­kon­trol­le“, der gera­de „aus trans­at­lan­ti­schen Anstren­gun­gen her­aus ent­stan­den“ sei. Er sprach sich für die Erhal­tung des Ver­trags aus und mahn­te zugleich des­sen Ein­hal­tung durch Russ­land an: „Wir dür­fen Ver­trags­ver­let­zun­gen nicht sank­ti­ons­los zulas­sen.“ Bot­schaf­ter Scha­rio­th schloss sich ihm an: „Wir müs­sen Russ­land ganz klar machen, dass wir die­se Ver­let­zung nicht akzep­tie­ren kön­nen.“ Euro­pa dro­he sonst von dem Schutz der nuklea­ren Abschre­ckung im Rah­men des nuklea­ren Gleich­ge­wichts zwi­schen Russ­land und den USA abge­kop­pelt zu wer­den. Scha­rio­th warb des­halb für den Dia­log mit Russ­land und ver­wies als etwai­gen Aus­weg auf die Mög­lich­keit, den Ver­trag durch Ein­be­zie­hung neu­er Ver­trags­part­ner wie Chi­na zu multilateralisieren.

Der NATO Talk Around the Bran­den­bur­ger Tor

Der NATO Talk Around the Bran­den­bur­ger Tor wur­de 2008 von der Deut­schen Atlan­ti­schen Gesell­schaft ins Leben geru­fen. Seit 2014 wird er gemein­sam mit der Bun­des­aka­de­mie für Sicher­heits­po­li­tik aus­ge­rich­tet. Die Kon­fe­renz bringt ein­mal im Jahr natio­na­le und inter­na­tio­na­le Exper­ten und Ent­schei­dungs­trä­ger zusam­men, um über aktu­el­le Fra­gen der NATO zu diskutieren.

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Olaf Lies 16.05.2018, Niedersachsen, Hannover: Olaf Lies (SPD), Umwelt- und Energieminister von Niedersachsen, steht im Landtagsfoyer. Foto: Holger Hollemann/dpa | Verwendung weltweit Holger Holleman (dpa) picture alliance
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