NATO und China: Annäherung und Dialog im Jahr des Tigers?

Im Dezember vergangenen Jahres sagte die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Abschiedsrede, dass man immer versuchen sollte, die Welt mit den Augen des anderen zu sehen. Dies gelte auch und besonders für die Gestaltung der Außenbeziehungen Deutschlands. 

Die Empfehlung, die Angela Merkel ihrem Nachfolger Olaf Scholz und seinem Kabinett ans Herz legte, ist sicherlich klug. Aber wie lässt sie sich in der rauen internationalen Realität umsetzen, die zunehmend von strategischer Rivalität und Aggression geprägt wird? 

Reden die Großmächte oft genug miteinander? Finden sie den richtigen Ton? Und wie lassen sich Kompromisse finden, wenn die nationalen Positionen und Interessen oft so weit auseinander liegen? 

Track-2-Dialog

Informelle Gespräche im vertraulichen Rahmen können offizielle diplomatische Aktivitäten oftmals bei der Lösung von Konflikten oder schwierigen politischen Annäherungen unterstützen. Sogenannte Track-2-Dialoge bringen ehemalige Diplomaten und militärische Vertreter, die nicht mehr weisungsgebunden sind, an einen Tisch. Häufig beteiligen sich auch akademische Experten an solchen Gesprächen.

Ein erfolgreicher Track-2-Prozess sollte verschiedene Funktionen erfüllen: er sollte dazu beitragen, eine vertrauensvolle Atmosphäre zu schaffen, um offene Gespräche zwischen den beteiligten Seiten zu führen, und die Motivationen, politischen Intentionen und Interessen der Parteien offenzulegen; er sollte allen Seiten ermöglichen, zu lernen, konstruktiv mit Kritik umzugehen, und schließlich sollte er, wenn möglich, zu einigen konkreten Handlungsempfehlungen führen oder zumindest die weiteren Schritte in der Annäherung der Parteien oder bei der Konfliktlösung skizzieren. 

‘NATO-China Relations: Charting The Way Forward’

Der Bericht, den die zwei Denkfabriken für das künftige Verhältnis des westlichen Verteidigungsbündnisses zur Weltmacht China vorgestellt haben, ist das Resultat eines solchen informellen Dialoges. Das in Kalifornien und Paris ansässige Center for Strategic Decision Research (CSDR) und der offizielle Think tank des chinesischen Außenministeriums, Center for International Strategic Security (CISS), haben mit „NATO-China Relations: Charting The Way Forward“  einen höchst interessanten Bericht vorgelegt. Auf der NATO-Seite waren die beiden ehemaligen Stellvertretenden Beigeordneten NATO-Generalsekretäre, Jamie Shea und Stefanie Babst, der ehemalige dänische NATO-Botschafter, Michael Zilmer-Johns, sowie Dr. Roger Baylon, der Direktor des CSDR, beteiligt. Die chinesische Seite wurde von Generalmajor Gong Xianfu, Vizepräsident des CIISS angeführt. Zu seiner Delegation gehören ehemaligen Spitzendiplomaten und ‑offiziere sowie eine Reihe von Sicherheitsexperten.

Worüber haben beide Seiten geredet? 

Im Verlauf von 15 Monaten diskutierte die Gruppe ein breites Spektrum internationaler Sicherheitshemen, das von den Entwicklungen in der asiatisch-pazifischen Region bis zu möglichen Szenarien der amerikanisch-chinesischen Beziehungen reichte. Im Mittelpunkt der vertraulichen Gespräche stand aber das Verhältnis der NATO zu China. Wie interpretieren beide Seiten die wichtigsten globalen und regionalen Trends und Sicherheitsrisiken? Wo gibt es fundamentale Interessensunterschiede und in welchen Themenbereichen existieren möglicherweise Anknüpfungspunkte für Dialog und Zusammenarbeit?  Welche Lehren können die NATO und China aus früheren Begegnungen und ersten Formen praktischer Zusammenarbeit ziehen?

Einen großen Teil ihrer Diskussionen verwandten beide Parteien darauf, sich über ihre jeweiligen Wahrnehmungen auszutauschen. Nicht wirklich überraschend kam dabei zu Tage, dass die Perzeptionen über die strategischen Absichten und politischen Aktivitäten der jeweils anderen Seite weit auseinanderklaffen. China betrachtet die NATO immer noch als ein von den USA dominiertes ‚Bündnis des Kalten Krieges‘, das versuche, den Aufstieg Chinas zur Weltmacht zu begrenzen und es in ‚unfairer Weise‘ kritisiere. Auf der Seite der NATO-Verbündeten überwiegt die Vorstellung von China als einem autoritären Riesenreich, das die liberalen Grundwerte des Westens nicht teilt, seine Nachbarn militärisch einschüchtert und für den Westen eine Reihe von gravierenden Sicherheitsrisiken und technologisch-wirtschaftlichen Herausforderungen mit sich bringt. Es ist durchaus bemerkenswert, dass es der CSDR-CIISS Gruppe gelungen ist, über die jeweiligen Wahrnehmungen und Kritikpunkte offen zu sprechen und sie in ihrem Bericht festzuhalten.

Politische Handlungsempfehlungen

Der gemeinsame Bericht beider Think tanks enthält auch eine Reihe konkreter Empfehlungen für die politischen Führungen in den NATO-Hauptstädten, in Brüssel und Peking. Vor allem mit Blick auf die laufenden Arbeiten an dem neuen Strategischen Konzept der NATO, das auf dem Gipfeltreffen im Juni in Madrid verabschiedet werden soll, hoffen die Autoren, einige politische Impulse geben zu können. 

In der Realität ist das Bündnis immer noch reichlich weit von einer gemeinsamen und umfassenden China-Strategie entfernt. 2019 konnten sich die Verbündeten in ihrer Londoner Gipfelerklärung zum ersten Mal darauf einigen, China explizit als mögliche neue Bedrohung zu erwähnen: „Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen“, heißt es in dem Dokument. Auf ihrem Brüsseler Gipfeltreffen im vergangenen Juni gingen sie noch einen Schritt weiter. In dem Gipfelkommuniqué werden Chinas “erklärte Ambitionen und selbstbewusstes Verhalten als systemische Herausforderungen für die regelbasierte internationale Ordnung und relevante Bereiche der Sicherheit der Allianz“ bezeichnet. Darüber hinaus äußerten die Verbündeten ihre Sorge über Chinas „undurchsichtliches“ konventionelles und nukleares Militärpotenzial, die Partnerschaft mit Russland und Chinas häufigen Mangel an Transparenz und den Einsatz von Desinformation. 

Bei aller Kritik unterstrichen sie jedoch auch ihre Bereitschaft zum Dialog: „Auf der Grundlage unserer Interessen begrüßen wir Gelegenheiten, mit China in Bereichen von Bedeutung für das Bündnis und bei gemeinsamen Herausforderungen wie dem Klimawandel zusammenzuarbeiten“. Im September 2021 betonte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem virtuellen Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi noch einmal das Interesse der Allianz, mit China in einen Dialog zu treten. Das Problem dabei ist, daß der Austausch zwischen beiden Seiten aber eher sporadisch ist.

Genau hier setzt der CSDR/CIISS Bericht an. Konkret empfiehlt die Gruppe fünf Themenbereiche, in denen sie Ansatzpunkte für eine Interessenskonvergenz zwischen dem Bündnis und Peking sehen: maritime Sicherheit, Klimawandel, regionale Sicherheit, militärische Transparenz und Risikoverminderung in sensitiven Bereichen und der Kampf gegen den Terrorismus. Für jedes Themenfeld liefern sie eine Reihe plausibler Argumente, warum ein NATO-China-Dialog funktionieren könnte.

Darüberhinaus schlagen sie die Entwicklung eines gemeinsamen Fahrplans (Joint Roadmap) vor, der dazu beitragen könnte, einen konkreten Rahmen für künftige Treffen, Themen und zu erwartete Ergebnisse zu schaffen.

Bei der öffentlichen Vorstellung des Berichtes ging die chinesische Seite sogar noch weiter und schlug vor, über die Einrichtung von Verbindungsbüros in NATO und Peking nachzudenken. Der persönliche Austausch zwischen den Vertretern beider Seiten wäre der beste Weg, um sich besser kennenzulernen und, bei allen Unterschieden, nach Gemeinsamkeiten zu suchen.

Der Ball liegt nun in Brüssel und in den Hauptstädten der NATO-Mitglieder. Es ist zu hoffen, dass die Vorschläge der beiden Think tanks zu weiteren politischen Diskussionen in der NATO anregen. Ungeachtet dessen hat die Gruppe beschlossen, ihre informellen Gespräche weiter in diesem Jahr fortzusetzen. Schließlich ist der Gesprächsbedarf enorm.

^[1] Laut dem chinesischen Horoskop steht die Raubkatze für Mut, Abenteuer, Optimismus, Durchsetzungskraft und Risikobereitschaft.