Paneldiskussion im Vorfeld der Wahlen in den USA im Wirtschaftsclub Düsseldorf

Geleitet wurde die Veranstaltung von Peter Beyer, MdB, ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Vizepräsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, der als ehemaliger Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung (2018–2022) fundierte Einblicke in die Thematik hat.

Als Diskutanten konnte er begrüßen:

Dr. Emily Haber, ehemalige Deutsche Botschafterin in den USA (2018–2023), Erik Kirschbaum, freier Journalist und ehemaliger Verwaltungsdirektor der RIAS Berlin Kommission, sowie General a.D. Egon Ramms, Oberbefehlshaber des NATO Allied Joint Force Command (2007–2010).

Gut 70 Gäste konnte Herr Beyer im Wirtschaftsclub willkommen heißen.

Frau Dr. Haber gab zunächst einen Impuls zum Status und den Perspektiven der transatlantischen Beziehungen. Anschließend wurde die Veranstaltung für eine Diskussionsrunde mit Herrn Kirschbaum, Herrn General a.D. Ramms und Frau Dr. Haber unter der Moderation von Herrn Beyer geöffnet.

„Unabhängig vom Ausgang der Wahlen werden die USA ihren Fokus auf den pazifischen Raum und den wirtschaftlichen und strategischen Herausforderer China richten. Darauf muss sich Europa und die deutsche Politik einstellen“, mahnte Dr. Emily Haber in ihrem Impulsvortrag. Deutschland sei gut beraten, mit Vertretern beider Parteien, der Demokraten und der Republikaner, im Gespräch zu bleiben.

Die Umfrageergebnisse sähen ein knappes Ergebnis voraus. Einig waren sich alle Diskutanten im anschließenden Panel, dass eine Präsidentin Kamala Harris für Europa und Deutschland bequemer sei, dass aber die Europäer sich nur unzureichend mit einer möglichen zweiten Amtszeit von Donald Trump auseinandergesetzt hätten. Das berechtigte Drängen der USA, dass Europa und damit auch Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müssten, sei von beiden Präsidentschaftskandidaten zu erwarten. Deutschland müsse sich allerdings für den Fall eines Sieges von Donald Trump auf Unvorhersehbares einstellen und damit umzugehen lernen.

Der große Zuspruch, den Donald Trump in den USA erfährt sei einfach erklärbar. Die Wähler und Wählerinnen in den USA machten ihre Wahl-Entscheidung von einer sehr subjektiv empfundenen erwartbaren Verbesserung oder Verschlechterung ihrer persönlichen Lebensumstände abhängig. Die durchaus positive wirtschaftliche Entwicklung habe sich nicht im Geldbeutel und vor allem in der Kaufkraft des Einzelnen niedergeschlagen. Ganz im Gegenteil habe die Inflation dazu geführt, dass viele sich weniger leisten könnten. Mit dem Versprechen auf eine Verbesserung der persönlichen wirtschaftlichen Situation und einer schnellen Beendigung des Krieges in der Ukraine könne Trump viele Wähler für sich gewinnen.

Die USA seien der wichtigste politische und wirtschaftliche Partner Europas und würden dies auch bleiben. Dies gelte umso mehr vor dem Hintergrund der Ambitionen Chinas im Fernen Osten und des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, mit dem Russland das Fundament des Zusammenlebens der Staaten in Europa erschüttert habe.

Insbesondere Deutschland, das seinen Wohlstand auf seiner Exportwirtschaft gründet und dessen Sicherheit von den USA abhängen, müsse auch in Zukunft auf den künftig vielleicht unbequemeren Partner USA bauen. Dies könne umso selbstbewusster geschehen, je mehr sich Deutschland insbesondere in die gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen einbringe.

Die Teilnehmer und Diskutanten nutzten die Gelegenheit beim anschließenden Empfang die rege Diskussion weiterzuführen.