Diskussionsveranstaltung: »Wie sicher ist Europa?«

Unter der Moderation von Redakteur Thomas Ihm vom Südwestrundfunk Baden-Baden diskutierten der CDU Bundestagsabgeordnete und Obmann im Auswärtigen Ausschuss Roderich Kiesewetter, der Buchautor, Journalist und Friedensaktivist Dr. Franz Alt, die IGM-Metall-Bevollmächtigte Claudia Peter und der Karlsruher Regionalleiter der DAG Rudolf Horsch. Schwerpunkt der Diskussion war der Krieg in der Ukraine, das Thema Einsatz von Streubomben sowie die Energieversorgung nach Nordstream 2.

Ralf Joachim Kraft berichtete in den Badischen Neuen Nachrichten vom 18.07.2023 unter dem Titel »Verhandeln oder mehr Waffen liefern?«:

»Frieden war in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges selbstverständlich geworden. Zumindest sah man das so. Es schien, als sei man nur noch von Freunden und Partnern umgeben und daher sicher. Doch das war ein großer Irrtum. Vor knapp eineinhalb Jahren hat Russland seinen völ-kerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet. Und ein Ende ist nicht in Sicht.
Was sind die Optionen, um Frieden in der Ukraine zu schaffen? Hilft hier noch Diplomatie? Oder muss der Westen der Ukraine für ihren Überlebenskampf gegen ein repressives imperialistisches System noch mehr Waffen liefern? Uber diese und weitere Fragen ging es am Sonntagabend bei einem Forum, zu dem der CDU-Kreisverband Rastatt unter Vorsitz von Brigitte Schäuble und der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker eingeladen hatten.

„Waffen, Wenden, Wortgefechte. Wie sicher ist Europa?“ lautete das Motto der Veranstaltung, die mehr als 100 interessierte Besucher ins im Unimog-Museum lockte. Durch den Abend führte SWR2Moderator Thomas Ihm. CDU-Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter erklärte als Außen- und Verteidigungsexperte seiner Partei: „Die deutsche Politik ließ sich von Putin täuschen – obwohl er schon Ende der 90erJahre den Zerfall der Sowjetunion als die größte Katastrophe bezeichnet hat, die er rückgängig machen wolle.“ Ein Schutz der Ukraine ohne Waffen, ohne militärische und zivile Unterstützung sei undenkbar, betonte der frühere Oberst der Bundeswehr. In diesem Krieg müsse der ukrainischen Zivilbevölkerung eine klare Perspektive gegeben und die Freiheit in den Mittelpunkt gestellt werden. „Verhandlungen mit Putin greifen nicht.“ 

Auch Rudolf Horsch, Regionalkreisleiter der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, glaubt nicht, dass es noch gelingen wird, „jemanden an Verhandlungstisch zu bringen, der nicht verhandeln will“. Es müsse Putin aber klargemacht werden, dass der Einsatz von Atomwaffen keine Option ist, sagte der ehemalige Gaggenauer Hauptamtsleiter und Oberstleutnant der Reserve.

Der Baden-Badener Journalist und Buchautor Franz Alt („Frieden ist noch immer möglich“) gab zwar zu, dass Verhandlungen derzeit sehr schwierig seien. Gleichwohl müsse weiter versucht werden, auf diplomatischer und Vertragsebene etwas zu erreichen. „Ich vermisse das Nachdenken über Alternativen. Krieg ist keine Option“, unterstrich Alt, der am Montag seinen 85. Geburtstag feierte.

„Ein Atomkrieg wäre der letzte Krieg der Menschheitsgeschichte. Daher müssen wir alles tun für eine atomwaffenfreie Welt.“ Abwehrwaffen, die vielen Ukrainern das Leben gerettet hätten, könne er noch akzeptieren, sagte Alt. „Ich bin Real-Pazifist.“

Die erste Bevollmächtigte der IG Metall Gaggenau, Claudia Peter, erklärte: „Immer mehr Waffen bedeutet auch immer mehr Tote. Daher halte ich die Diplomatie und auch das Gespräch mit einem Despoten nach wie vor für wichtig.“ Wer sich heute kritisch zu Waffenlieferungen äußere und andere Positionen vertreten, der werde angeprangert und verbal niedergemacht, bedauerte die Gewerkschafterin, die eine gesellschaftliche Debatte für notwendig hält.

Im zweiten Teil des Abends durfte auch das Publikum im Unimog-Meseum Fragen stellen.«