Klaus NaumannEinleitung
Vor mehr als drei Jahren, am 27. Februar 2022, sprach der damals amtierende Bundeskanzler Scholz in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag von einer Zeitenwende, ausgelöst durch Putins rechtswidrigen und verbrecherischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022. In der Tat, es war eine Zeitenwende, denn die bis dahin geltende Sicherheitsarchitektur für Europa, gegründet auf zahlreiche Verträge mit Russland, hat dieser Angriff durch Putin, wie bereits vorher 2008 in Georgien und 2014 auf der Krim, in Stücke gerissen. Es begann eine neue Zeitrechnung, wir sind seitdem in einem hybriden Krieg und wir erleben die Geburtswehen einer neuen Weltordnung. Die Deutschen müssen sich fragen, wo Deutschland und Europa stehen und welche Rolle sie in dieser neuen Welt spielen wollen. Gestalter oder weiterhin abhängig Getriebener, wirtschaftlich eine globale Macht, aber politisch einflusslos und militärisch ein vom Schutz durch andere abhängiger Zwerg?
Geschehen ist zwar einiges beim Wiederaufbau der zerrütteten Bundeswehr, aber bei Weitem nicht genug, vor allem geht es viel zu langsam. Warum? Weil im Bewusstsein der Mehrheit der Deutschen die von Scholz ausgerufene Zeitenwende kaum stattgefunden hat. Anders kann man sich das Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl nicht erklären und schon gar nicht das Manifest einiger SPD-Politiker, die weltfremd und verantwortungslos Lösungen der 80er Jahre als Weg in die Zukunft vorschlagen, dabei aber unterschlagen, dass diese Politik westliche Stärke zur Voraussetzung hatte. Ein stattlicher Teil der Deutschen will wohl noch immer das bequeme „Weiter so“. Gutgläubig hoffen viel zu viele auf Verhandlungslösungen mit einem Russland, das zur Durchsetzung seiner imperialistischen Ziele Kriegsverbrechen auf Kriegsverbrechen in der Ukraine begeht. Sie setzen auf einen Präsidenten Putin, der keines seiner imperialistischen Ziele aufgegeben hat und eine russische Herrschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon anstrebt. Begleitet wurde das von der anhaltenden Auflehnung des globalen Südens gegen den Westen und seine Ordnungsvorstellungen.
Doch das war nur der Erste Akt im Drama Neue Weltordnung, es folgte der Zweite und er begann mit der Rede des US Vizepräsidenten J. D. Vance im Februar 2025 in München. Es folgten der inszenierte Eklat mit dem ukrainischen Präsidenten in Washington am 28. Februar, die nachgiebigen Telefonate mit Putin, Trumps wirtschaftliche Kriegserklärung an die ganze Welt am „Liberation Day“ mit seiner rational kaum erklärbaren Zollpolitik und deren Sprengstoff für die bestehende internationale Ordnung, auch für unser NATO-Bündnis. Dessen Festigkeit wurde beim NATO-Gipfel in Den Haag zwar vorerst bestätigt, erkauft mit einer stattlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten, mit der Aufgabe gegebener Versprechen gegenüber der Ukraine und mit fast unerträglicher Unterwürfigkeit vor Präsident Trump. Diese Haltung setzte sich fort, als die Kommissionspräsidentin der EU einen Zoll-Deal mit Trump vereinbarte, der den USA 0 % Zoll brachte, der EU aber 15 %. Es folgte die Ausweitung des Nahostkriegs auf Iran, der vor Europas Toren dramatische Veränderungen brachte. Zur Jahresmitte billigte der US Congress das Haushaltskonzept Trumps mit dem „Big Beautiful Bill“, eine Lösung zugunsten der Reichen, deren Rechnung mit Trumps fragwürdiger Zollpolitik bezahlt werden soll. Sie könnte aber nach den Erfahrungen aus den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts den USA durch Inflation und steigende Arbeitslosigkeit mehr schaden als nutzen, vor allem aber eine horrende Schuldenlast bringen. Damit werden die USA zu einem Land, das mehr für Zinsen zahlen muss, als es für Verteidigung ausgibt. Es wird zunehmend nach innen sehen und erwarten, dass seine Verbündeten sich weitgehend selbst verteidigen. Aber dennoch wird es dann, auf China konzentriert, seine Weltmachtstellung durch globale Machtprojektion zu wahren suchen.
Das ist der Kern des Zweiten Aktes, also die Hinwendung zu einer Welt, in der nur das Recht des Stärkeren gilt und nicht mehr die Macht des Rechts. Wir leben in einer neuen Zeit, in einer Zeit, in der es keine regelbasierte Weltordnung, sondern erneut nur Interessenzonen gibt, also in einer Welt, in der das Gesetz des Dschungels gilt. Es ist eine Welt, in der Präsident Trump nicht unbedingt isolationistisch zu handeln scheint, sondern in der er die Weltmachtrolle der USA gegen den einzigen echten Konkurrenten, China, sichern will. Es ist eine kalte Welt, in der das Völkerrecht kaum noch gilt, in der Autokraten sich wohlfühlen und in der sich Demokraten warm anziehen müssen, um sich zu schützen. Es ist aber auch eine Welt, in der die USA Gefahr laufen, zur Autokratie oder zu einer Oligarchie zu werden. Europa könnte so mehrheitlich zum Hort von Freiheit und rechtsstaatlicher Demokratie werden. Vielleicht gewinnt es daraus erneut anziehende Kraft, vorausgesetzt es verringert seine vielfältigen Abhängigkeiten und wird endlich fähig, sich selbst zu schützen. Europa wird Teil einer Welt sein, die keineswegs die so oft erwähnte multipolare Welt sein wird, sondern vermutlich eine bipolare, beherrscht von den USA und von China. Im Wettbewerb der beiden überwiegen langfristig alle Vorteile bei den USA, sofern Trump sie nicht durch ein im globalen Süden als Drohung verstandenes Auftrumpfen verspielt. China dagegen wird durch Geduld und scheinbar attraktive Angebote einer in Abhängigkeit führenden Zusammenarbeit Anhang zu gewinnen suchen.
Offen ist, wie sich die eher regionalen Mächte Indien, Russland und die Europäische Union in dieser Weltordnung positionieren werden. Russland wird aus seinem Antagonismus zu den USA nicht herausfinden und weiter versuchen, Europa zu spalten und zu dominieren. Indien sieht sich als Gegengewicht zu China in Asien, ob es den USA aber gelingen wird, Indien an sich zu binden, ist angesichts Trumps tumber Zollpolitik offen. Es entsteht somit durch die noch einige Zeit anhaltenden Kriege eine Welt, die bis auf Weiteres voller Spannungen, Ungewissheiten und Risiken sein wird. Die Gestaltung dieser neuen Weltordnung dürfte der Inhalt des Dritten Aktes sein. In ihm wird Europa vor der Frage stehen, ob es weiterhin getriebener Statist oder gestaltender Akteur sein will.
Die Lage
Wo stehen Deutschland und Europa nun am Beginn des Dritten Aktes und was sind ihre Optionen? Dazu ein Blick zurück auf die Entwicklung dieses Jahres. Er beginnt mit dem Krieg in Europa, geht weiter in den Nahen Osten und von dort in den Pazifik und nach China, bevor die Folgen für Deutschlands Sicherheitspolitik und für seine Gesellschaft betrachtet werden.
Hilf- und einflusslos musste Europa in diesem Jahr erleben, dass der US-amerikanische Präsident erst einmal alle Waffenlieferungen an die Ukraine einstellte und dann doch wieder aufnahm. Bestürzt, ja beschämt vom ruchlosen Verhalten eines US-amerikanischen Präsidenten, empört über die Täter-Opfer-Umkehr durch Trump bis hin zu seinen von Nachgiebigkeit geprägten Kontakten mit Putin, erlebte die Welt, dass souveräne Rechte der Ukraine leichtfertig und vermutlich wegen amerikanischer Wirtschaftsinteressen preisgegeben wurden. In dem für Europa unverändert unersetzlichen NATO-Bündnis wuchsen die Sorgen seitdem Tag für Tag. Viele Europäer wissen, dass ein für Putin siegreiches Ende seines verbrecherischen Krieges für die Ukraine die Auslöschung, für Europa aber nicht das Ende des Krieges, sondern der Anfang neuer Kriege in Europa sein könnte. Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg fort, zermürbt zunehmend die Zivilbevölkerung, beginnt systematisch die Landwirtschaft der Ukraine zu zerstören und zahlt dafür mit gewaltigen Verlusten Russlands, an Personal ebenso wie an Material. Einen Waffenstillstand lehnt der Kreml kategorisch ab und Verhandlungen macht Russland durch unerfüllbare Forderungen, schriftlich nahezu ultimativ bereits im Dezember 2021 formuliert, unmöglich.
Ohne Gegenleistung aber hat Präsident Trump bereits politische Forderungen Moskaus übernommen, so etwa die Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und die Abtretung eines Teils ihres Territoriums an Russland. Nach diesen Vorleistungen konnte niemand erwarten, dass die Begegnung Putins mit Trump in Alaska auch nur Anzeichen einer Verhandlungsbereitschaft ergeben könnte. Für Putin wurde Alaska ohne Gegenleistung zum Erfolg, denn der international gesuchte Kriegsverbrecher wurde vom mächtigsten Mann der Welt auf Augenhöhe empfangen, dadurch aufgewertet und aus der internationalen Isolation entlassen. Putin aber setzt weiter auf Krieg, ja er braucht ihn, um jeden Gedanken an Reformen in Russland zu ersticken. Nichts fürchtet er mehr als die Gedanken von Recht, Freiheit und Demokratie. Er zahlt dafür einen Russland langfristig ruinierenden Preis. Allein im Juli dürfte Russland ohne nennenswerten Geländegewinn in der Ukraine 33.000 Mann verloren haben. Die Gesamtverluste des russischen Angriffskrieges, also Tote, Vermisste und Gefangene, dürften 1 Million Menschen bereits überschreiten, und das für knapp 20 % Gewinn ukrainischen Territoriums. Was diese Zahl bedeutet, erkennt man, wenn man erinnert, dass die USA in 20 Jahren Vietnamkrieg etwa 58.000 Mann verloren haben. Aber Russland wird weiter Krieg führen. Es setzt, vermutlich vergeblich, auf Zerfall des Widerstandswillens der Ukraine, auf Rückzug der USA, Zerbrechen der Unterstützung durch die Europäer und hofft so, sein strategisches Ziel doch noch zu erreichen: Die Spaltung der NATO und der Europäischen Union und das Verdrängen der USA aus Europa.
Hat man dieses Ziel vor Augen, dann erkennt man die Dimension des Krieges in der Ukraine: Es geht um russische Dominanz in ganz Europa und im ersten Schritt um die Wiederherstellung der „Heiligen Russischen Dreieinigkeit“ aus Russland, Belarus und der Ukraine. Dieses Ziel wird Putin nicht aufgeben, aber die Ukrainer werden sich nicht ergeben. Europa wird daher vermutlich noch einige Zeit mit Krieg in der Ukraine leben müssen.
Putin lebt in einem Wahn, in dem er die „russische Welt“ als eine der großen Mächte in der Welt der Zukunft sieht, auf Augenhöhe mit den USA und mit China. Das aber ist für Russland unerreichbar. Russland steht vor einer demographischen Katastrophe, es verliert viele junge Menschen durch Auswanderung, manche Schätzungen sprechen von mehr als einer halben Million, und Russland könnte bis zur Jahrtausendwende auf weniger als 100 Millionen Menschen schrumpfen, von denen fast die Hälfte Moslems sein werden. Russland hat außer Waffen und Rohstoffen nichts zu bieten, es steht durch die Auswirkungen des Klimawandels in seinen riesigen Permafrostgebieten vor einer weiteren, aus eigener Kraft kaum zu bewältigenden Katastrophe, muss hilflos zusehen, wie in Sibirien zunehmend illegale chinesische Einwanderer in großer Zahl, manche Schätzungen sagen etwa eine halbe Million, Platz finden und es gerät durch die gewaltigen Kosten des Krieges immer mehr in einflusslose Abhängigkeit von China. China aber verachtet Russland, es hat seine offenen historischen Rechnungen, wie die ungleichen Verträge und Gebietsverluste, nicht vergessen. Dennoch unterstützt China Russland durch Kauf von Energie und Lieferung von elektronischen Komponenten, weil es hofft, durch anhaltenden Krieg die USA zu binden. China hat kein Interesse, diesen Krieg zu beenden, denn ein schwaches Russland wird zu seinem Spielball. Hinzukommt, dass Russlands militärische Stärke nicht einmal ausreicht, eine zum Widerstand entschlossene Ukraine als Ganzes in Besitz zu nehmen und zu kontrollieren. Einen Krieg gegen ein geschlossenes, verteidigungsfähiges und zum Kampf entschlossenes Europa kann Russland kaum gewinnen und gegen eine geschlossene NATO würde es mit Sicherheit verlieren. Überlegen ist Russland nur in der Gesamtzahl seiner Atomwaffen, deren Einsatz aber die Vernichtung Russlands bedeuten würde. Man darf zudem nicht vergessen, dass das Bruttosozialprodukt Russlands etwa in der Größe des italienischen liegt. Eine Chance, mit Gewalt eine Spaltung Europas herbeizuführen besteht nur dann, wenn auf einen weiteren Test nach den Drohnen im polnischen Luftraum, beispielsweise einen begrenzten Vorstoß Russlands auf NATO-Gebiet, die NATO nicht mit großer Entschlossenheit und Härte reagiert. Das kann die NATO schon heute, erst recht, wenn sie die Beschlüsse des NATO-Gipfels von Den Haag verwirklicht.
Bleibt sie dann noch geschlossen, dann dürfte sich auch dieses, heute bei hoher russischer Risikobereitschaft durchaus bestehende Fenster der Gelegenheit, für Russland zu Beginn des nächsten Jahrzehnts schließen. Die gefährlichsten Jahre für Europa sind somit die nächsten fünf Jahre. Die Gefahr heute ist größer, als sie es je im Kalten Krieg war. Deswegen muss nun auch in Deutschland das Träumen ein Ende finden. Wir haben keine Zeit, es muss schnell gehandelt werden, nicht nur jetzt, sondern nachhaltig auch im nächsten Jahrzehnt. Geschieht das, dann könnte eine Chance bestehen, die USA an Europa gebunden zu halten, auch wenn Trump mehr Interesse an russischen Rohstoffen als an der souveränen Integrität der Ukraine haben dürfte. Auf der Basis einer intakten und erstarkten NATO muss man dann versuchen, einen Weg zu Verhandlungen mit Russland zu finden, in denen allerdings zwei Kernelemente europäischer Sicherheit unverhandelbar bleiben müssen: Erstens das Prinzip, dass keine Grenzen mit Gewalt verändert werden dürfen und zweitens, dass alle Staaten Europas frei sein müssen, selbst zu entscheiden, in welcher Staats- und Regierungsform sie leben und zu welchem Bündnis sie gehören wollen. Erst dann, nicht jetzt, kann man öffentlich nachdenken, wie ein Waffenstillstand abzusichern ist.
Die Voraussetzung europäischer Sicherheit jetzt und in der vorhersehbaren Zukunft ist daher das feste Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika, also die NATO. Das zu erreichen, ist für die so abhängigen Europäer angesichts Trumps Unberechenbarkeit schwer. Unterwürfigkeit ist nicht der Weg, sondern die Bereitschaft, europäische Trumpfkarten, die es durchaus gibt, auch entschlossen zu spielen. Keine der bisherigen Aussagen der USA hat die Sicherheitspartnerschaft mit Europa eindeutig infrage gestellt, wohl aber die Wertegemeinschaft der regelbasierten Ordnung. Das NATO-Bündnis, das auf Berechenbarkeit und dem Vertrauen auf gegenseitigen Beistand beruht, muss daher mit Trump weiter in Ungewissheit leben. Ein Austritt der USA aus der NATO ist zwar unwahrscheinlich, da die Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat nicht zu erreichen ist, doch Zweifel an der amerikanischen Beistandsverpflichtung nach Art. 5 des NATO-Vertrags bleiben, auch nach dem NATO-Gipfel in Den Haag. Zweifel bleiben auch, ob man in Washington, vor allem ob Trump erkannt hat, dass Putin nicht weniger als die Kapitulation der Ukraine und das Zurückdrehen aller Entwicklungen in Europa seit 1997 will. Dem nachzugeben würde die Türen zu neuen Kriegen in Europa weit öffnen. Europa bleibt deshalb keine Zeit, es muss rasch aus eigener Kraft verteidigungsfähig werden. Das heißt nun aber nicht, von unserer Seite das Ende der NATO herbeizureden oder rein europäische Rüstungsanstrengungen zu fordern. Zu denen ist Europa derzeit technisch und industriell kaum in der Lage. Wer das tut, hilft Putin, denn damit würde er Zeit gewinnen.
Allerdings gilt in Trumps Welt wie bei anderen Autokraten das Recht des Stärkeren und nicht die Macht des Rechts. In dieser Welt ist Europa ein Konkurrent, den man nach dem alten römischen Prinzip „divide et impera“, teile und herrsche, schwächen muss, um ihn gefügig zu halten. Ein starkes Europa ist nicht im Interesse Trumps, wenngleich er verstärkte Rüstung Europas fordert. Das aber nur, weil er Käufe bei der leistungsstarken und oftmals überlegenen US-amerikanischen Rüstungsindustrie erhofft. Damit will er zugleich erreichen, dass Europa nicht durch eigene Innovation in Spitzentechnologie als wirtschaftlicher Konkurrent stärker und in Sicherheitsfragen unabhängiger wird. Wer mit Trump verhandeln will, muss also eine eigenständige europäische Rüstungsindustrie aufbauen, nicht durch Kopieren, sondern durch Schwerpunkt in den Sektoren, in denen Europa besser ist. Die gibt es, als Beispiel seien nur die Tankflugzeuge von Airbus genannt.
Gleichzeitig aber ist Europa eben auch ein letztlich doch unersetzbarer Bündnispartner. Das Bündnis bietet den USA vielfache Möglichkeiten, die Entwicklungen in Europa zu beeinflussen, ja zu kontrollieren. Das aufzugeben, wäre gegenüber dem Wirtschaftskonkurrenten Europa mehr als dumm. Auch diese Dichotomie bleibt: Die USA und Europa sind Verbündete und doch Konkurrenten.
Aber wichtiger ist ein anderer Punkt: Die NATO, das Bündnis der USA mit Europa und Kanada, ist nicht nur das unverändert notwendige Sprungbrett für US-amerikanische Machtprojektion in den Nahen Osten und den Indischen Ozean, sie ist vor allem das globale Musterbeispiel einer erfolgreichen Allianz. Würde Amerika es aufkündigen oder schwächen, dann würde es in seinem Bündnisgeflecht im asiatisch-pazifischen Raum einen destabilisierenden Schock auslösen und sich so gegenüber seinem einzigen echten Konkurrenten auf dieser Welt, China, schwächen. Die USA dürften deshalb formal an ihrer Beistandsverpflichtung festhalten, zugleich aber die Ungewissheit über Ausmaß und Zeitpunkt des Einlösens ihrer Schutzgarantie für Europa, vor allem der nuklearen, aufrechterhalten. Damit zwingen sie Europa, endlich die seit mehr als 20 Jahren geforderten Anstrengungen zur eigenen Verteidigung wahrzumachen und sie signalisieren zugleich Russland, dass Europa keineswegs die nächste Beute Russlands sein kann. Diese friedenserhaltende Ungewissheit gilt es zu bewahren, aber es darf auch keine Illusionen geben. Die einzige Berechenbarkeit Trumps ist seine Unberechenbarkeit. Die zeigte Trump im Übrigen auch mit seiner Entscheidung, das iranische Atomprogramm zu bombardieren. Ungewissheit für den Gegner ist die gute Seite der Trumpschen Unberechenbarkeit. Die schlechte ist allerdings, dass Unberechenbarkeit Vertrauen beschädigt. Vertrauen aber ist das unersetzliche Band, das Bündnisse zusammenhält. Weil derzeit auf den US-amerikanischen Präsidenten, nicht auf die USA, kein Verlass ist, muss Europa endlich handeln, um sich selbst zu schützen und um die USA zurück ins Boot zu holen.
Es ist also nüchtern zu entscheiden, was zu tun ist, um weiteren Schaden in den transatlantischen Beziehungen zu verhindern. Europas Ausgangspunkt bei der nun beginnenden Gestaltung einer neuen Weltordnung ist unverändert: Europa ist und bleibt nicht nur für seine Sicherheit noch in das nächste Jahrzehnt hinein von den USA abhängig. Doch selbst dann braucht Europa die nukleare Rückendeckung der USA. Nur sie verwehrt es Putin, mit Atomwaffen zu drohen. Die vorhandenen europäischen Atomwaffen reichen dafür nicht aus. Sie können vermutlich Krieg durch die Androhung unermesslichen Schadens für Russland verhindern, aber kaum nukleare Erpressung durch russische Drohung schon in der Krise. Die nukleare Teilhabe an der Abschreckungsmacht der USA bleibt deshalb bis auf Weiteres unersetzlich, ja sie ist sogar Voraussetzung der französischen Atomstrategie.
Die nun zahlreichen Rufe nach konventioneller europäischer Verteidigungsfähigkeit, nach einer, ohne vorangehende politische Einigung allerdings illusionären Europa-Armee, sind grundsätzlich richtig, aber eigenständige europäische nukleare Abschreckung dürfte absehbar kaum erreichbar sein. Die zum Teil lachhaften nuklearen Gedankenspiele einiger deutscher Professoren sind nicht der Rede wert, aber die entscheidende Frage bleibt: Kann im nuklearen Bereich das Dictum von General de Gaulle: „Le nucléaire ne se partage pas“ jemals überwunden werden? Wie man es deshalb auch drehen und wenden will: Europa bleibt abhängig, auch in seiner konventionellen Verteidigungsfähigkeit. Wer daran zweifelt, betrachte nur einmal, wer die Datenflüsse beherrscht und wer sogar im Weltraum kämpfen kann.
Es gibt somit nur einen Weg: Europa muss nun endlich die seit fast Jahrzehnten fehlende Entschlossenheit, auf eigenen Beinen zu stehen, aufbringen und durchhalten, es muss die Ukraine weiter unterstützen, es muss den Druck auf Russland erhöhen und es muss aufhören, weiterhin für rund 20 Milliarden Euro im Jahr in Russland einzukaufen und damit einen Teil der Kriegsmaschine Russlands zu finanzieren. Auch das sind Voraussetzungen, will man eine neue transatlantische Klammer schmieden.
Deren Grundlage aber sind die beiderseitigen sicherheitspolitischen Interessen, denn weiterhin gilt Henry Kissingers Wort: Nationen kennen keine Freunde, nur Interessen.
Europas Interessen kann man in drei kurzen Punkten beschreiben:
Europa braucht, erstens und vor allem, jetzt und bis auf Weiteres den Schutzschirm der amerikanischen Nuklearmacht.
Europa braucht, zweitens, die Beherrschung des Atlantiks und der Ausgänge aus dem Arktischen Ozean von Grönland bis zu den Azoren, weil nur so Europa auch gegen das größte Land der Welt, Russland, strategisch auch konventionell zu verteidigen ist. Die strategisch entscheidende Dimension europäischer Sicherheit liegt im Atlantik. Sie ist nur zu erreichen, wenn die USA und Kanada an der Seite Europas stehen.
Europa braucht drittens Datenüberlegenheit. Die ist bis auf Weiteres nur mit den USA an der Seite Europas zu erreichen. Ein Blick auf nur einen Sektor in diesem Bereich, Künstliche Intelligenz, zeigt dies. In diesem Gradmesser der Zukunft verfügen die USA über 68,9 % der KI-Rechenleistung, China über 14,5% und die EU über 6,1 %. Die USA verfügen also über mehr als doppelt so viel Rechenleistung wie der Rest der Welt und sie haben im Gegensatz zu Deutschland keine Energieprobleme, diese Rechenleistung zu generieren.
Europa braucht also die USA, doch auch die haben nur Interessen, zumal in Europa, und dieser Umstand liefert den Europäern einen wichtigen Trumpf.
Die USA sind die einzige globale Seemacht. Dies zu bleiben, setzt voraus, beide Gegenküsten, also die atlantisch-europäische wie die pazifisch-asiatische, kontrollieren zu können. Das Bündnis mit Europa sichert die atlantische und hält so den USA den Rücken frei, sollte China in einem Konflikt mit den USA versuchen, ein Bündnis mit Russland zu schmieden, um den Amerikanern ihre europäische Gegenküste wegzunehmen. Deren Verlust würde die USA verwundbar machen. Zudem würde der Verlust des Zugangs zu Europa den USA die Basis für die noch immer unersetzliche Machtprojektion in den Raum des erweiterten Nahen Ostens, also den Zu- und Ausgang zum/aus dem Indischen Ozean, aber auch nach Afrika nehmen. Das wäre das Ende globaler amerikanischer Vormacht, der einzigen Macht dieser Welt, die geschützt von zwei Weltmeeren in allen fünf Dimensionen moderner Kriegsführung global kämpfen kann, also zu Land, in der Luft, auf See, im Cyberspace und im Weltraum.
Als Zweites ist das Gewicht Europas als Handelspartner und als Empfänger wie Geber gewaltiger Investitionen in Billionenhöhe zu nennen. Beide Seiten mögen sich über Zölle streiten, aber beide Seiten können es sich nicht leisten, sich als Wirtschaftspartner zu verlieren. Europas Wirtschaftskraft ist zehnmal so groß wie die russische und dahinter steht die Innovationsfähigkeit von über 400 Millionen freien Menschen.
Schließlich hat Europa, drittens, durchaus einige militärische Fähigkeiten, die die USA nicht unbedingt im Lager ihrer Gegner wissen und über deren technische Entwicklung sie unverändert Bescheid wissen wollen. Das gelingt am einfachsten durch das NATO-Bündnis, das den USA zwar Beistand abverlangt, aber auch Kontrolle ermöglicht. In Zeiten rasanter technischer Entwicklungen, allen voran der künstlichen Intelligenz, die es auch für einen David möglich machen könnte, sogar präventiv die strategische Lähmung eines Goliaths zu erreichen, kann dieser Aspekt sogar strategisches Gewicht erlangen.
Es gibt also beiderseitige Sicherheitsinteressen. Somit gilt für Europa: Keine Sicherheit ohne die USA, und für die USA: Unanfechtbare Weltmacht nur mit Europa.
Es spricht also alles für die Beibehaltung und Festigung des atlantischen Bündnisses. Europa muss darüber in Washington sprechen, nicht unterwürfig wie der NATO-Generalsekretär, der versuchte, beim Gipfel von Den Haag einen Eklat zu vermeiden, nicht als Bittsteller wie die EU-Kommissionspräsidentin in Schottland, sondern auf Augenhöhe, gestützt auf europäische Wirtschaftskraft und wachsende europäische konventionelle Verteidigungsfähigkeit.
Dennoch bleibt eine bittere Realität: Putin wird nicht einlenken und die Ukraine wird nicht aufgeben. Europa muss sich auf weitere Jahre Krieg in der Ukraine einstellen.
Es werden bittere und blutige Jahre werden. An der Front wird überwiegend ein Krieg mit Drohnen zu Land, in der Luft, auf See und im Cyberspace geführt werden. Die Ukraine hat dort qualitativ wohl die Nase vorne, quantitativ liegen die Vorteile bei Russland. Die Verluste in den unmittelbaren Kämpfen werden relativ gering sein, aber blutig wird dieser Krieg durch Putins rücksichtslose Bombardierung der Ukraine. Die zahlreichen Russlandfreunde sollten dabei erinnern: Jeder dieser Angriffe ist ein Kriegsverbrechen. Die Antwort der Ukraine wird zunehmende Bombardierung von militärischen Zielen in der Tiefe Russlands mit in der Ukraine entwickelten Fernlenkwaffen sein. Das bleibt nicht ohne Wirkung, wie die bereits jetzt festzustellende Verringerung der russischen Raffineriekapazität durch ukrainische Drohnenangriffe um etwa 20 % zeigt.
Noch einmal: Die gefährlichsten Jahre werden die bis etwa 2030 sein, allerdings nur, wenn die NATO-Länder ihre in Den Haag übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllen. Dann könnte Russland versucht sein, durch einen begrenzten Angriff die NATO zu testen. Reagiert die dann nicht entschlossen, geschlossen und mit großer Härte, dann könnte sie zerfallen und dann wäre Russland die Vormacht in Europa. Handelt die NATO allerdings wie in Den Haag beschlossen, dann hat Russland trotz seiner die Wirtschaft belastenden Rüstung keine Aussicht auf Erfolg. Die NATO kann den so oft vorhergesagten Krieg ab 2030 verhindern, wenn sie jetzt handelt.
Doch die Weltmacht USA muss über Europa hinausdenken und die globale Wirtschaftsmacht Europa sollte das auch. Schwerpunkt der USA wird bis auf Weiteres Asien sein, denn dort sitzt der einzige echte Gegenspieler, der Herausforderer werden könnte, China. Deshalb ein Exkurs zu den beiden Konfliktherden, die Europa wie die USA gegenwärtig berühren: Nahost und China/Taiwan.
Nahost
Die Region des erweiterten Nahen Ostens vom östlichen Mittelmeer einschließlich der Ausgänge aus dem Schwarzen Meer und dem Zugang zum Suezkanal bis zu den Zugängen zum Indischen Ozean ist für Europa wie für die USA eine Schlüsselzone. Sie ist eine Schlüsselzone für die Energieversorgung der Welt mit Gas und Öl und sie ist die strategische Drehscheibe für Machtprojektion nach Russland, nach Asien und nach Afrika.
Nach den seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den seither geführten Kriegen, vor allem dem gegen den Iran im Frühjahr 2025, ist der lokale und unangefochtene Hegemon nun Israel, vermutlich die einzige Atommacht in der Region. Israel hat zunächst die Handlanger des Iran, die Hisbollah im Libanon, die Hamas im Gazastreifen und auch die Huthi im Jemen weitgehend und vermutlich nachhaltig ausgeschaltet, dann im Oktober 2024 die Luftverteidigung des Iran gelähmt und schließlich im Frühjahr 2025 den Iran entscheidend geschwächt. Es war eine sorgfältig und von langer Hand geplante Angriffsoperation in vielen Dimensionen, durchgeführt in unbestrittener israelischer Luftüberlegenheit. Den möglicherweise entscheidenden, wenngleich völkerrechtlich fragwürdigen Schlag gegen das iranische Atomwaffenprogramm aber führten die USA mit einem in ihrer Dimension bisher noch nie erlebten Angriff durch strategische Bomber direkt aus den USA und durch aus U‑Booten abgefeuerte Marschflugkörper. Der Krieg gegen die Hamas wird noch dauern, aber eine Ausweitung durch Eingreifen anderer arabischer Staaten ist nicht zu erwarten, solange „Régime Change“ im Iran nicht zum Ziel erklärt wird. Dies ist unwahrscheinlich, weil die USA, China und Russland das in seltener Eintracht verhindern werden.
Anhaltende Unterstützung Israels durch die USA vorausgesetzt, ist Israel damit im Raum des Nahen Osten die unanfechtbare militärische Vormacht. Sein Ziel, die Hamas zu vernichten, hat Israel bislang nicht vollständig erreicht. Es bleibt ohnehin eine offene Frage, ob man eine Terrorbewegung wie die Hamas militärisch überhaupt vernichten kann. Sie ist nachhaltig geschwächt, auch weil die Geldgeber Iran und Katar weitgehend ausfallen. Aber die Hamas hat einen wirksamen „Recruiting Sergeant“, den Hass, der mit jedem getöteten Hamas-Kämpfer neu angefacht wird. Die Ausschaltung der Hamas könnte Israel nur erreichen, wenn es gelänge, die Hamas zur Aufgabe ihrer Gründungsidee zu bewegen, die Vernichtung Israels zum Ziel zu machen. Die ist die Existenzquelle der Hamas, aber zugleich der kaum abweisbare Grund Israels, eine Zweistaatenlösung abzulehnen. Doch der Hamas ist es gelungen, durch die Macht der Bilder und durch geschickte, oft mehr als einseitige Berichte die Weltmeinung in erheblichem Umfang gegen Israel einzunehmen und in den Hintergrund zu drängen, wer den Krieg durch seine nicht entschuldbaren Verbrechen begonnen hat, dass es viele der heutigen Opfer waren, die die Untaten der Hamas frenetisch bejubelten und wer geholfen hat, wohl auch unter Nutzung von Hilfsgeldern für die Palästinenser, das fast 700 km lange, zum Teil mehrstöckige Tunnelsystem unter dem Gazastreifen zu bauen. Andererseits hat sich Israel durch sein hartes, nur aus den Bedingungen der Region zu erklärendes Vorgehen weltweit isoliert, hat vermutlich Kriegsverbrechen begangen und die Frage aufgeworfen, ob seine Kriegführung noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht wird. Auch die ungesühnten Verbrechen von Siedlern an Palästinensern im Westjordanland dürfen nicht unerwähnt bleiben. In erheblichen Teilen der Welt hat die Hamas Israels Handeln genutzt, die Schuldfrage zu Lasten Israels umzudrehen. Trotz all dem, die Kampfhandlungen werden weitergehen, es sei denn, die Hamas würde alle Geiseln freigeben und ihrer Entwaffnung zustimmen.
Das alles wird nichts an den politischen Bedingungen für die Zeit nach Ende der Kampfhandlungen ändern. Die Hamas hat eine Zweistaatenlösung für lange Zeit unerreichbar gemacht und wird dafür außer verbalen Versicherungen auch keine nachhaltige Unterstützung der arabischen Staaten gewinnen. Sie dürften nach dem Ausschalten der Machtansprüche des Iran den Weg eines Ausgleichs mit Israel suchen, weil sie die Zusammenarbeit mit dem technologisch überlegenen Israel für die Zeit nach Öl- und Gasreichtum brauchen. Eine Lösung mit einem erweiterten Autonomiestatus der Palästinenser in einem Staat Israel und mit einer gesichtswahrenden Lösung für die Heiligen Stätten der drei monotheistischen Religionen dürften für sie als Übergangslösung hinnehmbar sein. Diese Lösung wäre bis zu dem völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf Hamasführer in Katar am 9. September erreichbar gewesen. Dieser Angriff, der noch nicht einmal sein Ziel erreicht hat, dürfte für einige Zeit die Chancen auf einen Ausgleich mit den sunnitischen Staaten am Golf zerstört haben. Er ist als eine strategische Dummheit zu bezeichnen, die noch dazu Israel in der Welt noch mehr isoliert hat.
Die USA werden sich weiterhin nicht gegen die oben skizzierte Formel stellen. Die Europäer sind sicher gut beraten, nicht zu starr auf dem derzeit Unerreichbaren, der Zweistaatenlösung, zu beharren. Sie können aber andererseits für Völkerrechtsverletzungen wie die in Katar nicht dulden. Erreichbar erscheint derzeit aber nur eine Abwesenheit von Krieg im Nahen Osten eine Verhandlungslösung mit einem atomwaffenfreien Iran und nach einiger Zeit eine Rückkehr zu den Abraham Accords.
Das wäre dann das Ende im Zweiten Akt des Dramas Weltordnung. Er endet im günstigsten Fall mit zwei eingefrorenen Kriegen, also in einer Welt in Unsicherheit.
China/ Taiwan
Im Dritten Akt sind dann die USA und China die Akteure, die Europäer ebenso wie Russland und vielleicht sogar Indien eher Statisten. Der entscheidende Faktor der Zukunftsgestaltung für die USA wie für Europa heißt China. Für die USA geht es um ihre Rolle als einzige global uneingeschränkt handlungsfähige Weltmacht, für Europa geht es um die Existenzsicherung als regionale Macht, die mit den USA verbündet bleibt, aber nicht bereit ist, seine freiheitliche, rechtsstaatliche und demokratische Staatsordnung aufzugeben.
Die USA haben eine Vielzahl von Handlungsmöglichkeiten, denn sie sind dank ihrer Insellage zwischen zwei Weltmeeren nahezu unangreifbar, sie verfügen über eine noch wachsende und jünger werdende Bevölkerung, sie sind nicht zuletzt dank der Weltwährung Dollar die unverändert wichtigste globale Wirtschaftsmacht, sie sind heute und vermutlich bis auf Weiteres die technologisch noch immer führende Macht dieser Welt und sie verfügen als einzige über global einsetzbares Militär, das in allen fünf Dimensionen moderner Kriegsführung handeln kann, Land, Luft, See, Weltraum und Cyberspace. Nutzen sie alle diese Trümpfe mit Geduld und einer klaren, aber nicht unterdrückenden Strategie, dann können sie sogar eine unipolare Welt erreichen. Europa dagegen hängt wirtschaftlich in so erheblichem Maße von China ab, nicht nur bei künstlichen Erden, dass es in einem Konfliktfall kaum Spielraum hätte, Sanktionen zu verhängen, aber doch an der Seite der USA stehen müsste. Europa braucht vor allem den freien Welthandel und den Zugang zu den Weltmeeren, es ist in vielen Bereichen technologisch und wissenschaftlich nicht auf dem Stand der USA und auch nicht mehr auf dem Stand Chinas. Zudem hat Europa, ebenso wie Russland und China, das demographische Problem einer abnehmenden und älter werdenden Bevölkerung.
China hat seinerseits deutlich weniger Spielraum als die USA, aber es gewinnt zunehmend Einfluss im globalen Süden, der sich gegen amerikanische Dominanz auflehnt. Sein Instrument ist dabei die Shanghai Cooperation Organisation, der, rechnet man den 10 Mitgliedern die 16 Partner hinzu also 26 Staaten mit 3,8 Milliarden Menschen angehören und die durch China de facto das Monopol in Gewinn und Verarbeitung der Seltenen Erden besitzt.
China hat derzeit aber mit gewaltigen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen, nicht nur im Immobilienbereich. Es steht vor einer demographischen Katastrophe gegen Ende des Jahrhunderts, wenn die Bevölkerung von derzeit über 1 Milliarde Menschen auf etwa 600 Millionen schrumpfen dürfte, und das in einer alternden Gesellschaft, in der es so gut wie keine sozialen Sicherheitssysteme gibt, weil der Kommunismus das tradierte System, die Familie, zerstört hat. Hinzukommt die immense Gefahr, dass anhaltender Klimawandel die Quellflüsse der großen Ströme Chinas und zum Teil Indiens, die fast alle in Tibet liegen, versiegen lassen könnte. Unter solchen Bedingungen könnte das gewaltige Staudammprojekt Chinas in Tibet für Indien sogar Kriegsgrund werden.
Die Folge könnte Trinkwassermangel für Hunderte von Millionen Menschen sein. Konfrontiert mit solchen Problemen dürfte China eher nach innen blicken und außenpolitische Abenteuer im Stil Putin‘scher Angriffskriege vermeiden wollen. Dennoch wird das politische Ziel bleiben, Taiwan bis zum 100. Geburtstag der Volksrepublik 2049 einzugliedern.
Taiwan könnte also der Auslöser eines chinesisch-amerikanischen Krieges werden. Es geht dabei nicht nur um das Einhalten der Vereinbarung zwischen Taiwan und den USA, was in ganz Asien als Gradmesser amerikanischer Verlässlichkeit gesehen wird, sondern es geht vor allem um die strategische Bedeutung der Inselkette Japan-Taiwan-Philippinen. Deren Behauptung ist für die USA der Schlüssel zu ihrer Sicherheit im pazifischen Raum. Nur mit ihr kann chinesische maritime Projektion Richtung Guam, Hawaii und amerikanische Westküste verhindert und der Zugriff Chinas auf die Straßen von Taiwan und Malakka ausgeschlossen werden. Hinzukommt, dass die Folgen eines solchen militärischen Konflikts um Taiwan für die Weltwirtschaft dramatisch wären. Durch die Straße von Taiwan gehen mehr als 40 % aller Containertransporte, durch die dann ebenfalls betroffene Straße von Malakka ca. 35% des Welthandels. Die alternativen Routen durch einen eisfreien Arktischen Ozean dürften nicht vor Mitte des nächsten Jahrzehnts verfügbar sein und werden dann sicher zum Zankapfel zwischen Russland und den USA werden. Zudem ist Taiwan qualitativ der wichtigste Chip-Produzent der Welt. Kein anderes Land kann derzeit Chips von 1nm herstellen. Ohne sie aber bleibt künstliche Intelligenz oder autonomes Fahren ein ferner Traum. Auch China braucht Taiwans Chip-Industrie, könnte sie in einem Krieg aber niemals unversehrt in die Hand bekommen.
Außerdem hängt China von der Bindung an internationale Wirtschaftsvereinbarungen ab, ohne die es seine auf Export ausgerichtete Wirtschaftspolitik nicht durchhalten könnte. Ein Angriffskrieg könnte Chinas Welthandel ruinieren. Den aber braucht es, weil es nur durch dessen Erträge die zur Stützung seines autoritären Systems unersetzliche innenpolitische Balance wahren und die angesichts der dramatischen demographischen Entwicklung bestehende Gefahr innerer Unruhen beherrschen kann. Solange in Chinas Kalkül offenbleibt, ob die USA zugunsten Taiwans eingreifen würden, dürfte China vermutlich seine Strategie, Taiwan weiterhin durch militärische Einschüchterung zunehmend zu zermürben, beibehalten, auch weil es die militärischen Fähigkeiten zu einer Eroberung Taiwans derzeit noch nicht hat. Die Eroberung Taiwans würde eine Operation über 160 km offene See gegen ein vermutlich überwiegend zum Kampf bereites Volk von 20 Millionen Menschen in einem zum Teil schwierigen, bergigen Gelände verlangen. Trotz aller Anstrengungen dürfte China dazu bis auf Weiteres nicht in der Lage sein. Taiwan und China setzen offensichtlich auf das von der Ukraine gelernte Konzept eines „Walls aus Drohnen“. Das wiederum könnte Ursache von Fehlkalkulationen werden und so die Kriegsgefahr erhöhen. Die Entwicklung im Dritten Akt ist somit derzeit bis auf Weiteres offen, aber voll latenter Kriegsgefahr.
Folgerungen für Deutschland
Was erwartet ein parteiungebundener Deutscher von der Bundesregierung, die in Europa richtigerweise führen will, und was ist zu tun?
Hierzu zwei Punkte vorab: Erstens, es muss nun sehr schnell ernst gemacht werden mit der Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr und unseres Landes, – und das ist weit mehr als nur Rüstung für die Bundeswehr -, und, zweitens, die Ukraine muss weiterhin unterstützt werden, denn ihr Kampf schwächt Russland, gewinnt Zeit für uns und schützt so auch unsere Freiheit.
Wo steht Deutschland? Nach einem im Verteidigungsministerium verlorenen ersten Jahr der Ampel hat ein energischer neuer Minister gegen zahlreiche Widerstände aus seiner Partei den Wiederaufbau der seit dem Anfang des Jahrtausends vernachlässigten und schwer beschädigten Bundeswehr eingeleitet. Mit Zustimmung der größten Oppositionspartei wurde ein Sondervermögen beschlossen und sind zahlreiche Beschaffungsvorhaben beschleunigt worden. Jüngst wurde ein neues Wehrdienstgesetz beschlossen, das allerdings ausschließlich auf Freiwilligkeit setzt, damit vermutlich zu kurz greift und somit Zeit verliert, um die dem Bündnis beim Gipfel von Den Haag zugesagten Personalverstärkungen zu verwirklichen. Doch die bisherigen Verbesserungen reichen nicht aus und sie erfolgen angesichts der bestehenden Gefahr zu langsam. Außerdem bleiben viele Mängel: Die Bundeswehr ist kopflastig, es fehlt Personal und trotz mancher Verbesserungen dauern Beschaffungen noch immer viel zu lange. Vor allem aber ist die neue Dimension der Kriegsführung mit Drohnen zu Land, in der Luft und auf See bislang allenfalls rudimentär angelegt. Deutschland wäre gut beraten, das von der Ukraine im Kampf gegen Russland erfolgreich verwirklichte Konzept eines dreidimensionalen Walls aus Drohnen gründlich auszuwerten und zu übernehmen.
Dringlich ist der Aufbau einer Abschreckungsfähigkeit gegenüber Russland, die deutlich macht, dass jeder Angriff auf NATO-Gebiet für Russland der Schritt in den Abgrund ist und es damit nichts (und einen Krieg gegen die NATO ohnehin nicht) gewinnen kann.
Das bedeutet umfassende Luftverteidigung, auch gegen Hyperschallwaffen, weitreichende konventionelle Waffenwirkung gegenüber Russlands Kernland, Aufbau einer Fähigkeit zu Angriff und Verteidigung mit Drohnen zu Land, in der Luft und auf See und die Fähigkeit zu umfassendem, elektronischem Schutz bis hin zur Lähmung des Gegners.
Das heißt im politischen Entscheidungsprozess aber auch, die unverändert gültigen Grundsätze des Krisenmanagements zu beachten, also initiativ statt reaktiv zu handeln, risikobereit zu sein, über Eskalationsdominanz zu verfügen und das Staatsgebiet des Angreifers niemals als Sanktuarium zu sehen. Zusätzlich müssen alle Möglichkeiten einer Erweiterung der nuklearen Abschreckung durch die europäischen Atommächte geprüft werden. Auch hier gilt der alte Grundsatz aller Strategie: Man muss auf das Unerwartete vorbereitet sein. Für Europa heißt das, Optionen zu entwickeln, wie man auch ohne die USA Russland nuklear abschrecken kann.
Außerdem sind die neuen Dimensionen der Kriegsführung zu nutzen. Hybride Operationen und Cyberoperationen verlangen lange vor einem herkömmlichen Krieg gegebenenfalls präventiv, vielleicht sogar prä-emptiv zu handeln. Im strategischen Instrumentenkasten wird Disruption Vorrang vor Zerstörung gewinnen.
Deutschlands Sicherheits- und Außenpolitik war bislang regional. Aber wer Führungsnation Europas sein will, der muss global denken und handeln. Sich auf Europa und militärische Verteidigung zu beschränken, greift zu kurz. Frankreich und Großbritannien handeln seit Langem global, und wenn Deutschland Partner auf Augenhöhe sein will, dann muss es das auch tun. Das bedeutet, auch die Marine zu verstärken. Der neue Seeraum eisfreier Arktischer Ozean und die Präsenz im IndoPazifik, gemeinsam mit europäischen Partnern, verlangen das.
Die neue Regierung hat die finanziellen Grundlagen geschaffen, sie muss aber auch das Personal für die in Den Haag übernommenen zusätzlichen NATO-Verpflichtungen bereitstellen. Über eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen wird man daher bald nachdenken müssen. Unserer Jugend muss man sagen, dass die Übernahme einer kurzen Pflicht der Preis für ein langes Leben in Freiheit ist.
„Whatever It Takes“ ist ein guter Grundsatz, um Autokraten abzuschrecken. Dem dient das Ziel, dass die Bundeswehr in allen fünf Dimensionen nachhaltig kämpfen können muss: Land, Luft, See, Weltraum und Cyberspace. Sie muss zusammen mit den Verbündeten in der Lage sein, Russland durch die Androhung unermesslichen Schadens von allen Angriffen auf das NATO-Gebiet abzuschrecken, Europa weitgehend selbstständig zu verteidigen und sie muss Beiträge da leisten, dort wo der unersetzliche amerikanische Verbündete die Hilfe der Europäer braucht. Das verlangt nicht nur die Mittel, sondern vor allem die Entschlossenheit und den Willen, sie auch zu nutzen. Dazu ist schnell zu handeln, nicht auf langwierige bürokratische Entwicklungsprojekte zu setzen oder nur europäisch zu kaufen, sondern das zu nehmen, was der Truppe höchstmögliche Leistungsfähigkeit so schnell wie möglich gibt. „Whatever It Takes” ist also zu ergänzen durch „Wherever it comes from“.
So könnte ein Europa entstehen, das in der Lage wäre, die USA an Bord zu halten und das sich auch der Aufgabe stellen könnte, die Ukraine nach Vereinbarung einer Waffenruhe vor erneuten Übergriffen zu schützen. Deren Sicherheit ist europäisches Kerninteresse. Bei ihrem Schutz kann Deutschland nicht an der Seitenauslinie verharren. Das zu entscheiden, kommt allerdings erst nach einer Waffenruhe in Betracht. Optionen vorbereitend zu durchdenken ist richtig, sie öffentlich bereits zu diskutieren ist vorschnell und überflüssig.
Heute werden die Konturen einer neuen Weltordnung bestimmt. Europa darf dabei nicht abseits stehen, und das gilt auch und ganz besonders für Deutschland. Es muss nun endlich die Kraft aufbringen, geschlossen zu handeln und seine volle Handlungsfähigkeit herzustellen, auch in einer Welt, in der bis auf Weiteres nur das Recht des Stärkeren gilt. Nur so kann es auf Augenhöhe mit den USA sprechen, wird von China ernst genommen und kann Russland abschrecken.
Dazu kommt es nun auf jeden Einzelnen an.
Sicherheit bedeutet nicht nur durchhaltefähiges Militär, sondern auch eine leistungsfähige europäische Rüstungsindustrie, einen ausreichenden Zivilschutz und eine digitalisierte Gesellschaft, damit man auf das Unerwartete blitzschnell reagieren kann und so maximalen Schutz für die verwundbare kritische Infrastruktur, vor allem aber für die Menschen erreichen kann. Alles in allem ist es eine Herkulesaufgabe, die sich der neuen deutschen Regierung, Europa, aber vor allem seinen Menschen stellt. Auf sie kommt es an. Die Menschen müssen begreifen und annehmen, dass Schutz vor äußerer Gefahr eine Aufgabe eines jeden Staatsbürgers ist und dass er das wollen muss. Es gilt erneut der Satz aus dem Alten Rom: „si vis pacem para bellum“, wenn du den Frieden willst, musst du den Krieg vorbereiten. Die Menschen müssen verstehen, dass Europa nicht aufrüstet, um Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern. Das gelingt aber nur, wenn alle Europäer so zu kämpfen bereit sind wie derzeit nur Balten, Finnen und Polen. Hier hat Deutschland viel nachzuholen und zusätzlich müssen die Deutschen mehrheitlich bereit sein, auch im Inneren durchgreifende und schmerzhafte Reformen zu schultern. Der Staat muss der Innovation Vorrang vor dem Konsum geben, nur so bleibt er für die Jungen attraktiv, und die sind unsere gemeinsame Zukunft.
Es ist eine riesige Aufgabe, vor der die Deutschen stehen, aber es ist eine machbare Aufgabe. Deswegen muss am Ende der Botschaft nicht der Berg der Probleme stehen, sondern die Zuversicht, ja, die Gewissheit, dass wir es schaffen können. Das können wir, diesmal aber nicht wie vor zehn Jahren als hohle Phrase der Hilflosigkeit gesagt, sondern als Signal unbeugsamer Entschlossenheit zum Schutz des besten Staats unserer Geschichte und durch den eisernen Willen zu Reform. Das ist die Dimension, um die es letztlich geht: Auf dem Spiel steht unsere Demokratie. Reformen glaubhaft durchzusetzen nimmt den Radikalen die Luft zum Atmen.
Entscheidend wird deshalb vor allem sein, die Menschen mitzunehmen bei dieser zweiten Zeitenwende. Das ist Aufgabe der uns führenden Politiker. Auf den Kanzler kommt es jetzt vor allem an, er muss die Deutschen aufrütteln und sie überzeugen, dass die nun unvermeidlichen Opfer sich lohnen. Aber auch wir, die Deutsche Atlantische Gesellschaft, können beitragen und die Botschaft verstärken. Die Politiker müssen ihren Mitbürgern sagen, wie groß die Gefahr ist, aber dass sie zu bewältigen ist. Dann wird die Mehrheit den Wandel wollen, denn sie wird erneut begreifen, dass Freiheit zu erhalten und zu schützen ist, dass sie aber niemals selbstverständlich ist. Gemeinsam muss man Sicherheit zum Schutz der Freiheit erarbeiten. Opfer dafür sind unvermeidlich, aber sie lohnen sich. Dafür kann man Mehrheiten gewinnen, wenn man den Menschen immer wieder die Wahrheit sagt, wie groß die Gefahr ist, aber dass Deutschland sie meistern kann. Dann werden sie erneut zustimmen, dass Sicherheit zwar nicht Alles ist, aber ohne Sicherheit alles nichts ist.
