Nur wenige Tage nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine kündigte Bundeskanzler Scholz an, ein 100-Mrd.-€-Paket für die Bundeswehr aufzulegen. Seit Juni diesen Jahres ist mit großer Mehrheit und von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen das Grundgesetz geändert und das Sondervermögen eingerichtet. Gesetzlich klargestellt ist, dass Investitionen in den so genannten Zivilschutz nicht […]