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Bundesminister Maas im DAG-Interview: Beziehungen zu Washington zum Guten verÀndert

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Bundesregierung hĂ€lt an Nordstream 2 fest

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben sich nach EinschĂ€tzung von Bundesaußenminister Heiko Maas unter der neuen Biden-Regierung wieder „zum Guten“ entwickelt. In einer umfassenden Bilanz der ersten 100 Tage betonte  Maas in der Veranstaltungsreihe „Atlantic Talk“ der Deutschen Atlantischen Gesellschaft (DAG) am Montag in Berlin , nach vier Jahren, in denen die Bundesregierung  in wesentlichen Fragen nicht mehr konsultiert worden sei, habe er bereits jetzt „gefĂŒhlt mit meinem Amtskollegen (Toni Blinken) schon  Ă¶fter gesprochen als mit seinem VorgĂ€nger in der gesamten Amtszeit“.  Meistens komme man bei den großen internationalen Problemen zu denselben Ergebnissen. „Nicht ĂŒberall, das ist aber frĂŒher auch nicht so gewesen,  und insofern hat sich fĂŒr mich, seitdem Joe Biden sein Amt angetreten hat, im VerhĂ€ltnis zu den USA nahezu alles verĂ€ndert und zwar zum Guten“.

Maas bekannte sich zum 2‑Prozent-Ziel fĂŒr die NATO

„Das es eine Verpflichtung fĂŒr Deutschland gibt ist klar! Wir haben auch immer gesagt, dass wir dazu stehen“, betonte Maas. In seinen bisherigen GesprĂ€chen  habe sein US-Amtskollege darauf verzichtet, das Thema anzusprechen. Auch als Sozialdemokrat stehe er in diesem Wahljahr dazu.

 â€žJa ich habe es ja jetzt gesagt und ich werde es auch weiterhin sagen. Wir haben einen Plan vorgelegt, wie wir unsere Ausgaben schrittweise erhöhen wollen, bis erst einmal im Jahr 2024. Wir sind jetzt schon weiter, als darin eigentlich vorgesehen und wer sich die Bundeswehr auch anschaut, der wird sehr schnell feststellen können, dass es dabei nicht um AufrĂŒstung geht, sondern um AusrĂŒstung. Da gibt es erheblichen Handlungsbedarf und dafĂŒr mĂŒssen wir auch die notwendigen Mittel zur VerfĂŒgung stellen“.

Gleichzeitig bekrĂ€ftigte Maas die Absicht der Bundesregierung,  weiterhin an der Fertigstellung der in Washington  umstrittenen Gas-Pipeline Nordstream 2 festzuhalten. Maas verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Schulterschluss zwischen Russland und China. 

„Das ist keine gute Entwicklung, damit schafft man den grĂ¶ĂŸten wirtschaftlichen und militĂ€rischen Komplex auf der Welt. Das kann nicht in unserem Interesse sein, das hielte ich sogar geostrategisch fĂŒr gefĂ€hrlich und deshalb finde ich: Ja, es muss auch möglich sein mit Russland wirtschaftliche Beziehungen zu unterhalten und Nordstream 2 ist ein Projekt in diesem Rahmen“.

Maas begrĂŒĂŸte das Angebot  des neuen US-PrĂ€sidenten, sich mit Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin zu treffen. 

„Also das ist, glaube ich, auch die Strategie der Vereinigten Staaten, sehr outspoken zu sein in allen Fragen, die Russland betreffen, auch die Konflikte die wir mit Russland haben, aber immer auch ein Dialogangebot zu machen und das halte ich fĂŒr richtig. Das es ein Weg so wie wir ihn in der EuropĂ€ischen Union ja auch gehen, ich glaube es gibt dazu keine vernĂŒnftige Alternative und ich glaube das wĂ€re außerordentlich hilfreich nicht bilateral, nur zwischen Russland und den USA, wenn es zu diesem direkten Aufeinandertreffen kommt, zu einem Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin, sondern das wĂ€re fĂŒr viele internationale Konflikte, und das wĂ€re fĂŒr die Welt insgesamt ein sicherlich sehr, sehr positives Ereignis“.

Hier das Interview im Wortlaut:

Moderation: Werner Sonne, Journalist und Autor, Vorstandsmitglied der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, Berliner Studioleiter des ARD-Morgenmagazins (2004−2012)

Aufgezeichnet am Freitag, 23. April 2021 um 14:30 Uhr in Berlin: 

WS: Vier sehr komplexe Jahre mit Donald Trump im Weißen Haus liegen hinter uns, liegen hinter der internationalen Diplomatie und nach 100 Tagen Biden im Weißen Haus: „Was hat sich geĂ€ndert?“, das ist die Frage, die wir jetzt an Außenminister Heiko Maas stellen wollen, den ich herzlich begrĂŒĂŸe hier im Studio des Atlantic Talks gleich vorm Brandenburger Tor. Herzlich Willkommen Herr Maas!

HM: Hallo Herr Sonne!

WS: Ja die Frage ist, was hat sich nun wirklich geĂ€ndert in den ersten 100 Tagen?

HM: Ich bin geneigt zu sagen, eigentlich alles! In den letzten vier Jahren haben wir uns irgendwann daran gewöhnt, dass nicht mehr konsultiert wird und man im Ergebnis auch zu völlig unterschiedlichen Positionen in den wichtigen internationalen Dossiers gekommen ist, jetzt reden wir sehr intensiv miteinander. Ich glaube ich habe gefĂŒhlt mit dem neuen amerikanischen Kollegen Toni Biden (Achtung: Versprecher, gemeint ist Toni Blinken) schon Ă¶fter gesprochen als mit seinem VorgĂ€nger in der gesamten Amtszeit, die er hatte, und wir kommen auch meistens bei den großen Themen, mit denen wir uns im Moment auseinandersetzen – die BekĂ€mpfung des Virus, aber auch Fragen, wie arbeiten wir international zusammen, wie gehen wir mit dem Iran um, wie halten wir es mit China, wie halten wir es mit Russland – im Wesentlichen auch zu den gleichen Ergebnissen kommen. Nicht ĂŒberall, das ist aber frĂŒher auch nicht so gewesen und insofern hat sich fĂŒr mich, seitdem Joe Biden sein Amt angetreten hat, im VerhĂ€ltnis zu den USA nahezu alles verĂ€ndert und zwar zum Guten.

WS: Ja, im Stil hat sich natĂŒrlich viel verbessert, ohne Zweifel, dass haben Sie auch gerade angesprochen, aber gibt es nicht auch noch substanzielle Meinungsverschiedenheiten? 

HM: Also es gibt natĂŒrlich Meinungsverschiedenheit. Es wĂ€re auch komisch, wenn das nicht so wĂ€re. Das ist ja frĂŒher auch bei PrĂ€sident Obama nicht anders gewesen. Aber mit der Trump-Administration gab es keine gemeinsame Entscheidungsfindung oder auch nicht den Versuch einer gemeinsamen Entscheidungsfindung. Wir sind vor vollendete Tatsachen gestellt worden, beim Austritt der Vereinigten Staaten etwa aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran oder als sie die Weltgesundheitsorganisation verlassen haben, beim angekĂŒndigten Abzug von Amerikanischen Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland und das ist jetzt komplett anders. Wir reden ĂŒber all diese Themen sehr intensiv, meistens kommen wir auch zu gleichen Ergebnissen und da wo wir unterschiedliche Ergebnisse haben, da tauschen wir das offen miteinander aus und versuchen dennoch einen gemeinsamen Weg zu finden, wie wir uns in bestimmten internationalen Fragen verhalten, auch wenn wir unterschiedliche Auffassungen haben.

WS: Dann gehen wir die Einzelpunkte doch einmal durch. Fangen wir an mit Russland: Da haben wir ja in den letzten Tagen große Aufregungen erlebt. Es sah ein wenig sogar nach einem möglichen Krieg, nach einer Eskalation mindestens militĂ€rischer Art aus, jetzt scheinen die Russen wieder abzuziehen. Waren Sie da mit den Amerikanern einig?

HM: Ja, also das waren wir und zwar zu jedem Zeitpunkt. Wir haben beide Seiten ermahnt diese Situation nicht zu eskalieren, vor allen Dingen nicht mehr militĂ€risch zu eskalieren. Wir haben uns innerhalb der NATO, innerhalb der EuropĂ€ischen Union sehr eng abgestimmt. Wir haben uns auch mit den G7-Staaten abgestimmt und ich bin sehr froh, dass es in Moskau jetzt die Entscheidung gegeben hat, Truppen wieder zurĂŒckzuverlegen, denn ich glaube nicht, dass eine der beiden Seiten ernsthaft vor hatte unmittelbar einen militĂ€rischen Konflikt zu riskieren. Aber wie das heute so ist, wenn viel MilitĂ€r in einem begrenzten Raum zusammengefĂŒhrt wird, besteht immer auch die Gefahr von unbeabsichtigten Eskalationen und in der Ukraine haben wir jetzt ja nicht nur mit der Ukraine und Russland zu tun, sondern auch noch mit den Separatisten in der Ost-Ukraine, die offensichtlich ein Interesse daran hatten, dass die Situation militĂ€risch eskaliert. Das wird jetzt nicht so sein, und das ist eine außerordentlich gute Entwicklung und jetzt sollten wir uns wieder den Themen widmen, mit denen wir es da zu tun haben. Und wo Deutschland und Frankreich im sogenannten Normandie-Format auch eine besondere Rolle ĂŒbernommen hat, nĂ€mlich zu versuchen den Konflikt in der Ost-Ukraine zu lösen und ich glaube, das ist auch die Voraussetzung dafĂŒr, dass sich etwa das strategische VerhĂ€ltnis zwischen Russland und der EuropĂ€ischen Union auch wieder besser entwickeln kann. 

WS: Naja, aber dieser Minsk-Prozess oder dieses Normandie-Format
 alles ist ja praktisch auf Null zurĂŒckgedreht und das inzwischen seit Jahren. Woraus wĂŒrden sie denn Ihren Optimismus hier ableiten? 

HM: Also ich finde nicht, dass alles auf Null zurĂŒckgefĂŒhrt ist. Es gibt einen Waffenstillstand, der bedauerlicherweise in der letzten Zeit wieder Ă¶fter verletzt worden ist. Es gibt Entscheidungen, die zu Gefangenenaustausch gefĂŒhrt haben. Wir arbeiten sehr eng an Fragen der Entflechtung an der Contactline, aber wichtig ist, dass die eigentlichen Ziele, nĂ€mlich dass man zu einer abschließenden Lösung kommt, wie es in der Ost-Ukraine weiter geht, wie sie verwaltet wird, wie Wahlen stattfinden, wer wo an der Grenze, die auch militĂ€rische Kontrolle ĂŒbernimmt, da gibt es seit langem keinen Fortschritt. Und vielleicht ist die schwierige Situation, die wir gerade erlebt haben an der Grenze, vielleicht auch ein Signal an alle Seiten dafĂŒr zu sorgen, dass wir uns jetzt wieder verstĂ€rkt diesen Fragen widmen mĂŒssen im Normandie-Format. Ich bin mit meinem französischen Kollegen sehr intensiv im GesprĂ€ch, die Kanzlerin sowohl mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten als auch dem russischen PrĂ€sidenten –  insofern ja, dieses Format und auch der Minsk-Prozess sind an einem kritischen Punkt und deshalb glaube ich, wird sich jetzt sehr schnell zeigen, ob es dort noch einmal Bewegung geben wird und das wir die Minsker Vereinbarung irgendwann dann auch vollstĂ€ndig umgesetzt haben, von beiden Seiten, oder eben nicht. Wenn nicht, lĂ€uft das alles darauf hinaus, dass wir uns mit einem frozen conflict zu tun haben und das wollen wir unter allen UmstĂ€nden verhindern.

WS: Aber eine der wesentlichen Unterschiede zwischen Trump und Biden ist ja, dass Biden sehr hart mit Moskau umspringt, Sanktionen verhĂ€ngt hat, Diplomaten rausgeschmissen hat und Putin einen „Killer« genannt hat, Ă¶ffentlich. Da haben wir alle erst einmal gezuckt, Sie auch?

HM: Also ich habe das wahrgenommen und habe zumindest mal gehofft, dass es nicht dazu fĂŒhrt, dass alles noch schwieriger wird, als es ohnehin schon ist. Ich habe aber genauso wahrgenommen, dass PrĂ€sident Biden auch einfach mal zum Telefonhörer gegriffen hat und PrĂ€sident Putin angerufen hat, ihm sogar angeboten hat, dass man sich persönlich trifft. Also das ist, glaube ich, auch die Strategie der Vereinigten Staaten, sehr outspoken zu sein in allen Fragen, die Russland betreffen, auch die Konflikte, die wir mit Russland haben, aber immer auch ein Dialogangebot zu machen und das halte ich fĂŒr richtig. Das ist ein Weg, so wie wir ihn in der EuropĂ€ischen Union ja auch gehen, ich glaube es gibt dazu auch keine vernĂŒnftige Alternative und ich glaube, es wĂ€re außerordentlich hilfreich nicht bilateral – nur zwischen Russland und den USA – wenn es zu diesem direkten Aufeinandertreffen kommt, zu einem Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin, sondern das wĂ€re fĂŒr viele internationale Konflikte, und das wĂ€re fĂŒr die Welt insgesamt ein sicherlich sehr sehr positives Ereignis. 

WS: Herr Maas, man kann natĂŒrlich nicht ĂŒber Russland und Washington und Berlin reden ohne das Stichwort Nordstream 2 zu erwĂ€hnen. Sie haben immer gesagt, das wird, egal wie sag ich mal interpretierend, weitergebaut. Bleibt es dabei?

HM: Also das ist die Haltung der Bundesregierung und wenn es nach uns geht, ist das auch so. Ich halte den Gedanken, der hier anscheinend dem zugrunde liegt, dass man dieses Projekt beenden soll, bevor es fertig gestellt ist; also die Frage, soll man ĂŒberhaupt noch wirtschaftliche Beziehungen zu Russland unterhalten, soll man ĂŒberhaupt noch GeschĂ€fte mit Russland machen, fĂŒr schwierig. Ich glaube, dass das uns nicht weiterfĂŒhren wird. Wir können nicht auf der einen Seite eine Debatte fĂŒhren ĂŒber das Decoupling gegenĂŒber China, und mit Russland darf man ĂŒberhaupt keine GeschĂ€fte mehr machen. Das wĂŒrde im Ergebnis dazu fĂŒhren, dass man Russland und China immer weiter zusammen treibt. Und es hat ja auch ein Treffen gegeben zwischen dem russischen und dem chinesischen Außenminister, indem man den Schulterschluss gegenĂŒber dem Westen proklamiert hat. Das ist keine gute Entwicklung, damit schafft man den grĂ¶ĂŸten wirtschaftlichen und militĂ€rischen Komplex auf der Welt. Das kann nicht in unserem Interesse sein, das hielte ich sogar geostrategisch fĂŒr gefĂ€hrlich und deshalb finde ich: Ja, es muss auch möglich sein mit Russland wirtschaftliche Beziehungen zu unterhalten und Nordstream 2 ist ein Projekt in diesem Rahmen.

WS: Die neue amerikanische Regierung ist ja sehr pro-NATO. Das hat sie ja sehr demonstrativ immer wieder gesagt in den letzten hundert Tagen und der PrĂ€sident wird ja voraussichtlich auch im Juni sogar zum NATO-Gipfel nach BrĂŒssel kommen. Ist der Eindruck richtig, dass man nicht mehr so demonstrativ in Richtung Berlin auf dem zwei Prozent Ziel herumreitet?

HM: Also zumindest ist das in den GesprĂ€chen, die ich mit meinem amerikanischen Kollegen mittlerweile gefĂŒhrt habe, und es sind auch schon einige, kein Thema gewesen, das uns beschĂ€ftigt hat. Wir haben ĂŒber Afghanistan geredet, wir haben ĂŒber den Iran geredet, wir haben ĂŒber den Jemen geredet. Das ist eine Verpflichtung fĂŒr Deutschland gibt, ist klar! Wir haben auch immer gesagt, dass wir dazu stehen. Wir haben auch einen Plan vorgelegt, wie wir Schritt fĂŒr Schritt dieses Ziel erreichen wollen und ich bin eigentlich froh, dass die doch aggressive Rhetorik, die wir in der Vergangenheit aus Washington gehört haben, die auch völlig ausgeblendet hat, wie sehr wir mittlerweile international auch bei der NATO Verantwortung ĂŒbernommen haben, auch bei NATO Missionen, dass es ĂŒberhaupt keine Rolle mehr gespielt hat. Das scheint der Vergangenheit anzugehören und das halte ich auch fĂŒr richtig. Es gibt wichtige Themen, mit denen wir uns innerhalb der NATO auseinander setzen, wir reden ĂŒber einen Reflexionsprozess, wir wollen die NATO modernisieren, wir wollen die politische Abstimmung innerhalb der NATO verbessern. Das tun wir alle sehr sehr intensiv mit unseren amerikanischen Freundinnen und Freunden und das ist, wie ich finde, der richtige Weg.

WS: Sie haben es ja gerade noch mal gesagt, es bleibt aber bei dem zwei Prozent Ziel. Und sagen sie als Sozialdemokrat das auch in diesem Wahljahr?

HM: Ja, ich habe es ja jetzt gesagt und ich werde es auch weiterhin sagen. Wir haben einen Plan vorgelegt, wie wir unsere Ausgaben schrittweise erhöhen wollen, bis erst einmal im Jahr 2024. Wir sind jetzt schon weiter, als darin eigentlich vorgesehen und wer sich die Bundeswehr auch anschaut, der wird sehr schnell feststellen können, dass es dabei nicht um AufrĂŒstung geht, sondern um AusrĂŒstung. Da gibt es erheblichen Handlungsbedarf und dafĂŒr mĂŒssen wir auch die notwendigen Mittel zur VerfĂŒgung stellen.

WS: Sie haben das Stichwort „Afghanistan“ genannt, auch da hat Biden ja eine sehr klare Entscheidung getroffen: Also raus bis zum September und die Bundeswehr wird dem ja folgen, vielleicht sogar frĂŒher schon. Geben wir das Land damit endgĂŒltig auf?

HM: Naja, wenn man nach 20 Jahren irgendwann eine Entscheidung trifft, sein militĂ€risches Engagement zu beenden, dann finde ich, kann man da nicht hinein interpretieren, dass wir irgendetwas aufgeben. Wir selber haben unser deutsches Bundeswehrmandat verlĂ€ngert, ja bis Ende Januar nĂ€chsten Jahres. Ich bin mir ehrlich gesagt nicht sicher, ob es im Bundestag noch einmal eine Mehrheit geben wĂŒrde, das ĂŒberhaupt darĂŒber hinaus zu verlĂ€ngern, deshalb war fĂŒr uns eigentlich immer klar, dass der Abzug auch der deutschen Soldatinnen und Soldaten sich in diesem Zeitraum vollziehen muss, das haben wir jetzt mit den Amerikanern abgestimmt, das werden wir jetzt auch gemeinsam operationalisieren und wir werden genauso engagiert in Afghanistan bleiben als Deutschland. Wir stellen jedes Jahr rund 480 Millionen Euro zur VerfĂŒgung fĂŒr zivile Aufbauhilfe, das muss auch weitergehen. Wir sind engagiert und unterstĂŒtzen den innerafghanischen Friedensprozess, die Verhandlungen in DOHA, das muss jetzt auch intensiviert werden, dass solange die NATO-StreitkrĂ€fte dort noch sind, auch so viele Ergebnisse wie möglich erreicht werden, damit auch nach dem Abzug der NATO-Einheiten dieses Land eine friedliche Zukunft haben kann.

WS: Das ganz große Thema, das war bei Trump schon so, ist bei Biden jetzt auch wieder so, das heißt China. NatĂŒrlich hĂ€ngen auch die USA sehr stark in der Handelspolitik mit China zusammen, wir tun das auch. Haben Sie da eine gemeinsame Position was China angeht?

HM: Ich wĂŒrde mal sagen: wir arbeiten daran. Also mit der Trump-Administration war es so, dass uns niemand gefragt hat, was wir von den Maßnahmen halten, die wĂ€hrend dieser vier Jahre in die Wege geleitet worden sind. Ich habe mit meinem neuen Kollegen gesprochen und wir sind uns darĂŒber einig gewesen, dass es viel Übereinstimmung gibt in den Strategien, die wir in Deutschland, in Europa haben, aber auch in Washington, gegenĂŒber China und dass wir auch Interessen haben, jeder hat wirtschaftliche Interessen. Es wĂ€re ja doch sehr heuchlerisch das auszublenden, aber wir haben auch klare Anforderungen, wenn es um die Fragen Menschenrechte geht, Freiheitsrechte mit Blick auf Hongkong, mit Blick auf die Uiguren und wir sind, glaube ich, alle gut beraten, wenn wir es schaffen eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, weil ich glaube, dass die auch viel effektiver gegenĂŒber Peking sein wĂŒrde, als wenn die Vereinigten Staaten und wir in Europa, jeder da unabgestimmt sein eigenes Ding machen wĂŒrde. 

WS: Und dennoch
 sagen Sie wir sind da nahtlos auf derselben Linie als die großen Handelspartner, bei uns hĂ€ngt ja extrem viel daran, dass die Handelsbeziehungen mit China nicht völlig zerstört werden. 

HM: Ja das ist auch so, das sagen wir auch so. Deshalb halten wir diese Strategie des Decouplings fĂŒr falsch. Wir glauben nicht, dass man China in einer globalisierten Weltwirtschaft isolieren kann und auch isolieren sollte. Das wĂŒrde auch nicht unseren wirtschaftlichen Interessen entsprechen, aber wir mĂŒssen bei den Wertefragen noch deutlicher als das bisher der Fall ist, gegenĂŒber China auftreten und das gemeinsam. Die Tatsache, dass die EuropĂ€ische Union vor wenigen Tagen Wirtschaftssanktionen verhĂ€ngt hat gegenĂŒber China, also, dass wir die Listungen vorgenommen haben von Einzelpersonen, die wir fĂŒr verantwortlich halten fĂŒr die Menschenrechtsverletzungen der Uiguren in Shenyang. Das ist das erste Mal seit ĂŒber 30 Jahren gewesen, dass einzelne Personen herausgegriffen worden sind und die wirtschaftlich sanktioniert wurden, also insofern sieht man, dass die EuropĂ€ische Union auch deutlich mehr outspoken ist gegenĂŒber China. Das sieht man ja auch an den Reaktionen in Peking. Also, da nĂ€hern wir uns an. Das halte ich auch fĂŒr richtig und fĂŒr nötig, sich dort mit den Vereinigten Staaten sehr sehr eng abzustimmen und deshalb bin ich eigentlich guter Dinge, dass es uns gelingen wird, auch mit Blick auf China, endlich wieder zusammenzuarbeiten. Vor allen Dingen in den Fragen, die uns ganz besonders wichtig sind, dass nĂ€mlich Entwicklungen wie in Hongkong oder in Shenyang mit den Uiguren, von der Welt und Staatengemeinschaft, zumindest der Westlichen, so nicht akzeptiert werden kann.

WS: Ein kurzer Blick noch auf das andere große Thema, wo wir alle, also wir der Westen, auch Deutschland, im selben Boot sitzen mit den USA, das ist der Umgang mit dem Iran-Atomdeal. Es gibt ja inzwischen GesprĂ€che darĂŒber – gute Nachricht – aber wo sind wir da in diesem Prozess?

HM: Also, dass es diese GesprĂ€che gibt und dass daran auch mittelbar die Vereinigten Staaten beteiligt sind, ist wirklich schon einmal eine sehr sehr gute Nachricht. PrĂ€sident Biden hat klar gemacht, dass er bereit ist zurĂŒckzukehren in dieses Abkommen, wenn der Iran seine Verpflichtungen aus diesem Abkommen alle konsequent auch wieder einhĂ€lt und auch angeboten, dass die Vereinigten Staaten die Sanktionen, die gegen den Iran verhĂ€ngt worden sind von PrĂ€sident Trump, StĂŒck fĂŒr StĂŒck wieder aufheben wird. DarĂŒber sprechen wir zurzeit mit allen Partnern dieses Abkommens in Wien. Das sind sehr sehr schwierige GesprĂ€che, die stehen natĂŒrlich auch unter dem Einfluss der innenpolitischen Entwicklung im Iran. Dort wird demnĂ€chst gewĂ€hlt und deshalb haben wir großen Zeitdruck, innerhalb der nĂ€chsten Wochen zu einem Ergebnis zu kommen. Weil ich ansonsten befĂŒrchte, dass das aufgrund des innenpolitischen Drucks im Iran, dort gibt es fundamentalistische KrĂ€fte, die dieses Abkommen zu Fall bringen wollen und deshalb ist der Zeitdruck groß. Die GesprĂ€che in Wien sind aber sehr konstruktiv. Im Moment sind alle Verhandlungsdelegationen in ihre HauptstĂ€dte zurĂŒckgekehrt, um sich mit den Regierungen abzustimmen, man wird sich dann dort wieder treffen. Und ich glaube, dann werden wir auch einen Eindruck darĂŒber haben, ob es gelingen wird den Iran auch wieder dazu zu bringen, seine Verpflichtungen aus diesem Abkommen einzuhalten und damit zu gewĂ€hrleisten, und das ist der wichtigste Punkt fĂŒr uns, dass man sicher sein kann, dass der Iran nicht in den Besitz einer Atombombe kommt.

WS: Letzte Frage und die geht an den Sozialdemokraten Heiko Maas: Der amerikanische PrĂ€sident hat ja angekĂŒndigt, dass er möglicherweise ganz heftig an der Steuerschraube drehen will, um seine großen Projekte zu finanzieren;  an der Steuerschraube drehen, nach oben! Wird er nicht sozialdemokratischer als die SPD hierzulande?

HM: Also Steuerfragen sind natĂŒrlich auch fĂŒr uns immer ein Thema. Das was PrĂ€sident Biden angekĂŒndigt hat und das ist ein Thema, das wir schon lange auf die Tagesordnung gesetzt haben, das internationale Konzerne sich nicht aus ihrer Steuerverpflichtungen herausziehen können, das mĂŒssen wir gewĂ€hrleisten, das große Unternehmen, die weltweit tĂ€tig sind, sich nicht dort ansiedeln, wo sie am wenigsten oder gar keine Steuern zahlen mĂŒssen. Das ist ein Thema, mit dem wir uns schon lange beschĂ€ftigen und es hat uns sehr gefreut, dass wir mit PrĂ€sident Biden bei diesem Thema jetzt auch einen echten Mitstreiter haben werden, weil das ganz einfach die Chancen erhöht, bei dem Thema endlich mal weiter zu kommen. 

WS: Das war der Blick des deutschen Außenministers auf „100 Tage Biden“! Ganz herzlichen Dank dafĂŒr an Heiko Maas und wir werden das gleich in unserer Diskussion mit weiteren Experten vertiefen. Herzlichen Dank an Sie!

HM: Danke Ihnen, Herr Sonne.

Moderation:

Werner Sonne

Journalist und Autor

Werner Sonne begann seine Karriere 1964 als Zeitungsredakteur und Reporter beim Kölner Stadtanzeiger. Im Anschluss daran arbeitete er fĂŒr United Press International (UPI) in Bonn, bevor er zwischen 1968 und 1981 dreizehn Jahre lang als Korrespondent fĂŒr den WDR in Bonn und Washington tĂ€tig war. Im Jahr 1982 wurde Sonne Stellvertretender Chefredakteur der Landesprogramme im WDR-Fernsehen in Köln. Nach 1984 war er zwanzig Jahre lang als Korrespondent der ARD in Warschau, Bonn, Washington und zuletzt in Berlin tĂ€tig. Von 2004 bis 2012 war er Berliner Studioleiter des ARD-Morgenmagazins.

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