Brauß zur Atom-Debatte in der SPD: »Rolf Mützenich hat Unrecht«

Der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de stellt die Din­ge auf den Kopf. Ame­ri­ka­ni­sche Nukle­ar­waf­fen in Euro­pa sind ein wesent­li­cher Teil der Nato-Stra­te­gie. Deutsch­lands Aus­stieg wäre ein fata­les Signal.

Ein Gast­bei­trag in der FAZ von Hein­rich Brauss

In einem Inter­view mit dem »Tages­spie­gel« vom 4. Mai for­der­te der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der SPD im Bun­des­tag, Rolf Müt­zenich, den Abzug der ame­ri­ka­ni­schen Atom­bom­ben aus Deutsch­land und den Aus­stieg Deutsch­lands aus der Nuklea­ren Teil­ha­be der Nato. Er wird dar­in durch die Ko-Vor­sit­zen­den der SPD unter­stützt. Der Abge­ord­ne­te Müt­zenich begrün­det sei­ne For­de­rung im Wesent­li­chen mit sei­nem Miss­trau­en gegen­über der ame­ri­ka­ni­schen Regie­rung unter Prä­si­dent Trump, die ihre Nukle­ar­stra­te­gie so ver­än­dert habe, dass ein »Ein­satz die­ser Waf­fen in Euro­pa wie­der viel wahr­schein­li­cher gewor­den« sei und Atom­waf­fen auf deut­schem Gebiet daher unse­re Sicher­heit bedroh­ten. Für Fach­leu­te ist offen­kun­dig, dass die­ser Vor­stoß auf einer bedenk­li­chen Fehl­in­ter­pre­ta­ti­on der Nato-Stra­te­gie beruht, die die deut­sche Regie­rung, ein­schließ­lich ihrer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Außen­mi­nis­ter, maß­geb­lich mit­ge­stal­tet hat.

Die For­de­run­gen Müt­zenichs ste­hen im Zusam­men­hang mit der anhe­ben­den Debat­te über die Absicht von Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Kramp-Kar­ren­bau­er, für die Nach­fol­ge des Tor­na­do-Jagd­bom­bers unter ande­rem ame­ri­ka­ni­sche F‑18-Kampf­flug­zeu­ge zu beschaf­fen, die auch die Auf­ga­be des Tor­na­dos über­neh­men kön­nen, in einem Krieg gege­be­nen­falls ame­ri­ka­ni­sche Atom­bom­ben ins Ziel zu brin­gen. Die Ankün­di­gung hat hef­ti­ge Reak­tio­nen aus­ge­löst. Eini­ge SPD-Abge­ord­ne­te for­dern eine ergeb­nis­of­fe­ne Debat­te, bevor eine end­gül­ti­ge Ent­schei­dung getrof­fen wer­de.

Eine sol­che Debat­te muss aber mit einer gründ­li­chen, sach­ge­rech­ten Ana­ly­se der Nato-Stra­te­gie begin­nen. Sie muss eben­so klar die Stra­te­gie und das mili­tä­ri­sche Poten­ti­al Russ­lands benen­nen, vor denen die Nato uns schützt. Und sie muss mit der Bereit­schaft ver­bun­den sein, sich auf die kom­ple­xe, schwie­ri­ge und manch­mal auch schwer erträg­li­che Logik von Abschre­ckung ein­zu­las­sen und zu durch­den­ken, was gebo­ten ist, um jeder­zeit unse­re Sicher­heit und die unse­rer Ver­bün­de­ten zu gewähr­leis­ten. Dabei kommt es dar­auf an, nicht nur auf Atom­waf­fen zu fokus­sie­ren, schon gar nicht auf eine ein­zi­ge Kate­go­rie, son­dern stets das gesam­te Spek­trum an mili­tä­ri­schen Fähig­kei­ten und Optio­nen zu beur­tei­len, auf rus­si­scher wie auf Nato-Sei­te.

Erstens:

Die Nato schützt ihre Mit­glie­der vor mög­li­chen Bedro­hun­gen von außen. Durch glaub­wür­di­ge Abschre­ckung und gesi­cher­te Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit will sie mili­tä­ri­sche Angrif­fe abweh­ren kön­nen, eine mög­li­che Angriffs­dro­hung ent­kräf­ten, eine Kri­se de-eska­lie­ren und sta­bi­li­sie­ren und damit Krieg in Euro­pa ver­hin­dern. Zudem trägt sie dazu bei, Kri­sen außer­halb des Bünd­nis­ge­biets zu bewäl­ti­gen und arbei­tet mit heu­te über 40 Part­ner­na­tio­nen, der EU und den Ver­ein­ten Natio­nen zusam­men.

Zweitens:

Seit der rus­si­schen Aggres­si­on gegen die Ukrai­ne und der wider­recht­li­chen Anne­xi­on der Krim im Jahr 2014 hat die Nato ihre Abschre­ckungs- und Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit deut­lich ver­stärkt. Russ­lands »hybri­de« Stra­te­gie zielt dar­auf ab, den Wes­ten von innen her­aus desta­bi­li­sie­ren und von außen her ein­schüch­tern zu kön­nen. Man kann die Grund­sät­ze die­ser Stra­te­gie beim rus­si­schen Gene­ral­stabs­chef Gerasi­mow nach­le­sen. Das Spek­trum an Instru­men­ten reicht von geziel­ter Des­in­for­ma­ti­on, Cyber­an­grif­fen, sys­te­ma­ti­scher kon­ven­tio­nel­ler Auf­rüs­tung und Moder­ni­sie­rung des gewal­ti­gen Nukle­ar­po­ten­ti­als, Angriffs­übun­gen gegen die Nato bis hin zu Dro­hun­gen mit Atom­waf­fen. Neue, nukle­ar­fä­hi­ge Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten kön­nen Zie­le in fast ganz Euro­pa errei­chen – schon heu­te. Alle die­se Mit­tel, auch die Andro­hung mili­tä­ri­scher Gewalt und der Ein­satz mili­tä­ri­scher Mit­tel, die­nen Prä­si­dent Putin dem Errei­chen sei­ner geo­po­li­ti­schen Zie­le.

Drittens:

Wer Nukle­ar­waf­fen hat, denkt und agiert in der Logik von Abschre­ckung, defen­siv oder offen­siv. Defen­siv, um eine Aggres­si­on zu ver­hin­dern, eine Nöti­gung zu ent­kräf­ten, dem Angrei­fer Hand­lungs­op­tio­nen zu ver­sa­gen und die eige­ne Hand­lungs­frei­heit zu erhal­ten. Offen­siv, um den Ver­tei­di­ger ein­zu­schüch­tern und zu nöti­gen, sei­ne Gegen­wehr zu ent­mu­ti­gen und ihm Hand­lungs­op­tio­nen für eine wir­kungs­vol­le Ver­tei­di­gung zu ver­sa­gen. Die Stra­te­gie der Nato ist defen­siv. Ein Krieg in Euro­pa gin­ge nicht von ihr aus. Aber sie trifft Vor­sor­ge dage­gen, dass eine mög­li­che poli­ti­sche Kri­se mit wach­sen­den Span­nun­gen in einen mili­tä­ri­schen Angriff auf Ver­bün­de­te eska­liert. Ihr Abschre­ckungs­dis­po­si­tiv soll das Risi­ko­ka­l­kül des Geg­ners beein­flus­sen. Es ist also wich­tig, die eige­nen Vor­keh­run­gen aus des­sen Sicht zu durch­den­ken, denn »deter­rence hap­pens in the mind of the oppo­nent«.

Viertens:

Das wei­te Spek­trum an kon­ven­tio­nel­len und nuklea­ren Fähig­kei­ten (den stra­te­gi­schen Nukle­ar­waf­fen der Ver­ei­nig­ten Staa­ten, den »unab­hän­gi­gen« stra­te­gi­schen Nukle­ar­waf­fen Frank­reichs und Groß­bri­tan­ni­ens und den in Euro­pa gela­ger­ten ame­ri­ka­ni­schen Bom­ben) und inzwi­schen auch Cyber-Mit­teln bie­tet der Nato eine Viel­zahl von Optio­nen, von denen im Kri­sen- und Kon­flikt­fall die­je­ni­gen zur Anwen­dung kom­men wür­den, die am ehes­ten einen Geg­ner von einer Aggres­si­on abhal­ten oder einen Angriff abweh­ren und einen Krieg rasch been­den kön­nen. Die not­wen­di­gen Fähig­kei­ten und die klar kom­mu­ni­zier­te, demons­tra­ti­ve Ent­schlos­sen­heit der Alli­anz, die­se gemein­sam ein­zu­set­zen, wenn es erfor­der­lich wäre, machen eine Aggres­si­ons­dro­hung in einer Kri­se wir­kungs­los und sichern die Ent­schei­dungs­frei­heit der Ver­bün­de­ten. Die rus­si­sche Füh­rung soll jeder­zeit zu dem Schluss kom­men, dass auch ein begrenz­ter Angriff sofort die Nato als Gan­ze auf den Plan rie­fe, vor allem auch die Ver­ei­nig­ten Staa­ten, dass der Erfolg eines Angriffs, wo, wie und wann auch immer, zwei­fel­haft wäre oder sogar die Nach­tei­le für Russ­land grö­ßer wären als der ange­streb­te Gewinn und dass im Extrem­fall ein sol­cher Angriff einen untrag­bar hohen Scha­den für Russ­land selbst zei­ti­gen könn­te, näm­lich dann, wenn er zum Ein­satz von Nukle­ar­waf­fen führ­te.

Fünftens:

Im Vor­der­grund ste­hen natür­lich die Fähig­keit und der Wil­le, einen mög­li­chen Angriff durch gemein­sa­me Ver­tei­di­gung mit kon­ven­tio­nel­len Streit­kräf­ten abweh­ren zu kön­nen. Wür­de die Nato aber mit einer nuklea­ren Dro­hung kon­fron­tiert, wäre sie bestrebt, ihre Ant­wort so zu bemes­sen, dass sie wir­kungs­voll aber ver­hält­nis­mä­ßig wäre und nach ver­nünf­ti­gem Ermes­sen die rus­si­sche Füh­rung zum Ein­len­ken ver­an­las­sen wür­de. Wel­che Opti­on in wel­cher Lage gewählt wür­de, lässt die Nato bewusst im Unge­wis­sen. Ein Angrei­fer soll das mit einer Gewalt­an­dro­hung ver­bun­de­ne Risi­ko nicht kal­ku­lie­ren und womög­lich beherr­schen kön­nen. Das ist der Kern der Nato-Stra­te­gie der »Fle­xi­ble Response«,deren Prin­zi­pi­en heu­te wie­der gel­ten. Diplo­ma­ti­sche Bemü­hun­gen und die Mit­tel Stra­te­gi­scher Kom­mu­ni­ka­ti­on gehö­ren dazu. Es ist klar, dass die Nato eine Fül­le von Sze­na­ri­en und Optio­nen durch­denkt, in Übun­gen tes­tet, Ver­fah­ren plant, prüft und opti­miert. Die Fähig­keit, eine ame­ri­ka­ni­sche Atom­bom­be durch euro­päi­sche Flug­zeu­ge in ein Ziel in Russ­land zu brin­gen und die­se Fähig­keit in einer Kri­se zu demons­trie­ren, ist also eine von vie­len Optio­nen im Abschre­ckungs­ge­fü­ge der Nato. Deren Moder­ni­sie­rung erhöht die Fle­xi­bi­li­tät der Nato, einer Aggres­si­ons­dro­hung zu begeg­nen. Dies mit einer Erhö­hung des Eska­la­ti­ons­ri­si­kos gleich­zu­set­zen, wie der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de dies tut, stellt die Din­ge auf den Kopf.

Es geht um die ein­zi­ge gemein­schaft­li­che nuklea­re Abschre­ckungs­fä­hig­keit

Sechstens:

Die genann­te Fähig­keit hat dar­über hin­aus aber eine über­ra­gen­de stra­te­gi­sche und bünd­nis­po­li­ti­sche Funk­ti­on. Sie stellt die ein­zi­ge nuklea­re Abschre­ckungs­op­ti­on in Euro­pa dar, die auf einer gemein­schaft­li­chen Fähig­keit der Ver­ei­nig­ten Staa­ten und euro­päi­scher Staa­ten grün­det, die selbst kei­ne Nukle­ar­waf­fen besit­zen. Sie ist der mani­fes­te Aus­druck der ame­ri­ka­ni­schen erwei­ter­ten nuklea­ren Abschre­ckung für Euro­pa. Eine ame­ri­ka­ni­sche Bom­be, die Russ­land tref­fen könn­te, signa­li­siert Mos­kau, dass Ame­ri­ka für die Sicher­heit Euro­pas mit sei­ner eige­nen Sicher­heit bürgt und das damit ver­bun­de­ne Risi­ko bewusst in Kauf nimmt. Denn ein rus­si­scher Gegen­schlag könn­te Ame­ri­ka selbst tref­fen. Die Bereit­stel­lung von Kampf­flug­zeu­gen und Schutz­bau­ten, Lager­stät­ten und tech­ni­scher Infra­struk­tur durch euro­päi­sche Ver­bün­de­te auf deren Ter­ri­to­ri­um – in Bel­gi­en, Deutsch­land, Ita­li­en, den Nie­der­lan­den und der Tür­kei – wie­der­um ist der Aus­druck für deren Bereit­schaft, die­ses beson­de­re Risi­ko mit­zu­tra­gen. Wei­te­re Euro­pä­er stel­len Kampf­flug­zeu­ge für den kon­ven­tio­nel­len Begleit­schutz von mög­li­chen nuklea­ren Ein­sät­zen. Alle die­se Vor­keh­run­gen sind Aus­weis bewuss­ter nuklea­rer Risi­ko­tei­lung und äußers­ter Soli­da­ri­tät zwi­schen Ame­ri­ka­nern und Euro­pä­ern.

Siebtens:

Man mag die­se Logik als kalt und para­dox emp­fin­den. Aber alle Staats- und Regie­rungs­chefs haben in ihren Gip­fel­er­klä­run­gen die zen­tra­le Bedeu­tung die­ser Fähig­keit für die Glaub­wür­dig­keit und den Zusam­men­halt des Bünd­nis­ses her­aus­ge­stellt. Ja, der ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent ent­schei­det über den Ein­satz ame­ri­ka­ni­scher Nukle­ar­waf­fen. Die Annah­me aber, er könn­te eine mög­li­cher­wei­se exis­ten­zi­el­le Bedro­hung der Ver­ei­nig­ten Staa­ten durch bewuss­te nuklea­re Eska­la­ti­on in Euro­pa her­bei­füh­ren wol­len, ist absurd. Zudem wür­de über den Ein­satz eines euro­päi­schen Kampf­flug­zeugs die ver­ant­wort­li­che Regie­rung ent­schei­den, also auch die deut­sche. Die Pla­nun­gen und Ver­fah­ren im Ein­zel­nen sind in der Nato und in den betei­lig­ten Haupt­städ­ten natur­ge­mäß geheim. Sie wer­den aber regel­mä­ßig erprobt und geübt. Die Nuklea­re Pla­nungs­grup­pe, also die Nato-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter ohne Frank­reich, wer­den regel­mä­ßig dar­über unter­rich­tet. Sie wer­den auch zu Übun­gen kon­sul­tiert und bil­li­gen den Übungs­ka­len­der. Die soge­nann­te Nuklea­re Teil­ha­be ist also die Kehr­sei­te der nuklea­ren Risi­ko­tei­lung in der Nato. Im Lich­te der rus­si­schen Opti­on, die Nato mit einer auf Euro­pa begrenz­ten nuklea­ren Bedro­hung zu kon­fron­tie­ren in der Hoff­nung, Ame­ri­ka aus einem regio­na­len Kon­flikt her­aus­hal­ten und Euro­pa vom Schutz durch die Ver­ei­nig­ten Staa­ten abkop­peln zu kön­nen, ist die Bedeu­tung der ame­ri­ka­ni­schen Nukle­ar­waf­fen in Euro­pa enorm gestie­gen. Daher ist die Ent­schei­dung für den rich­ti­gen Nach­fol­ger für den Tor­na­do, der auch des­sen nuklea­re Rol­le glaub­wür­dig fort­füh­ren kann, not­wen­dig und dring­lich.

Achtens:

Die Absicht der SPD-Füh­rung, aus der Nuklea­ren Teil­ha­be aus­zu­stei­gen und ame­ri­ka­ni­sche Atom­bom­ben aus Deutsch­land zu ver­ban­nen, wür­de weder die rus­si­sche Bedro­hung ver­rin­gern noch die Nato-Stra­te­gie ver­än­dern. Deutsch­land wür­de aber das Risi­ko auf ande­re Ver­bün­de­te abla­den, die eben­falls Kampf­flug­zeu­ge stel­len, und sich fak­tisch der Mit­ver­ant­wor­tung für die Sicher­heit aller ent­zie­hen, wenn es um eine beson­ders risi­ko­rei­che Mis­si­on gin­ge. Das wäre ein schwe­rer Schlag für die Glaub­wür­dig­keit und Ver­läss­lich­keit Deutsch­lands, vor allem in den Augen unse­rer Nach­barn im Osten. Für das Ver­trau­en unter Ver­bün­de­ten und den Zusam­men­halt der Nato ist die Nuklea­re Teil­ha­be und Risi­ko­tei­lung von zen­tra­ler Bedeu­tung. Soll­ten die ande­ren Euro­pä­er dann aber Deutsch­lands Bei­spiel fol­gen, hät­ten die Ver­ei­nig­ten Staa­ten eigent­lich kei­nen Grund mehr, das Risi­ko eines nuklea­ren Schutz­schirms für Euro­pas allein zu tra­gen. Für die Sicher­heit Euro­pas und die trans­at­lan­ti­sche Part­ner­schaft wäre dies fatal.

Poli­ti­sche Kon­trol­le der Nato-Nukle­ar­stra­te­gie durch Deutsch­land wäre pas­sé

Neuntens:

Es blie­be offen, ob die Nuklea­re Pla­nungs­grup­pe bestehen blie­be. Aber Ber­lin wür­de fort­an in beson­ders sen­si­blen nuklea­ren Fra­gen kaum mehr kon­sul­tiert, weder durch die Ame­ri­ka­ner noch durch die ande­ren Euro­pä­er. Poli­ti­sche Kon­trol­le der Nukle­ar­stra­te­gie der Nato durch Deutsch­land wäre de fac­to pas­sé, zumin­dest aber sehr erschwert. Die Über­nah­me der in Deutsch­land gela­ger­ten Atom­bom­ben durch Polen, wie dies der Abge­ord­ne­te Müt­zenich als Mög­lich­keit andeu­tet, wäre ein ekla­tan­ter Ver­stoß gegen die Nato-Russ­land-Grund­ak­te, auf deren Ein­hal­tung sich die Ver­bün­de­ten trotz der rus­si­schen Aggres­si­on und Rechts­brü­che ver­stän­digt haben. Dar­in hat sich das Bünd­nis 1997 uni­la­te­ral ver­pflich­tet, kei­ne Atom­waf­fen auf dem Ter­ri­to­ri­um der damals neu­en Mit­glie­der zu sta­tio­nie­ren. Die Abkehr von die­ser Selbst­ver­pflich­tung hät­te gro­ße desta­bi­li­sie­ren­de Wir­kung für die gesam­te Regi­on. Es ist befremd­lich, dass der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der SPD dies über­haupt in Erwä­gung zieht.

Zehntens:

Die Stra­te­gie des Bünd­nis­ses stellt die berech­tig­ten Sicher­heits­be­dürf­nis­se Russ­lands bewusst in Rech­nung. Das Nato-Dis­po­si­tiv wird gestärkt, bleibt aber defen­siv. Die Maß­nah­men der Nato sind aus­ge­wo­gen, nicht exzes­siv. Von ihnen geht kei­ne Bedro­hung für Russ­land aus, wohl aber die Bot­schaft, dass Nöti­gung unwirk­sam blie­be und ein Angriff kei­nen Erfolg hät­te. Auf die neu­en rus­si­schen Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten wird die Alli­anz nicht mit neu­en nuklea­ren Waf­fen in Euro­pa ant­wor­ten. Statt­des­sen ver­legt sie sich auf defen­si­ve kon­ven­tio­nel­le Mit­tel wie Luft- und Rake­ten­ab­wehr, die einer Dro­hung mit Rake­ten neu­tra­li­sie­ren sol­len. Und schließ­lich hält die Nato am regel­mä­ßi­gen Dia­log mit Russ­land im Nato-Russ­land-Rat fest. Auch die mili­tä­ri­schen Ober­be­fehls­ha­ber tau­schen sich aus. Miss­ver­ständ­nis­se sol­len ver­mie­den, Risi­ken mini­miert und ein Mini­mum an Bere­chen­bar­keit erhal­ten wer­den. Eben­so bekennt sich die Alli­anz zu einem Neu­an­fang in der Rüs­tungs­kon­trol­le in Euro­pa.  Der­zeit gibt es aber schwer­lich einen Anreiz für den Kreml, in ernst­haf­te Ver­hand­lun­gen ein­zu­tre­ten. Wür­den die ame­ri­ka­ni­schen Nukle­ar­waf­fen aus Euro­pa ver­schwin­den und Deutsch­land sich als wich­tigs­ter euro­päi­scher Ver­bün­de­ter aus der Mit­ver­ant­wor­tung für nuklea­re Abschre­ckung ver­ab­schie­den, hät­te Putin noch weni­ger Anlass, sich auf Rüs­tungs­kon­trol­le in Euro­pa ein­zu­las­sen.

Ein Beitrag von:

Heinrich Brauß

Generalleutnant a. D. der Bundeswehr

Heinrich Brauß ist Generalleutnant a. D. der Bundeswehr und war von Oktober 2013 bis Juli 2018 Beigeordneter NATO-Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung (Assistant Secretary General for Defence Policy and Planning) im Internationalen Stab der NATO in Brüssel wie auch Vorsitzender des Defence Policy and Planning Committee des Nordatlantikrats. Seit Oktober 2018 ist Brauß Senior Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. Brauß ist verheiratet und hat drei erwachsene Söhne.

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