Zeit für ein konkurrenzfähiges Deutschland

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Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat endgültig gezeigt, dass Deutschland zu groß, zu reich und geostrategisch zu wichtig ist, um auf Einfluss zu verzichten und der harten Konkurrenz mit Russland und China auszuweichen. 

Deutschland will eine deutschlandfreundliche Welt, für deren Erhalt Verbündete und Freunde in strategischer Solidarität einiges mitleisten – doch als Demokratie hat Deutschland es noch nicht gelernt, sich als konkurrenzfähige Weltmacht zu organisieren. 

Die Zusammenarbeit in Europa und darüber hinaus als Vermittler und Brückenbauer zu gestalten – das kann Deutschland gut. Jetzt ist es Zeit, dass sich das wichtigste Land Europas der Konkurrenz mit den hartnäckigen, zu fast allem bereiten Kontrahenten wie Russland und China nicht nur stellt, sondern dass es Europa dabei anführt, diese Konkurrenzbeziehung zu gestalten. 

So wichtig es für Deutschland auch ist, die stärkste Militärmacht Europas zu sein und ein europäisches Verteidigungsbündnis in der NATO anzuführen, so reicht dies doch nicht aus. Im Nuklearzeitalter muss Deutschland in der Lage sein, Einfluss auszuüben und seine Feinde zu konfrontieren, ohne durch nukleare Drohungen erpressbar zu sein. Deutschland muss mehr tun, um die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Nukleargarantie zu stärken; seine Feinde dürfen nie in Versuchung kommen, die Entschlossenheit der NATO und Deutschlands auf die Probe zu stellen.

Vorbild werden

Die historischen Reden im Bundestag am 27. Februar 2022 zum Angriff Russlands auf die Ukraine haben den Weg gezeigt, der die notwendige neue Einstellung erahnen lässt. Aber auch hier ging es eher um Reagieren als um Agieren. Deutschland muss jedoch in die Offensive gehen, sich schlagkräftig und streitfähig als Vorbild positionieren. Deutschlands Entscheidungen sind nicht nur für sich selbst, sondern für den gesamten westlichen Verbund von größter Konsequenz. Der Grad der – auch militärischen – Erpressbarkeit Europas hängt zunehmend von Deutschland ab. 

Ist Deutschland nicht einflussreich und wegweisend, gibt es keine Europäische Union, keine NATO, die der Herausforderung aus Beijing und Moskau gewachsen ist. Die Parole „Europa stärken!“ reicht nicht aus. Deutschland muss sich selbst stärken. Das stärkste Mitglied des Teams muss zuerst sich selbst fit machen, für sich selbst die Richtung bestimmen, bevor es mit den anderen den gemeinsamen Weg bestreiten kann. Ohne deutsche Strategie kommt keine europäische Strategie, ohne deutsche Souveränität – also deutsche Macht – kommt keine europäische Macht. Auf Deutschland kommt es an. 

Wie kann Deutschland seine Macht zum Tragen bringen, wie kann Deutschland verhindern, dass die Gegner dies tun? Ein konkurrenzfähiges Deutschland sucht nach neuer Hebelkraft, ist dynamisch und stringent zugleich, lernt aus den eigenen Fehlern, denkt in Szenarien, generiert Optionen. Ein konkurrenzfähiges Deutschland weiß Ziel und Weg, Strategie und Taktik, Prinzip und Programm im Gleichgewicht zu halten. Gute Strategie verlangt Lernlust und Neugier – vielleicht auch ein bisschen Clausewitz, Scharnhorst, und Moltke. Die Gefahren, die Russland und China heute darstellen, fordern auf jeden Fall eine gesamtgesellschaftliche Instandsetzung, wie die Bundesrepublik sie in sicherheitspolitischen Fragen noch nie unternommen hat.

Führung zeigen

Die europäische Sicherheit braucht Deutschland in einer Führungsrolle – bei der Bereitstellung von militärischen Fähigkeiten, bei der Entwicklung der Geostrategie und bei der Mobilisierung von Verbündeten für diesen andauernden Wettbewerb mit den Autokraten. Führung kommt leichter, wenn Deutschland seinen Dialog mit den anderen Europäern mit Tatkraft und wegweisenden Strategien untermauern kann.

Ohne deutsche Führung im Sinne von gekonntem Einsatz der Machthebel, auch der militärischen, ist das kontinentale Europa, wenn nicht der ganze Westen, zunehmend verwundbar gegen eine andauernde, breitangelegte, gut durchdachte Offensive der autoritären, zum Teil totalitären Konkurrenz. 

Vor den heutigen geostrategischen Gegebenheiten muss sich Deutschland, wie Amerika zu Beginn des Kalten Krieges, nicht nur konkurrenzfähig aufstellen, sondern auch in eine neue Führungsrolle hineindenken. »Kein deutscher Alleingang« darf nicht bedeuten, darauf zu warten, dass andere etwas tun. Deutschland kann auch ohne »Alleingang« Partner mobilisieren, Koalitionen bilden, Strategien entwickeln. Wenn Deutschland seine eigenen, aber auch europäische und westliche Interessen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln schützen und fördern will, muss es in eine Führungsrolle hineinwachsen. Kein anderes europäisches Land ist so reich wie Deutschland, kein anderes europäisches Land kann so viel tun wie Deutschland. Führung ist einsam, aber sie muss kein Alleingang sein.

Deutsche Führung muss sich sowohl auf die Gestaltung der existentiellen Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den weniger vereinigten Staaten von Europa wie auch auf die Selbstbekräftigung der Europäischen Partner unter sich konzentrieren. Verbündete und Partner zu mobilisieren ist einfacher, wenn man selbst ein gutes Beispiel abgibt, und Europa ist einfacher zu einigen, wenn die Beziehungen zwischen Berlin und Washington gut sind. Frankreich ist einfacher zu bewegen, auch „europäischer“ zu machen, wenn Deutschland sein atlantisches Standbein stark hält.

Selbstbewusst müssen die Deutschen sich als mächtiges, zur Gestaltung der Zusammenarbeit gezwungenes Land verstehen. Führung heißt Kühnheit, als Erster Initiative zu ergreifen statt als Letzter. Absprache ist wichtig, Eigeninitiative noch wichtiger. Bei Nordstream 2, russischen Energieimporten, Waffenlieferungen an die Ukraine oder Kriegszielen scheint Deutschland die notwendige Führungsrolle meiden zu wollen. Den Fuß auf der Bremse statt auf dem Gas. Es gibt viele im Bundestag, vielleicht sogar eine Mehrheit, die lieber auf das Gaspedal drücken würden, aber die Partei des Bundeskanzlers setzt sich hier mit ihrem vorsichtigeren Kurs durch.

Führung ist die Bereitschaft, den ersten Schritt zu machen, in der Erwartung, andere werden folgen, auch bei militärischen Fragen. Gerade in Krisenzeiten ist es jedoch wichtig für ein einflussreiches Land wie Deutschland, dem Reaktionsmodus zu entkommen, mit neuen Vorschlägen für die europäischen und atlantischen Partner nach vorne zu stoßen.

Nukleare Erpressbarkeit meiden

Will Deutschland als stärkste und führende europäische Macht einen größeren Anteil zur Sicherung und Erweiterung der westlichen Weltordnung leisten, ist das allerwichtigste, die eigene nukleare Erpressung vermeiden zu können, also die amerikanische Nukleargarantie glaubwürdig zu halten. Um den Gefahren der neuen nuklearen Ordnung gewachsen zu sein, muss die deutsche Regierung ernsthaft und offen über Notwendigkeiten der nuklearen Abschreckung und der amerikanischen Rolle darin sprechen. 

Hier ist die politische Willensbildung in der Bevölkerung und bei den Verbündeten von zentraler Bedeutung. Die deutsche Regierung muss artikulieren, welche Interessen Deutschland in diesem schwierigen Bereich der Konkurrenz mit Russland und China hat und mit welchen Fähigkeiten Deutschland selbst zur nuklearen Abschreckung beitragen kann.

Deutschlands Rolle in Europa macht seine Bedeutung für die Weiterentwicklung der nuklearen NATO-Strategie und Ausrüstung wichtiger als je zuvor. Russland und China verstehen es, die Angst des Westens vor einer militärischen Eskalation auszunutzen. Sie sehen sich in einer Konkurrenz der Risikobereitschaft. Eine glaubwürdige nukleare Abschreckung für Deutschland macht es dem Westen einfacher, dieser Risikobereitschaft entgegenzuwirken, der Konkurrenz auch hier besser zu widerstehen.

Bei den Dual-Key Systemen, bei denen Deutschland selbst amerikanische Kernwaffen benutzen könnte, fängt die Glaubwürdigkeit der erweiterten Abschreckung für Deutschland an. Hier muss vorerst der nukleare Frieden stabilisiert werden. Hier muss die deutsche Regierung klar machen können, dass die nukleare Erpressung Deutschlands keine Wirkung haben wird, dass ein nuklearer Angriff auf Deutschland oder auch ein konventioneller Angriff, der die deutsche Existenz gefährdet, einen deutschen (wenn nicht einen amerikanischen) nuklearen Vergeltungsschlag erzwingen könnte. Ist eine solche Risikoteilung für die Deutschen nicht akzeptabel, gibt es für Deutschland dann auch keinen Grund am Dual-Key System teilzunehmen. Die Frage ist, wie bereit Amerika dann aber noch wäre, alles für Deutschland zu riskieren.

Es kommt auf Deutschland an

Ist Deutschland der Konkurrenz gewachsen und ist Deutschland fähig, Europa strategisch zu führen, ist es einfacher, die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Nukleargarantie zu erhalten.  Je besser sich die Europäer, insbesondere Deutschland, verteidigen können, desto unwahrscheinlicher ist es, dass die NATO in die Situation gerät, entweder zu kapitulieren oder nuklear zu eskalieren, und desto unwahrscheinlicher ist es, dass Moskau und Beijing Europa als erpressbar ansehen. 

Heute ist Deutschland mehr als jeder andere Staat des Westens gefordert, seine Konkurrenzfähigkeit auszubauen, seine Führungsrolle strategisch zu stärken, und seine nukleare Erpressbarkeit zu reduzieren, um die Welt zu seinen Gunsten mitzugestalten und den Gegnern der westlichen Friedensordnung Paroli zu bieten.