Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.

Zwei Seiten derselben Medaille – Warum Sicherheitspolitik nicht ohne Entwicklungspolitik gedacht werden kann

Ausgabe 47: Bundesministerin Svenja Schulze

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Sicherheitspolitik in der Sahel-Region, da denken die meisten an Blauhelmsoldat*innen, militĂ€rische Ausbildungsmissionen, AufklĂ€rungsdrohnen im WĂŒstengebiet, Kampf- und Transporthubschrauber. Doch dieses Bild ist unvollstĂ€ndig. Es fehlen: GemĂŒseanbau, Wasserleitungen, Schulen.

Zur nachhaltigen EindĂ€mmung von Krisen und Konflikten braucht es mehr als ausschließlich militĂ€rische Antworten – zuletzt haben wir das in Mali gesehen. Sicherheit ist nicht nur die Abwesenheit von bewaffneten Konflikten oder Gefahr. Sicherheit umfasst auch wirtschaftliche und politische StabilitĂ€t, soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Menschenrechte. Sicherheit bedeutet, dass die Menschen die Möglichkeit haben, ein Leben ohne Hunger, ohne Armut zu fĂŒhren, selbstbestimmt und in einer demokratischen Gesellschaft zu leben, mit gleichen Rechten fĂŒr alle.

Entwicklungspolitik trĂ€gt direkt dazu bei, diese verschiedenen Dimensionen der Sicherheit zu stĂ€rken. Sie ist deshalb wichtiger Bestandteil der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. In der Sahel-Region wird die menschliche Sicherheit zum Beispiel durch Projekte zu klimaresistenten Anbaumethoden gefördert, die bei DĂŒrren weniger anfĂ€llig sind. Sie ermöglichen Landwirt*innen, ihre GemĂŒseproduktion zu verbessern. Indem sie ihre Ernten optimieren ohne die Böden auszulaugen, sichern sie nicht nur die Versorgung ihrer Familie, sondern können zusĂ€tzlich ArbeitsplĂ€tze schaffen. Das kurbelt die Landwirtschaft an und trĂ€gt direkt zur ErnĂ€hrungssicherheit bei. Gleichzeitig trotzen sie damit der Perspektivlosigkeit, und verringern so die Erfolgschancen von Terroristen, neue AnhĂ€nger zu rekrutieren. Denn wer sich dort Terrorgruppen anschließt, tut das meist nicht aus ideologischen GrĂŒnden, sondern weil es hĂ€ufig die einzige Einnahmequelle ist.

NatĂŒrlich lĂ€sst sich Terror nicht mit GemĂŒseanbau bekĂ€mpfen. NatĂŒrlich sorgt Entwicklungspolitik nicht allein fĂŒr Sicherheit. Aber: Es geht nicht ohne sie. Die Menschen brauchen ein Einkommen, sie brauchen eine Perspektive.

MilitÀrische und menschliche Sicherheit gehören zusammen

Ein entwicklungspolitischer Ansatz setzt an den strukturellen Ursachen von Konflikten und Unsicherheiten an: Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur und Wirtschaft drĂ€ngen Hunger und Armut zurĂŒck, verbessern die Lebensbedingungen der Menschen und verringern so das Risiko von Konflikten. Entwicklungspolitik trĂ€gt außerdem dazu bei, die Resilienz von Menschen und Gesellschaften gegenĂŒber Naturkatastrophen und anderen humanitĂ€ren Krisen zu stĂ€rken. Zum Beispiel indem sie durch soziale Sicherung die finanziellen Auswirkungen von Katastrophen abmildert. Das wiederum stĂ€rkt auch die soziale Gerechtigkeit, reduziert Spannungen – und schafft damit die Voraussetzungen fĂŒr langfristige StabilitĂ€t.

FĂŒr das Engagement in der Sahel-Region und in den umliegenden LĂ€nder heißt das: Es muss gelingen, die Grundversorgung fĂŒr die Bevölkerung langfristig sicherzustellen und den Menschen Perspektiven zu bieten, durch Bildung und Jobs. Damit sich Krisen und Terror nicht weiter ausbreiten, damit nicht noch mehr Menschen fliehen mĂŒssen – denn das hĂ€tte gravierende Auswirkungen fĂŒr die gesamte Region. Und damit auch fĂŒr Deutschland.

Deutschland ist auf stabile LĂ€nder in der Nachbarschaft angewiesen, auch auf dem afrikanischen Kontinent. Wir brauchen verlĂ€ssliche Partnerschaften in der Welt, weil die deutsche Volkswirtschaft jeden zweiten Euro mit dem Export verdient. Um unseren Wohlstand zu halten und die starke Wirtschaftsnation zu bleiben, die wir sind, sind wir auf Rohstoffe, funktionierende Lieferketten, stabile AbsatzmĂ€rkte und FachkrĂ€fte aus anderen LĂ€ndern angewiesen. Deshalb ist es wichtig, dass sich Krisen in der Welt nicht weiter ausbreiten. Dass wir zusammen mit unseren Partner*innen verhindern, dass weitere Regionen destabilisiert werden und Menschen wegen Hunger, Armut und Terror ihre Heimat verlassen mĂŒssen. Dazu braucht es beides: militĂ€risches und entwicklungspolitisches Engagement.

Mit besseren Angeboten auf der sicheren Seite

Die Sicherheit Deutschlands, der EU und der transatlantischen Partnerinnen hĂ€ngt auch davon ab, ob es uns gelingt, relevante Player im internationalen GefĂŒge zu bleiben. Nur dann können wir uns effektiv fĂŒr unsere Werte und Interessen einsetzen und antidemokratischen Tendenzen etwas entgegensetzen. Akteuren wie Russland oder China dĂŒrfen wir nicht das Feld ĂŒberlassen. Das gilt insbesondere auch fĂŒr die Sahel-Region, denn sie ist Drehkreuz fĂŒr Migrantinnen und auch mit Blick auf Rohstoffe wichtig. Wir mĂŒssen verhindern, dass Russland Europa – durch seinen Einfluss im Sahel – unter Druck setzen kann, indem es Menschen auf der Flucht als Waffe einsetzt oder Rohstofflieferungen aus Afrika kontrolliert. Deshalb bleibt Deutschland im Sahel entwicklungspolitisch engagiert.

Die LĂ€nder im Sahel – genauso wie viele andere Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika – können sich ihre internationalen Partner*innen inzwischen aussuchen. Um global mitgestalten zu können, mĂŒssen wir deshalb die besseren Angebote in der internationalen Zusammenarbeit machen. Angebote, von denen alle langfristig profitieren und die keine neuen AbhĂ€ngigkeiten schaffen. Die deutsche Entwicklungspolitik macht genau das. Dabei kommt es auch auf unsere Haltung an. Gefragt sind weniger Zeigefinger und mehr ausgestreckte Hand. Gefragt ist eine Beziehung, die die BedĂŒrfnisse, Interessen und Werte aller Seiten berĂŒcksichtigt.

Entwicklungspolitik ist nachhaltige Sicherheitspolitik

Die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit sind grenzĂŒberschreitend: Extremismus und Terrorismus, Klimakrise und Ressourcenkonflikte, Flucht und Migration. Sie können wir nur mit mehr, nicht mit weniger Zusammenarbeit wirkungsvoll angehen.

Um langfristige StabilitĂ€t, Frieden und Wohlstand – kurz: menschliche Sicherheit – zu ermöglichen, muss ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden, der die Ursachen von Konflikten und Unsicherheit verringert. Deshalb sagt die Bundesregierung: Entwicklungspolitik ist nachhaltige Sicherheitspolitik.

Ein Beitrag von:

Svenja Schulze

Bundesministerin fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Weitere Informationen erhalten Sie von:

Dr. Nicolas Fescharek

Referent
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