Zwischen Russland und der EU – wohin steuert Georgien?

Dies ist eine Kooperationsveranstaltung der Jungen DAG (YATA Germany), der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Thomas-Dehler-Stiftung.

Am 14. Mai hat eine Parlamentsmehrheit in Georgien trotz massiver Proteste der Bevölkerung das Gesetz mit dem Titel „Über Transparenz ausländischen Einflusses“ beschlossen. Kritiker sehen im sogenannten „Agentengesetz“ eine Weichenstellung weg von der EU, hin zu Russland.

Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ hatte bereits im vergangenen Jahr die Verabschiedung des Gesetzes geplant, unter dem Eindruck von Massenprotesten musste es im März 2023 zurückgezogen werden. In leicht veränderter Form fand es nun die Zustimmung im Parlament, obwohl erneut Zehntausende auf die Straße gingen. Die Polizei ging dabei mit Gewalt gegen die Demonstranten vor, Oppositionspolitiker sollen gezielt von den Einsatzkräften angegriffen worden sein. In letzter Konsequenz stellt das umstrittene Gesetz einen Versuch dar, die Zivilgesellschaft zu kontrollieren – ganz nach dem Vorbild des russischen Agentengesetzes von 2012. Es führt zu einer erheblichen Einschränkung der Arbeit der NGOs und der unabhängigen Medien in Georgien und engt den Raum für kritische Stimmen weiter ein. Zudem hat die EU bereits klargestellt, dass das Gesetz den EU-Beitrittsprozess gefährden kann – seit Ende 2023 ist Georgien Beitrittskandidat der Europäischen Union, im Land befürworten über 80% der Bevölkerung einen EU-Beitritt.

Wie und warum ist das „Agentengesetz“ zustande gekommen? Welche Rolle hat Russland dabei gespielt? Was genau bedeutet das Gesetz für Georgien und seine Perspektive auf einen EU-Beitritt? Was bedeutet es im Umkehrschluss für die Erweiterungspolitik der EU? Und wie können die Länder Europas die Kräfte in Georgien unterstützen, die eine engere Anbindung ihres Landes an Russland fürchten und sich eine europäische Zukunft wünschen? Diskutieren Sie darüber mit unseren Expertinnen und Experten!

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