Ausgabe 19: Robin Wagener MdB

Ein Reisebericht von MdB Robin Wagener

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Es ist ca. 17:30 Uhr. Nach einem langen Tag mit verschiedensten politischen Gesprächen sitzen wir im Zentrum Kyjiws, in der Präsidialadministration der Ukraine, und beraten die Fortschritte und Konditionalitäten eines ukrainischen EU-Beitritts als die Sirenen losheulen. Luftalarm. Eine Rakete wurde in Richtung Kyjiw abgefeuert, ihr Ziel zunächst unbekannt. Was in unserer Delegation eine gewisse Nervosität hervorruft, gehört zur traurigen Alltäglichkeit unserer Gesprächspartner.

Symbolischer könnte ich meine jüngste Dienstreise nach Kyjiw kaum zusammenfassen, denn wieder wurde klar, dass Putin einen Krieg gegen den EU-Beitritt und die Westintegration des Landes führt. Einen Krieg gegen unsere Werte und Ideale. 

„Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen“ erklärte Robert Schumann 1950 in den Geburtsstunden der EU. Dieser Satz bewahrheitet sich erneut. Die Europäische Union ist unsere Garantie für Frieden – ihr Versprechen wollen wir teilen und erneuern. Sie hat als Raum der Sicherheit und Freiheit, der Demokratie und des Rechts nichts an ihrer Strahlkraft verloren. Sie ist Leitstern für die Menschen in der Westbalkanregion, in der Ukraine, in Moldau und in Georgien. Sie bleibt Hoffnungsträger für die Zusammenarbeit und Partnerschaften mit den demokratischen Zivilgesellschaften, die sich überall auf der Welt für Menschenrechte einsetzen und sich ein Leben frei von Unterdrückung, Korruption und Willkür wünschen. Die Verleihung des Kandidatenstatus war daher richtig und all unsere ukrainischen Gesprächspartner dankten uns für die deutsche Unterstützung in der Frage.

Nun braucht es eben diese „schöpferischen Anstrengungen“ in den kommenden Monaten und Jahren in Kyjiw, Brüssel, aber auch in Berlin. Ein Ziel meiner Reise war daher auch ein erstes Ausloten einer „Integrationspartnerschaft“ zwischen dem Deutschen Bundestag und der ukrainischen Werchowna Rada. Denn klar ist, die EU wird weiterhin der Reformmotor bleiben und Deutschland kann und sollte hier seiner Verantwortung gerecht werden.

Der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine hat die geopolitische Situation und Sicherheitsarchitektur auf unserem Kontinent radikal verändert. Putin versucht mit brachialer Gewalt, sein diktatorisches Régime auf unserem Kontinent auszuweiten. Die Verantwortung für diesen Krieg trägt Putin. Die Verantwortung für den Schutz vor ihm tragen wir gemeinsam. Daher ist die Integration Schwedens und Finnlands in die NATO ebenso folgerichtig wie die militärische Unterstützung der Ukraine. 

Im Lichte der russischen Invasion hat der Bundestag aus seiner demokratischen Mitte heraus der Ukraine die unverbrüchliche Freundschaft und volle Solidarität ausgedrückt. Wiederholt wurde interfraktionell nicht nur die politische, wirtschaftliche, finanzielle und humanitäre Unterstützung zugesagt, sondern auch die Lieferung von Rüstungsgütern in das ukrainische Kriegsgebiet bestätigt. Diese Beschlüsse bedürfen einer engagierten Umsetzung. Angesichts der existenziellen Fragestellungen taugt die Auseinandersetzung um Waffenlieferungen nicht zum parteipolitischen Schaukampf, sondern fordert eine verantwortungsbewusste, ehrliche und transparente Debatte und engagierte und mutige Prüfung der Mittel- und Möglichkeiten, um die Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit, Demokratie, territoriale Integrität und Souveränität bestmöglich zu unterstützen.

Deutschland hat angesichts der unprovozierten und völkerrechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine mit der Tradition einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik gebrochen. Das war moralisch geboten, ist rechtens und richtig. Die Bundesregierung und unsere Partner in EU und NATO bewegen sich damit klar im rechtlichen Rahmen der Charta der Vereinten Nationen in der Unterstützung der Selbstverteidigung eines souveränen Staates. Die militärische Unterstützung der Ukraine alleine durch die fortwährende Lieferung von Waffen macht keinen der ukrainischen Alliierten völkerrechtlich zu einer Konfliktpartei, egal was Putins Weltanschauung oder Propaganda behaupten. Auch Art und Umfang der gelieferten Rüstungsgüter können daran nichts ändern – zumal es für die Unterscheidung zwischen „leichten“ und „schweren“ Waffen keine rechtlich verbindliche Definition gibt und dieser Begriff vor allem dem politischen Vokabular entstammt. Debatten über bestimmte Qualifizierungen unserer militärischen Unterstützung bringen uns darum nicht weiter. Die Exporte müssen sich endlich am Bedarf der ukrainischen Streitkräfte orientieren. Eine westliche Staatengemeinschaft, die mit der Panzerhaubitze 2000 eines der modernsten, aber auch mit HIMARS, M270 und anderem moderne und sehr effektive westliche Waffensysteme liefert, kann die Ausfuhr von einfachen Schützenpanzern nicht ohne stichhaltige Begründung versagen. Wir sollten uns nicht den haltlosen russischen Drohgebärden beugen, sondern bleiben auch hier dem Völkerrecht verpflichtet.

Niemand kann heute sagen, wann und wie dieser Krieg beendet wird. Die Verantwortung hierfür trägt der Aggressor Russland. Und über die Frage, zu welchen Bedingungen dies akzeptabel wäre, haben zunächst auch die angegriffenen Ukrainerinnen und Ukrainer zu befinden. Mit Sicherheit kann man aber sagen, dass die russische militärische Überlegenheit überwunden werden muss, um ernsthafte Verhandlungen zu ermöglichen, die die Ukraine in ihrer Existenz, Souveränität und demokratischen Ausrichtung sichern. Die Erkenntnis, dass eine kleine postsowjetische Armee sich nicht gegen eine übergroße postsowjetische Armee behaupten kann, führte bereits zu den Waffenlieferungen der westlichen Verbündeten. Nun gilt es, diese Lieferungen an den Bedarf der veränderten Kriegsführung anzupassen und die Ukraine auch mit modernem Gerät westlichen Standards auszustatten. Dies hilft, einen brutalen Abnutzungskrieg mit unzähligen Opfern auf beiden Seiten zu vermeiden. Es gehört zu den vermeintlichen Absurditäten dieses Krieges, dass ein Mehr an modernen Waffen zu weniger Gewalt und Tod führen kann. Die amerikanischen HIMARS oder
deutschen Haubitzen liefern die Evidenz: Die westlichen Artilleriesysteme zerstören gezielt russische Munitionsdepots auf größere Entfernung und beugen damit Tod und Zerstörung vor. Dies haben mir nahezu alle Gesprächspartner in Kyjiw bestätigt und es heißt, dass allein der Einsatz der amerikanischen HIMARS den russischen Artilleriebeschuss um das 10fache reduziert hätte. Moderne westliche Waffen verändern somit auch die Kalkulation des Kremls. Aber auch einfachere Schützenpanzer können einen Beitrag zum Schutz der ukrainischen Streitkräfte leisten, da hierdurch das Risiko von Verletzungen durch die Schrapnelle der russischen Artillerie gesenkt wird. Angesichts der berichteten brutalen russischen Kriegsverbrechen in den besetzen Gebieten ist es notwendig, dass die Ukraine diese Gebiete so schnell wie möglich befreien kann. Jeder befreite Kilometer bedeutet weniger ermordete, verschleppte, vergewaltigte, verstümmelte Menschen. Für diese Befreiung ist auch der sichere gepanzerte Transport von Soldaten erforderlich. Schwere Waffen bieten den Soldaten in den Frontstellungen besseren Schutz und erhöhen die Verteidigungsfähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte – es grenzte an unterlassener Hilfeleistung, würden wir die bestehenden Fähigkeiten versagen.

Es klingt zunächst befremdlich, aber die Lieferung schwerer Waffen zählt zur besten humanitären Hilfe, die man der Ukraine aktuell leisten kann. Dies war eine der zentralen Botschaften aus meinem Gespräch mit den Vertreter*innen der ukrainischen Zivilgesellschaft. Schwere westliche Waffen seien auch eine Voraussetzung für die europäische Integration und alle Anstrengungen der Ukraine für die notwendigen Reformen zur Bekämpfung der Korruption und weiteren Modernisierung des Landes – darin waren sich alle einig. Nur eine weiter existierende und souveräne Ukraine kann diese Reformen durchführen und eines Tages Mitglied der Europäischen Union werden. 

Moderne Waffenlieferungen leisten einen Beitrag, diesen Krieg einzudämmen. Deswegen sollten wir auch die anhaltende Debatte über die Ringtausche nicht überbewerten und uns auf die direkte Lieferung moderner westlicher Waffen inklusive Schützen- und Kampfpanzern konzentrieren. Die Ukraine ist kein fernes Land im Nirgendwo, sondern kämpft in unserer Nachbarschaft für unsere gemeinsamen demokratischen Werte. Putins Pfad der maximalen Konfrontation sollten wir daher nicht mit missverständlichen Rezepten einer überholten Entspannungspolitik beantworten wollen, sondern unseren Beschlüssen folgen und die Rüstungsexporte in Abstimmung mit unseren Partnern und in der gemeinsamen Verantwortung am Bedarf der Ukraine ausrichten. Hierzu gilt es auch den transatlantischen Dialog auf allen Ebenen zu intensivieren.