Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.

Ausgabe 18: Christina Moritz

Sicherer mit einem Nationalen Sicherheitsrat?

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Er ist der Realität gewordene schlimmste anzunehmende Fall, der schnelle Maßnahmen und Umsteuern erfordert: Der Ukraine-Krieg lässt weltweit sicher Gewähntes ins Wanken geraten. Die Sicherheit der Energie- und Lebensmittelversorgung, kritischer Kommunikationssysteme und Infrastrukturen, die Stabilität der Finanzmärkte, vor allem aber ein friedliches Miteinander unter Wahrung der derzeitigen Staatsgrenzen. Wahlkampfforderungen nach Reformen in der deutschen Sicherheitsarchitektur und einem Nationalen Sicherheitsrat (NSR) hallen nach. Die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung für 2022 in Aussicht gestellte Nationale Sicherheitsstrategie befindet sich noch im Ankündigungsstadium, ein NSR nicht einmal in diesem. Und das, während andere Länder unter dem Eindruck des russischen Angriffs Nationale Sicherheitsräte im Eiltempo einsetzen. Darunter Ungarn, der bislang einzige Visegrád-Staat ohne eine zentrale Sicherheitsinstitution.

Deutsches Klein-Klein

In der Bundesrepublik gibt es derweil allerlei kleinteilige Initiativen ohne übergeordnete Struktur oder Konzept. So haben die Innenminister von Bund und Ländern nach der Flutkatastrophe an der Ahr den ersten Schritt hin zu einer besseren Verzahnung ihrer Zuständigkeiten getan. Zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes beschlossen sie Anfang Juni 2022 die Gründung des Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn. Mit dieser neu geschaffenen Plattform sollen Behörden des Bundes wie Bundespolizei und Bundeswehr in Zukunft besser mit Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen zusammenarbeiten können. Auch zur Sicherheit im Netz zeichnen sich Verbesserungen ab. Von einer CyberSicherheitsstrategie und der Bündelung von Kompetenzen auf Bundesebene ist die Rede. Rund zehn Milliarden Euro aus dem regulären Bundeshaushalt stehen dafür künftig zur Verfügung. Die Bundes-Netze zur Kommunikation zwischen Ministerien und Behörden sollen mit 6,5 Milliarden Euro modernisiert werden. Für den Aufbau eines schnellen Breitbandmobilfunks für Polizei, Feuerwehr und andere Einsatzkräfte sind 1,5 Milliarden Euro, für abhörsichere Gespräche mit den deutschen Botschaften 5 Milliarden Euro veranschlagt.

Die weitreichendsten finanziellen, materiellen und institutionellen Anpassungen an die zunehmend komplexere Sicherheitslage schließlich betreffen die Bundeswehr. Mit 100 Milliarden Euro aus dem ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ können vor allem Luftwaffe und Marine, aber auch das Heer, nun dringend benötigte Waffensysteme und persönliche Ausstattung für Soldatinnen und Soldaten beschaffen. Aus dem bereits auf über 50 Milliarden Euro aufgestockten Jahresetat für Verteidigung wäre dies nicht möglich gewesen. Zudem erhalten die Streitkräfte ein Territoriales Führungskommando, das Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz durch den Einsatz der Bundeswehr im Inland aus einer Hand steuern soll. Dieses wird aus dem schon bestehenden Kommando Territoriale Aufgaben hervorgehen und im März 2023 einsatzbereit sein.

Das Auswärtige Amt hat eine Sommer-Tour gestartet, um nach kanadischem Vorbild mit per Zufall ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern über die Nationale Sicherheitsstrategie zu diskutieren. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft ist grundsätzlich eine gute Idee. Zumal in Zeiten, in denen es angesichts immer neuer Gefährdungen bei der Krisenbewältigung entscheidend auf deren Widerstandsfähigkeit (Resilienz) ankommt. Doch wie repräsentativ und strategiebildend können ‚Zufallsbürger‘ sein, wenn ein Großteil der Bevölkerung gar nicht zu Wort kommt?

Es sind die Menschen im Lande, die bei Flut oder Brand Ersthilfe leisten, sich gegenseitig informieren oder dort ganz pragmatisch Vorräte anlegen, wo staatliche Reserven bei Schutzräumen, Lebensmitteln oder Medikamenten jahrelang abgebaut worden sind. Schwindet ihr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, schwächt dies Deutschland als Ganzes. Denn bei ihnen ist nicht nur Unterstützungs-Potenzial, sondern auch bislang unentdeckter Sachverstand zu suchen und zu finden. Verunsichert und aufgebracht können Bürgerinnen und Bürger hingegen zum Instrument derer werden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu destabilisieren trachten. Das gilt es zu verhindern mit dem Aufbau einer vertrauenswürdigen zentralen Sicherheitsinstitution, deren Empfehlungen von einer großen Mehrheit getragen werden, weil sie auf dem bestmöglichen Analyseprozess basieren.

Mit Sicherheit (noch) unsicher

Noch sind nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Bundesrepublik krisenfester zu machen. Insbesondere fehlt es an einer systematischen, umfassenden Herangehensweise und den nötigen institutionellen Reformen. Deshalb wird es ab Herbst 2022, wenn die nächste Corona-Welle zu erwarten steht und Russland die Angriffe auf die Ukraine unvermindert fortsetzt, wieder eines Pandemie-Krisenstabes im Bundeskanzleramt, womöglich ergänzt um einen Energie- oder Cyber-Krisenstab, bedürfen. Mehr Geld und die angedachten neuen Kompetenzzuschnitte in Teilbereichen reichen indes nicht aus, um Deutschland langfristig strategiefähiger zu machen. Und wer sorgt einstweilen zentral für eine koordinierte Unterstützung der Ukraine, für Energie- und Lebensmittelsicherheit oder für Löschflugzeuge?

Sicherer wäre Deutschland mit einem regelmäßig tagenden Nationalen Sicherheitsrat mit festem organisatorischanalytischem Unterbau, der – lediglich im Notfall und zeitlich begrenzt – auch als Nationaler Krisenstab mit Durchgriffsrechten fungieren und Handlungsanweisungen kommunizieren könnte. Bei logischer Betrachtung muss er, anders als es die Ampel-Koalition bisher handhabt, vor der Ausformulierung einer Nationalen Sicherheitsstrategie entstehen. Denn nur mit einer im Kanzleramt angesiedelten übergeordneten Leitstelle kann dreierlei gelingen: die erstmalige systematische Ansprache und Vernetzung neuer – auch internationaler – sicherheitsrelevanter Akteure, die Erarbeitung eines umfassenden Lagebildes durch Bündelung und Analyse aller verfügbaren zivilen und militärischen Daten sowie die kontinuierliche Fortschreibung und Weiterentwicklung der deutschen Sicherheitsstrategie.

Militärische Verteidigungsfähigkeit, Katastrophen‑, Energie und IT-Resilienz im Zusammenhang mit Außenpolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Klima oder Landwirtschaft strukturiert und umfassend 24 Stunden am Tag denken und ins Werk setzen – Kein Ressort, keine Denkfabrik und kein Lehrstuhl vermögen auf sich gestellt dieses schwierige Management der immer komplexer werdenden Bedrohungslage zu leisten. Ganz zu schweigen von der Auswertung großer Datenmengen (big data). Ein dem Bundeskanzler unterstellter NSR mit Nationalem Sicherheitsberater, Sekretariat und Ressort-Verbindungsbeamten dagegen böte all dies unter einem Dach. Vorbereitet würden die Sitzungen durch eine externe Analyseeinheit mit – je nach Lage – flexibel einsetzbaren Expertenclustern.

Eine in dieser Form institutionalisierte Kontinuität mit einem rund um die Uhr handlungsfähigen Nationalen Sicherheitsrat ist der Schlüssel zu dauerhafter Sicherheit Deutschlands. Andernfalls droht ein neuer ‚Weißbuch-Effekt‘ – eine Karawane von Expertentreffen und Workshops, die letztlich in der Wüste des Zeitablaufs verschwindet. Vor allem aber drohen fortgesetzte Dysfunktionalität und Verlangsamung staatlicher Entscheidungsprozesse, wie sie während der ersten Jahre der COVID-19-Pandemie besonders deutlich zutage traten.

Besonderheit und Mehrwert des NSR-Modells ist die Kombination aus operativer und strategischer Handlungsfähigkeit. Gut ein Drittel aller Staaten weltweit hat einen Nationalen Sicherheitsrat etabliert, der in Notfallszenarien Empfehlungen für Gegenmaßnahmen gibt. Dieses Konstrukt sollte hierzulande um Kapazitäten ergänzt werden, die Eingaben von Anregungen aller Bürgerinnen und Bürger auswerten können. Insgesamt ist ein Nationaler Sicherheitsrat das geeignete institutionelle Austauschforum, um Deutschland krisenfester zu machen und für Landes- und Bündnisverteidigung besser aufzustellen.

Ein Beitrag von:

Christina Moritz

Politologin
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