Pläne von Donald Trump: Der Truppenabzug spielt Moskau in die Hände

Die Prä­senz ame­ri­ka­ni­scher Trup­pen in Deutsch­land ist nicht nur wich­tig für die Nato und die atlan­ti­sche Gemein­schaft. Sie sichert auch Ame­ri­kas Fähig­keit zu glo­ba­ler Prä­senz. Ein Gast­bei­trag in der FAZ

Der ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent Donald Trump will rund 9500 ame­ri­ka­ni­sche Sol­da­ten aus Deutsch­land abzie­hen und die Zahl der ame­ri­ka­ni­schen Trup­pen hier auf 25.000 begren­zen. Soll­te die­ser Plan umge­setzt wer­den, wür­den die ame­ri­ka­ni­schen Streit­kräf­te in Deutsch­land um mehr als ein Vier­tel redu­ziert.

Die ame­ri­ka­ni­schen Trup­pen in Deutsch­land und Euro­pa, ihre Füh­rungs­kom­man­dos und logis­ti­schen Kapa­zi­tä­ten haben zwei wesent­li­che Funk­tio­nen: Sie tra­gen, ers­tens, ent­schei­dend zur Abschre­ckungs- und Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit der Nato bei. Für die Ver­stär­kung der Ver­bün­de­ten am Ran­de des Bünd­nis­ge­biets wäh­rend einer Kri­se oder für die kol­lek­ti­ve Ver­tei­di­gung der Nato im Fal­le eines Angriffs spie­len sie eine her­aus­ra­gen­de Rol­le.

Von ihnen geht eine ganz ent­schei­den­de Abschre­ckungs­wir­kung aus. Zudem bil­det das Haupt­quar­tier der ame­ri­ka­ni­schen Luft­streit­kräf­te in Euro­pa in Ram­stein das Rück­grat des Ober­kom­man­dos der Nato-Luft­streit­kräf­te und Luft­ver­tei­di­gung in ganz Euro­pa.

Lebendige Brücke über den Atlantik

Die ame­ri­ka­ni­schen Trup­pen und mili­tä­ri­schen Ein­rich­tun­gen in Deutsch­land sind, zwei­tens, die wesent­li­che Basis für die Unter­stüt­zung von natio­na­len Ein­sät­zen der Ver­ei­nig­ten Staa­ten im Mit­tel­meer­raum und im Nahen und Mitt­le­ren Osten.

Zugleich bil­den die Ame­ri­ka­ner in den Streit­kräf­ten in Deutsch­land eine leben­di­ge Brü­cke über den Atlan­tik. Dies liegt im gemein­sa­men deutsch-ame­ri­ka­ni­schen Inter­es­se. Auch des­halb unter­stützt Deutsch­land die Prä­senz ame­ri­ka­ni­scher Trup­pen auch finan­zi­ell wei­ter.

Auf­grund der dras­ti­schen Ver­schlech­te­rung der sicher­heits­po­li­ti­schen Lage seit 2014 haben Ame­ri­ka und die euro­päi­schen Ver­bün­de­ten ihre mili­tä­ri­sche Prä­senz im Osten Euro­pas deut­lich erhöht. Russ­land setzt sei­ne aggres­si­ve Poli­tik unver­än­dert fort und rüs­tet sei­ne kon­ven­tio­nel­len und nuklea­ren Streit­kräf­te wei­ter auf.

Nahe der Nato-Ost­gren­ze ste­hen rund 60.000 rus­si­sche Boden- und Luft­lan­de­trup­pen in hoher Ein­satz­be­reit­schaft, die die bal­ti­schen Staa­ten und Polen inner­halb weni­ger Tage bedro­hen könn­ten. Russ­lands nukle­ar­fä­hi­ge Kurz- und Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten in Kali­nin­grad und im west­li­chen Teil des Lan­des kön­nen fast jede euro­päi­sche Stadt errei­chen.

Eine ein­sei­ti­ge Ver­rin­ge­rung der ame­ri­ka­ni­schen Streit­kräf­te ohne ange­mes­se­ne Gegen­leis­tung Russ­lands wür­de nicht nur der Sicher­heit unse­rer Ver­bün­de­ten in Ost­eu­ro­pa scha­den, son­dern auch die Nato ins­ge­samt schwä­chen und Mos­kau in die Hän­de spie­len. Dar­über hin­aus wür­den die stra­te­gi­sche Fle­xi­bi­li­tät und Hand­lungs­fä­hig­keit Ame­ri­kas im Nahen und Mitt­le­ren Osten erheb­lich beein­träch­tigt.

Ohne Amerika kein sicheres Europa

Zahl­rei­che Kon­gress­ab­ge­ord­ne­te wen­den sich gegen einen Abzug, weil er Ame­ri­kas Ein­satz für die gemein­sa­me trans­at­lan­ti­sche Sicher­heit in Zwei­fel zie­hen wür­de.

Ame­ri­kas unge­schmä­ler­tes Enga­ge­ment für die Sicher­heit und Sta­bi­li­tät Euro­pas bleibt unent­behr­lich. Gleich­zei­tig müs­sen die euro­päi­schen Natio­nen ange­sichts der vie­len regio­na­len und glo­ba­len Her­aus­for­de­run­gen deut­lich mehr für ihre eige­ne und die gemein­sa­me Sicher­heit im euro-atlan­ti­schen Raum tun.

Ame­ri­ka und Euro­pa müs­sen zusam­men­ar­bei­ten, um die poli­ti­schen, wirt­schaft­li­chen, tech­no­lo­gi­schen und mili­tä­ri­schen Her­aus­for­de­run­gen zu bewäl­ti­gen, die von Chi­na und Russ­land für die gesam­te trans­at­lan­ti­sche Gemein­schaft aus­ge­hen.

Als wich­ti­ger euro­päi­scher Bünd­nis­part­ner trägt Deutsch­land gro­ße Ver­ant­wor­tung für den Zusam­men­halt und die Ein­satz­be­reit­schaft der Nato wie auch für die Ein­heit der Euro­pä­er. Es leis­tet wich­ti­ge Bei­trä­ge zur Sicher­heit Euro­pas und zu den Ein­sät­zen der Nato auf dem Bal­kan, in Afgha­ni­stan und im Irak und hat sei­ne Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben in den letz­ten Jah­ren erheb­lich erhöht.

Deutsch­land muss und wird sei­ne mili­tä­ri­schen und finan­zi­el­len Zusa­gen gegen­über der Nato erfül­len, wie es auch wei­ter­hin Ver­ant­wor­tung außer­halb der Nato über­nimmt. Eine gerech­te Las­ten­tei­lung zwi­schen Ver­bün­de­ten in allen Berei­chen der Sicher­heits­po­li­tik ist für die trans­at­lan­ti­sche Gemein­schaft und für den Zusam­men­halt der Euro­pä­er unver­zicht­bar.

Die Nato ist der Ort, an dem die nord­ame­ri­ka­ni­schen und euro­päi­schen Ver­bün­de­ten alle Fra­gen bespre­chen, die ihre gemein­sa­me Sicher­heit betref­fen. Geplan­te Ver­än­de­run­gen der Streit­kräf­te, die stra­te­gi­sche Aus­wir­kun­gen haben, müs­sen dort erör­tert wer­den. Ver­bün­de­te kon­sul­tie­ren ein­an­der, bevor sie end­gül­ti­ge Ent­schei­dun­gen tref­fen. Nur gegen­sei­ti­ges Ver­trau­en hält ein Bünd­nis zusam­men.

Die Ver­ei­nig­ten Staa­ten und ihre euro­päi­schen Ver­bün­de­ten und Part­ner müs­sen zusam­men­ste­hen gegen eine Viel­zahl an Her­aus­for­de­run­gen, von denen sie alle betrof­fen sind. Ame­ri­ka muss eine euro­päi­sche Macht blei­ben. Aber es braucht Euro­pa, um die glo­ba­le Super­macht zu blei­ben, die es heu­te ist.

Ein Beitrag von:

Heinrich Brauß

Generalleutnant a. D. der Bundeswehr

Heinrich Brauß ist Generalleutnant a. D. der Bundeswehr und war von Oktober 2013 bis Juli 2018 Beigeordneter NATO-Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung (Assistant Secretary General for Defence Policy and Planning) im Internationalen Stab der NATO in Brüssel wie auch Vorsitzender des Defence Policy and Planning Committee des Nordatlantikrats. Seit Oktober 2018 ist Brauß Senior Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. Brauß ist verheiratet und hat drei erwachsene Söhne.

S.E. Dr. Klaus Scharioth

Ambassador (ret.); Member of the Board, German Atlantic Association (DAG)

Dr. Klaus Scharioth schloss sein Studium der Rechtswissenschaften in Bonn, Freiburg und Genf mit dem ersten juristischen Staatsexamen ab, bevor er Internationale Beziehungen und Völkerrecht und Internationale Wirtschaft an der Fletcher School of Law and Diplomacy sowie an der Harvard Law School und der John F. Kennedy School of Government studierte. 1976 trat er in den diplomatischen Dienst ein und leitete von 1993 bis 1996 das Büro des NATO-Generalsekretärs in Brüssel. Im Auswärtigen Amt diente er unter anderem als Referatsleiter Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Unterabteilungsleiter für Internationale Sicherheit und Nordamerika sowie anschließend Politischer Direktor und Leiter der Politischen Abteilung (1999-2002). Vor seiner letzten Verwendung als deutscher Botschafter in den Vereinigten Staaten (2006-2011) war er Staatssekretär des Auswärtigen Amtes (2002-2006).

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