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Amtsantritt in Sarajevo

Der Prä­si­dent der Deut­schen Atlan­ti­schen Gesell­schaft BM a. D. Chris­ti­an Schmidt MdB über­nahm letz­ten Sonn­tag das Amt des Hohen Reprä­sen­tan­ten für Bos­ni­en und Her­ze­go­wi­na in Sarajevo.

Chris­ti­an Schmidt beerbt den öster­rei­chi­schen Diplo­ma­ten Valen­tin Inz­ko, der vor Kur­zem noch ein Gesetz erlas­sen hat­te, wel­ches die Leug­nung des Völ­ker­mords von Sre­bre­ni­ca unter Gefäng­nis­stra­fen von bis zu neun Jah­ren stellt, was auch von sei­nem Nach­fol­ger befür­wor­tet wird: »Jedes Kriegs­ver­bre­chen muss geahn­det wer­den, wie auch alle Kriegs­ver­bre­chen der Geschich­te, von wem auch immer began­gen«, zitiert ihn der SRF dies­be­züg­lich. Im Vor­der­grund ste­he dabei die Schuld von Ein­zel­nen. »Es kann nie­mals um Kol­lek­tiv­schuld für Völ­ker gehen. Ein Volk oder eine eth­ni­sche Grup­pe kann man nicht unter Ankla­ge stellen«.

Das große Ziel ist klar formuliert, auch wenn der Weg dahin kein leichter sein wird: Bosnien und Herzigowina auf einen EU-Beitritt vorzubereiten.

Um EU-Bei­tritts­ver­hand­lun­gen mög­lich zu machen, müs­se Bos­ni­en-Her­ze­go­wi­na sta­bi­ler wer­den. Zen­tral dafür sie dafür die Schaf­fung einer neu­en Ver­fas­sung, deren Wahl­recht alle Bevöl­ke­rungs­grup­pen an der Gestal­tung des Staa­tes teil­ha­ben lie­ße, unter ande­rem Ange­hö­ri­ge von jüdi­schen Gemein­den oder Roma. Bis­her haben nur Bos­nia­ken, der katho­li­schen Kroa­ten und der ortho­do­xen Ser­ben, also Ange­hö­ri­ge der drei größ­ten eth­nisch-reli­giö­sen Volks­grup­pen, das pas­si­ve Wahl­recht, also die Mög­lich­keit sich ins Staats­prä­si­di­um wäh­len zu las­sen. Das müs­se lang­fris­tig ver­än­dert wer­den, sagt Schmidt, auch da das Land aktu­ell Gefahr lau­fe, funk­tio­nal hand­lungs­un­fä­hig zu wer­den. Außer­dem steht eine effek­ti­ve­re Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung auf der Agenda. 

Wir wün­schen unse­rem Prä­si­den­ten viel Erfolg, für die­se ver­ant­wor­tungs­vol­le Aufgabe! 

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