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Amtsantritt in Sarajevo

Der Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft BM a. D. Christian Schmidt MdB übernahm letzten Sonntag das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina in Sarajevo.

Christian Schmidt beerbt den österreichischen Diplomaten Valentin Inzko, der vor Kurzem noch ein Gesetz erlassen hatte, welches die Leugnung des Völkermords von Srebrenica unter Gefängnisstrafen von bis zu neun Jahren stellt, was auch von seinem Nachfolger befürwortet wird: »Jedes Kriegsverbrechen muss geahndet werden, wie auch alle Kriegsverbrechen der Geschichte, von wem auch immer begangen«, zitiert ihn der SRF diesbezüglich. Im Vordergrund stehe dabei die Schuld von Einzelnen. »Es kann niemals um Kollektivschuld für Völker gehen. Ein Volk oder eine ethnische Gruppe kann man nicht unter Anklage stellen«.

Das große Ziel ist klar formuliert, auch wenn der Weg dahin kein leichter sein wird: Bosnien und Herzigowina auf einen EU-Beitritt vorzubereiten.

Um EU-Beitrittsverhandlungen möglich zu machen, müsse Bosnien-Herzegowina stabiler werden. Zentral dafür sie dafür die Schaffung einer neuen Verfassung, deren Wahlrecht alle Bevölkerungsgruppen an der Gestaltung des Staates teilhaben ließe, unter anderem Angehörige von jüdischen Gemeinden oder Roma. Bisher haben nur Bosniaken, der katholischen Kroaten und der orthodoxen Serben, also Angehörige der drei größten ethnisch-religiösen Volksgruppen, das passive Wahlrecht, also die Möglichkeit sich ins Staatspräsidium wählen zu lassen. Das müsse langfristig verändert werden, sagt Schmidt, auch da das Land aktuell Gefahr laufe, funktional handlungsunfähig zu werden. Außerdem steht eine effektivere Korruptionsbekämpfung auf der Agenda. 

Wir wünschen unserem Präsidenten viel Erfolg, für diese verantwortungsvolle Aufgabe! 

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Ulrike Franke 2022 European Council on Foreign Relations
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