Ausgabe 16: Peter Beyer MdB

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Es ist Krieg in Europa. Niemand kann, niemand darf sich daran gewöhnen. Der verachtenswerte und völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine Zäsur mit Folgen. Er ist ein Weckruf. Uns Europäern bringt er ins Bewusstsein, dass es mehr braucht als politische Floskeln, um nicht Nationalisten auf den Leim zu gehen. Der wertebasierte Kern Europas von Frieden, Sicherheit und Wohlstand ist vor Angriffen zu schützen. Er erinnert uns daran: Frieden ist nicht selbstverständlich – er muss verteidigt werden und kostet Ressourcen, und zwar nicht nur Geld. Der Krieg mahnt uns, in unsere eigenen Sicherheitsinteressen zu investieren. Die Zeit, in der wir uns allein auf die Vereinigten Staaten verlassen konnten, ist vorbei. Die USA unter US-Präsident Josef Biden stehen zwar fest an der Seite der Europäer, der Gedanke von „America first“ ist deshalb aber nicht ad acta gelegt – und das sollte nicht bloß negativ aufgefasst werden. Er hilft uns, endlich zu handeln.

Bei diesem Krieg geht es um Machterhalt. Es geht darum, dass Russland nicht in die geopolitische Zweitklassigkeit abrutscht. Moskau versucht, die Welt in neue Einflusssphären einzuteilen. Es geht auch darum, unsere Art zu leben und unsere Überzeugung von Demokratie als der besten staatlichen Organisation von Gesellschaft, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, zunichte zu machen. Peking, der zweite Systemrivale auf dem Spielfeld um globalen Führungsanspruch, steht Putin aus eigenen Interessen dabei zur Seite. Abwartend noch, aber dennoch klar positioniert. Chinas Strategie ist jedoch weitaus breiter gefasst. Die Taiwan-Frage ist nur ein Puzzleteil von vielen in der „Grand Strategy“ unter Xi Jingping. Die Welt des freien Handels, der globalen Energiesicherheit und der Abrüstung wurde binnen weniger Wochen beendet, und es gibt keinen Weg, zur Realität vor dem 24. Februar zurückzukehren.

Der Denkspruch des griechischen Philosophen Heraklit bestätigt sich zum wiederholten Mal: „Der Krieg ist der Vater aller Dinge.“ Er zwingt uns zu handeln und unsere eigenen Strategien den Realitäten anzupassen. Und es ist eben nicht der Frieden, wie Willy Brandt den Spruch Heraklits umformulierte. Denn die Ausweglosigkeit und Hilflosigkeit zwingen zu einem mutigen Umdenken und stoßen beschleunigend längst überfällige Denkprozesse an.

Blicken wir ein Jahr zurück: Eine Zeitenwende-Rede war undenkbar. Nun müssen wir Taten folgen lassen. Bei unseren europäischen Nachbarn wird diese Diskussion bereits ergebnisorientiert geführt. Denn als Ergebnis einer solchen Diskussion kann der richtige Beitritt Finnlands und Schwedens in die NATO gewertet werden, der die europäische Sicherheitsstruktur erheblich verändert. Überhaupt – „Zeitenwende“. Ein viel zu großer Begriff, der – ausgesprochen vom deutschen Bundeskanzler – mit viel Selbstzufriedenheit daherkommt. Dabei handelt es sich doch um nicht mehr als Deutschlands hartes Aufschlagen auf dem Betonboden der Realität der internationalen Politik. Demut täte also Not. Mich beschämt es zutiefst, dass es eines Krieges mitten in Europa bedurfte mit vielen tausenden von Toten, dass Deutschland überhaupt wachgerüttelt wurde. Das verbinde ich mit dem Begriff „Zeitenwende“.

Die Staaten an der östlichen Außenflanke Europas und auch die Staaten des westlichen Balkans spielen eine zentrale Rolle in der Neuausrichtung unserer Sicherheitsinteressen. Denn in dieser Region agieren Drittstaaten, die seit Jahren versuchen, ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen. In einem kürzlich veröffentlichten Papier der NATO heißt es: „Der Westbalkan ist eine Region, in der Russland schon lange mit Provokationen aktiv ist“. Das Bedrohungslevel sei insgesamt niedrig, der Frieden jedoch „zerbrechlich“. Und weiter: „Russlands zunehmende Einmischung droht zu weiteren Spaltungen zu führen.“

Da auch China großes Interesse an der Region habe, unterstütze das Land die russische Propaganda und biete sich als Partner im Bereich der Sicherheitspolitik an. Das ist nicht neu, denn in Serbien ist China neben Russland Ansprechpartner in Rüstungsfragen. Dass Serbien seit 2006 am NATO-Programm „Partnership for Peace“ teilnimmt zeigt nur, wie sich die Realitäten auf dem Balkan verschoben haben, denn eine Vollmitgliedschaft strebt Serbien in der Zwischenzeit nicht mehr ernsthaft an. Und so verdeutlicht die Lieferung von chinesischen Flugabwehrraketen an Serbien mitten im Ukraine-Krieg nur einmal mehr die geopolitische Interessenslage auf dem Westbalkan, und damit mitten in Europa.

Der russische Angriffskrieg zeigt die Verletzlichkeit von Europas Grenzen auf. Die Bilder vom Krieg gegen die Ukraine lösen in der breiten Bevölkerung in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien Ängste aus. Es wird aufgerüstet aus Angst, dass Konflikte eskalieren könnten, dass Grenzen wieder blutig verteidigt werden müssen und nicht – wie es die europäische Idee vermittelt – durch Integration durchlässig werden können. Antiwestliche Propaganda verschärft die Unsicherheit der Gesellschaften des Westbalkans. Die EU und auch die NATO drohen ihren Einfluss zu verlieren, weil die Menschen nach jahrelangem Hinhalten des Westens und vor allem durch die immer wiederkehrenden diplomatischen Phrasen der Hinhaltetaktik der Europäer nicht mehr daran glauben, Teil einer Friedensarchitektur mit der Perspektive für Wohlstand werden zu können. Die Stimmung ist mehr als mau. Es herrscht eine verwirrende Kakophonie europäischer Stimmen, was den Erweiterungsprozess anbelangt (Emmanuel Macron, Olaf Scholz, Josep Borrell, Olivér Várhelyi und andere kommen ständig mit neuen Einlassungen daher). Nichts erscheint koordiniert. Es ist kaum noch auszumachen, welchen Weg die EU hier eigentlich noch verfolgt. Gibt es überhaupt ein einheitliches europäisches Erweiterungskonzept?

Putin hat mit seinem Überfall die globale Ordnung erschüttert. Die Europäische Union wurde quasi über Nacht gezwungen, sich nun endlich zu einem geopolitischen Akteur zu entwickeln, womit sich die Idee von Europa grundsätzlich verändert hat. Das muss unweigerlich auch Konsequenzen für die EU- Erweiterungspolitik haben: Weg von einer bloßen Konvergenzerweiterung, hin zu einer geopolitischen Einbindung. Es braucht jetzt eine überzeugende Idee für die Erweiterung und eine pro-aktive Initiative, die die klare Botschaft hat: „Ihr gehört zu uns“. Eine sehr leicht umsetzbare „Sofortpille“ mit großer Wirkkraft in die gesamte Region hinein ist die längst überfällige Umsetzung der Visa-Liberalisierung für das Kosovo. Ein Gipfel ohne handfeste Ergebnisse reicht nicht.

Es braucht nun ein selbstbewusstes geopolitisches Europa, das auch ohne die starke Führungsrolle der USA Konflikte lösen kann. Die Rolle Deutschlands ist dabei nicht zu unterschätzen, denn wir sind nicht nur der viertgrößte und der einwohnerstärkste Staat, sondern auch die größte Volkswirtschaft der EU. Als größter wirtschaftlicher Profiteur der EU kommt Deutschland eine besondere Verantwortung zu, um auf dem Kontinent für Stabilität zu sorgen. Das sind wir uns selbst schuldig, denn unsere eigene Sicherheit und unser eigener Wohlstand hängen entscheidend davon ab, ob wir für eine Neuausrichtung unserer Außen- und Sicherheitspolitik bereit sind. Auf dem westlichen Balkan hat Deutschland eine Schlüsselrolle in der Politik der EU inne und zentrale Impulse gegeben.

Wir müssen ein verlässlicher Partner sein, der seiner Rolle gerecht wird. Dazu braucht es aber mehr als eine Zeitenwende-Rede oder die Äußerung des Bundeskanzlers, die EU-Beitrittsgespräche „dynamisieren“ zu wollen. Es sind Ankündigungen wie die des US-Präsidenten als auch des NATO-Generalsekretärs, die Militärpräsenz auf dem Westbalkan stärken zu wollen, die gegen den Einfluss von Nationalisten, insbesondere in Bosnien und Herzegowina und Serbien helfen.

Es braucht klare strategische Botschaften und den Willen, durch strategische Führung den Krieg aus Europa wieder zu verbannen. Wichtig wäre es, sich für eine Stärkung der EUFOR-Operation Althea einzusetzen und einen deutschen militärischen Beitrag in Aussicht zu stellen, um Vertrauen zu schaffen und auf die sich stetig verschlechternde Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina entschlossen zu reagieren.

Zu einer Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik gehört neben einem Konzept vor allem Mut zur Veränderung. Denn bisher war es so, dass wir erst gehandelt haben, wenn wir vor dem Scherbenhaufen standen. Bereits vor 15 Jahren kündigte Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Abkehr vom Westen an. Doch niemand nahm seine Drohungen ernst. Spätestens 2008 beim Georgien-Krieg hätte klar sein müssen: Russland ist bereit, militärisch Grenzen zu verschieben und seine Interessen durchzusetzen. Damals fehlte die deutliche Antwort des Westens. Die wirtschaftliche Situation Russlands war damals schlechter als heute, und Wirtschaftssanktionen hätten damals die Fronten klären können. Die außenpolitischen Konzepte von „Wandel durch Handel“ oder „Wandel durch Annäherung“ tragen nach dem 24. Februar bittere Früchte. Der Erfolg der Entspannungspolitik mit der Kombination von Anreiz und Druck, Wirtschaft und Moral, Werten und Interessen hat ausgedient. Der Diktator im Kreml sieht darin nichts als eine Schwäche des Westens.

Nun gilt es in der Transformation der Außen- und Sicherheitspolitik der EU und vor allem Deutschlands den eingeschlagenen Weg entschieden weiterzugehen. Das geschlossene Vorgehen der Europäer und der USA gegen Putin zeigt Erfolge. Vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine und des Machtanspruchs der Systemrivalen auf die Führungsrolle in der Welt zeigt das: Wirtschaft- und Geopolitik dürfen in einer neuen Ordnung nicht getrennt betrachtet werden und sind ein wichtiger Faktor bei der Gestaltung internationaler Beziehungen. Deutschland verfügt über wirtschaftliche Stärke in einem beträchtlichen Maße, stellt sie aber bisher kaum in einen strategischen Kontext.

Wie man es umsetzen könnte, machen uns die USA vor. Der Zusammenhang von Außenwirtschaft und Sicherheit, also die Entwicklung einer geoökonomischen Strategie, wird hier regelmäßig in gemeinsamen Sitzungen des National Security Council und des National Economic Council im Weißen Haus debattiert. (Freihandels-)Abkommen zur Eindämmung von chinesischem Einfluss sind unter anderem das Resultat. Ich schlage erneut die Einrichtung eines deutschen Nationalen Sicherheitsrats vor und rege gleichzeitig an, sich der Idee eines Europäischen Sicherheitsrats konkret zu widmen.

Politik für den Augenblick reicht nicht mehr. Dass man das verstanden hat, sollte die EU mit einer konkreten Perspektive für die Staaten des Westbalkan zeigen – Deutschland sollte aus eigenem Interesse diese geostrategische Erweiterung gezielt vorantreiben. Es braucht ein neues, glaubhaftes Momentum, damit einem weiteren Krieg um Grenzen mitten in Europa ein für alle Mal ein Riegel vorgeschoben wird.