Staatsräson – was nun?

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Ein Geburtstag mit Fragezeichen

Was für ein Bild: ein deutscher Eurofighter zusammen mit israelischen Kampfflugzeugen über Jerusalem – zur Feier des 75jährigen Bestehens Israels. Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz hatte die in deutsch-israelischen Sonderfarben lackierte Maschine persönlich von Deutschland zu dieser Feier geflogen. Wer hätte sich das vorstellen können, als im Mai 1948 endlich der Traum von Theodor Herzl wahr wurde, einen eigenen Staat für die seit Jahrhunderten verfolgten Juden der Welt auszurufen – nur drei Jahre nach dem Ende des Holocaust, in dem Nazi-Deutschland sechs Millionen Juden umbrachte.

Gewiss ein spektakuläres Zeichen der Versöhnung, dass solche demonstrativen Gesten möglich wurden. Allerdings hat das bereits eine lange Vorgeschichte. Schon an Weihnachten 1957 begann eine beispiellose deutsche Unterstützung für Israel, als der damalige Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß bei sich zu Hause eine kleine Delegation aus Israel empfing und ihr höchst geheime Waffenlieferungen aus den noch kleinen Beständen der gerade erst im Aufbau befindlichen Bundeswehr zusagte, darunter auch amerikanische Kampfpanzer. Das war, auch gegenüber den Amerikanern, so geheim, dass man bei der Polizei Anzeige wegen Diebstahl erstattete, um das plötzliche Verschwinden dieser Waffen zu erklären. Diese militärische Grundausstattung war ein wichtiger Beitrag für Israels langjährigen Überlebenskampf gegen die arabischen Staaten, die mehrfach versuchten, in Kriegen „die Juden zurück ins Meer zu treiben“, wie einige ihrer radikalen Vertreter tönten. Ein Beitrag, der bis heute andauert und militärstrategisch immer bedeutsamer wird.

Merkel: Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels im Jahr 2008 auch ganz öffentlich einen besonderen Akzent, als sie vor der Knesset erklärte, die Sicherheit Israels sei „deutsche Staatsräson“.

Das waren nicht nur wohlmeinende warme Worte. Denn längst hatte zuvor schon ein Lieferprogramm begonnen, das für Israels Sicherheit einen ganz besonderen Stellenwert hat. Auf Drängen aus Jerusalem sagte die Bundesregierung die Lieferung von Dolphin-U-Booten zu, die als Träger für die Mittelstreckenraketen dienen, die mit israelischen Atomsprengköpfen ausgerüstet sind. Damit erhielt Israel – vor allem vor dem Hintergrund der andauernden Drohungen aus dem Iran – eine nukleare Zweitschlagsfähigkeit und damit die Möglichkeit, auch dann noch atomar zurückzuschlagen, wenn es zu einem vernichtenden Angriff auf israelische Städte kommen sollte. Seither verfügt Israel also über eine glaubwürdige nukleare Abschreckung.

Auch dieses Programm dauert nicht nur fort. Die Lieferung drei weiterer deutscher U‑Boote, noch größer, noch effektiver (zum ersten Mal gleich mit vertikalen Abschussrohren versehen und damit klar als Raketenabschussrampe konstruiert) ist verabredet und verstärkt Israels nukleare Abschreckung noch weiter.

Rüstungsgüter sind keine Einbahnstraße

Aber längst ist der Austausch von High-Tech-Rüstungsgütern zwischen Deutschland und Israel keine Einbahnstraße mehr. Im Gegenteil: Deutschland plant, von Israel das Arrow-3-Raktenabwehrsystem zu beschaffen, das zusammen mit den USA entwickelt wurde. Deshalb müssen auch die Amerikaner zustimmen. Dieses hocheffektive System soll die Abwehr von hoch anfliegenden ballistischen Raketen möglich machen, die auch Atomsprengköpfe tragen könnten, und so einen europäischen Schutzschild gegen diese Gefahr bilden – ein Projekt, das die Bundesregierung angeschoben hat.

Längst gibt es auch andere High-Tech-Waffensysteme, die die Bundeswehr aus Israel bezieht, darunter auch große Drohnen. Begonnen hatte diese Unterstützung für den Afghanistan-Einsatz mit der Heron-Aufklärungsdrohne, die jetzt durch die bewaffnete Heron-TP-Drohne ergänzt wird. Sie wird nicht nur eben die Möglichkeit der Bewaffnung erhalten, wodurch ein doppeltes Tabu abgeräumt wird, sondern in diesem Sommer erstmals mit einem Exemplar nach Deutschland verlegt, um einen Einsatz im deutschen Luftraum auszuprobieren. Das galt bisher als unmöglich. Für das Drohnen-Projekt hat die deutsche Luftwaffe ständig Soldaten in Israel stationiert.

Bundeswehr auch mit Schützenpanzern in Israel

Auch deutsche Heeressoldaten haben bereits zusammen mit israelischen Truppen den Orts- und Häuserkampf in der Negev-Wüste trainiert. Dieser Austausch läuft seit Jahren, er ist fast Alltag. Das relativiert zwar das spektakuläre Bild von den deutschen Eurofightern zum 75. Jahrestags Israels über Jerusalem, doch die herausragende Symbolik bleibt, und vor dem Hintergrund der Vergangenheit ist und bleibt sie alles andere als selbstverständlich – gerade jetzt. Denn obwohl militärisch alles hervorragend läuft, tun sich politisch doch große Fragezeichen auf, was die von Angela Merkel ausgerufene Staatsräson für Israels Sicherheit bedeutet.

Dieses hehre Ziel beruht zum einen auf der Verpflichtung, die aus der Vergangenheit erwächst, zum anderen aber auch darauf, dass Israel Teil der demokratisch verfassten westlichen Wertegemeinschaft ist – die einzige Demokratie im Mittleren Osten, wie Ministerpräsident Netanjahu immer wieder erklärt. Genau das jedoch sehen derzeit Millionen Israelis als gefährdet an.

Im 75. Jahr seines Bestehens ist die Bevölkerung so gespalten wie nie zuvor. Die Palette der Gegner der derzeitigen Netanjahu-Regierung reicht vom (vorübergehend gefeuerten, jetzt wieder eingesetzten) Verteidigungsminister über Generale und Ex- Geheimdienstchefs bis hin zu Piloten, die drohen, nicht mehr fliegen zu wollen. Shimon Stein, der frühere Botschafter in Berlin, warnte im ZDF sogar vor der Gefahr, Netanjahu und seine Regierung wollten einen Umbau des Staates so, dass „am Ende eine Diktatur“ stehen könnte. Israel sei deshalb an einem „historischen, kritischen, existentiellen Scheideweg“, und hier dürfe es keine Kompromisse geben.

Sorgen auch in Berlin

Sorgen, die mehr oder weniger offen auch in Berlin geteilt werden. Beinahe wortgleich kritisieren der Bundespräsident und der Kanzler die Pläne der Regierung in Jerusalem für eine Justizreform. Der „Umbau des Rechtsstaats“ erfülle ihn mit Sorge, so Steinmeier. Deutschland wisse, „wie notwendig dieser starke und lebendige Rechtsstaat in der Region ist“. Und Olaf Scholz sagt: „Als demokratische Wertepartner und enge Freunde verfolgen wir diese Debatte sehr aufmerksam und – das will ich nicht verhehlen – mit großer Sorge“.

Deutsche Eurofighter in deutsch-israelischen Farben zum Geburtstag über Jerusalem einerseits, ganz ungewöhnlich undiplomatische Mahnungen der obersten deutschen Repräsentanten im Vorfeld dazu andererseits – das ist ein heftiges Kontrastprogramm. Das Dilemma ist groß.

Was also tun? Was bedeutet das Versprechen, Israels Sicherheit sei Teil deutscher Staatsräson, noch? Kann sie auch gegenüber einem Partner gelten, wenn er die westliche Wertegemeinschaft faktisch verlassen sollte?
Sicherlich wäre es höchst unklug, die engen militärischen Verbindungen und die Rüstungsprojekte infrage zu stellen. Sie sind und bleiben im beiderseitigen Interesse, im gegenwärtigen geostrategischen Umfeld mehr denn je.

Israelis müssen selbst entscheiden

Die politische Lage in Israel selbst jedoch muss kritisch beobachtet werden. Noch ist völlig unklar, wie diese hochexplosive Situation am Ende ausgehen wird. Das müssen die Israelis selbst unter sich ausmachen. Deshalb sollte man jetzt noch keine vorschnellen Entscheidungen treffen. Aber auch wenn Deutschland gewiss besonders sorgfältig abwägen muss, wie man mit dem Staat der Juden umgeht, einfach wegschauen geht sicherlich nicht.

Für Ex-Botschafter Shimon Stein jedenfalls ist klar: „Das ist eine Zeit, wo Freunde Flagge zeigen müssen“. Und wenn man Besorgnis zum Ausdruck bringe, „finde ich das korrekt, auch wenn es von deutscher Seite kommt.“

Werner Sonne ist der Autor des Buches „Staatsräson? Wie Deutschland für Israels Sicherheit haftet“