(25) Internationale Strafgerichtshöfe und Gerechtigkeit – eine Bilanz

Dr. Ser­ge Brammertz, der Chef­an­klä­ger des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­ho­fes für das ehe­ma­li­ge Jugo­sla­wi­en (ICTY) ist davon über­zeugt: Nie­mand auf die­ser Erde kann sicher sein, unge­straft davon zu kom­men, wenn er oder sie für Völ­ker­mord, Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit, Ver­bre­chen der Aggres­si­on oder den Tat­be­stand von Kriegs­ver­bre­chen inner­halb von Krie­gen ver­ant­wort­lich ist. Eben­so wahr ist aber, dass die poli­ti­schen Rea­li­tä­ten die Anwen­dung des Inter­na­tio­na­len Straf­rechts all­zu oft ver­un­mög­li­chen und selbst schlimms­te Kriegs­ver­bre­chen und Geno­zi­de nicht verhindern.

Der vom bel­gi­schen König zum Baron geadel­te Jurist Brammertz geht im Atlan­tik Talk mit Mode­ra­tor Oli­ver Wei­landt auf die Grün­de dafür ein und erläu­tert Chan­cen und Gren­zen der heu­ti­gen inter­na­tio­na­len Straf­ver­fol­gung. So ist das Jugo­sla­wi­en-Tri­bu­nal 1993 zum Bei­spiel als Ad-Hoc-Straf­ge­richt im Auf­trag des UN-Sicher­heits­ra­tes ein­ge­setzt wor­den. Der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof in Den Haag (ICC) hin­ge­gen besteht erst seit 2002 und ist eine Ein­rich­tung von der­zeit 123 Ver­trags­staa­ten, die sich die­sem Gericht in einem mul­ti­la­te­ra­len Ver­trag, dem »Römi­schen Sta­tut«, unter­stellt haben.

Durch sei­ne akri­bi­sche Arbeit, tau­sen­de Gesprä­che, meh­re­re Mil­lio­nen Doku­men­te und nicht zuletzt durch die Ver­ur­tei­lung von Rado­van Kara­džić und Rat­ko Mla­dić zu lebens­lan­ger Haft hat Ser­ge Brammertz die Hoff­nung auf Gerech­tig­keit auch für die unge­zähl­ten Opfer in ande­ren Kon­flik­ten zu einer poli­ti­schen Opti­on und einem Teil des öffent­li­chen Welt­wis­sens wer­den las­sen. Die Bedeu­tung die­ser Tat­sa­che ist wohl kaum zu überschätzen.

Am 8. Juni wird das Urteil im Beru­fungs­ver­fah­ren des wegen Völ­ker­mor­des zu lebens­lan­ger Haft ver­ur­teil­ten ehe­ma­li­gen Gene­rals Rat­ko Mla­dić erwar­tet, wäh­rend Ser­ge Brammertz von sei­nem der­zei­ti­gen Dienst­sitz im tan­sa­ni­schen Aru­sha aus Kriegs­ver­bre­cher im Ver­fah­ren des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­ho­fes für Ruan­da verfolgt. 

Soll­ten Sie sich wei­ter mit dem The­ma aus­ein­an­der­set­zen wol­len, wei­sen wir ger­ne auf die aktu­el­le ARD/ ARTE Doku­men­ta­ti­on »Krieg vor Gericht« von Lucio Mol­li­ca hin, die einen umfas­sen­den Blick auf den Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof für das ehe­ma­li­ge Jugo­sla­wi­en rich­tet und in der Dr. Brammertz auch zu Wort kommt.

Zu Gast:

Dr. Serge Brammertz

Ankläger des International Residual Mechanism for Criminal Tribunals (IRMCT)

Serge Brammertz, Ankläger des International Residual Mechanism for Criminal Tribunals (IRMCT), ist seit mehr als einem Jahrzehnt in leitenden Positionen mit der Untersuchung und Verfolgung schwerer internationaler Verbrechen betraut.

Er war Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien von Januar 2008 bis zu dessen Schließung im Dezember 2017. Von Januar 2006 bis Dezember 2007 war er Kommissar der internationalen unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zur Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafik Hariri.

Zuvor, im September 2003, war er der erste stellvertretende Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, wo er die ersten ICC-Ermittlungen in Uganda, der Demokratischen Republik Kongo und Darfur einleitete.

Vor seinen internationalen Ernennungen war Brammertz zunächst nationaler Richter und dann Leiter der Bundesstaatsanwaltschaft des Königreichs Belgien. Staatsanwalt Brammertz hat einen Abschluss in Rechtswissenschaften von der Universität Louvain-la-Neuve, einen Abschluss in Kriminologie von der Universität Lüttich und einen Doktortitel in internationalem Recht von der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg, Deutschland, wo er zum Thema "Grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit" promovierte.

Staatsanwalt Brammertz ist derzeit Vizepräsident des Exekutivkomitees der International Association of Prosecutors (IAP).

Moderation:

Oliver Weilandt

Geschäftsführer der Hörfunkagentur »Internationaler Audiodienst (iad)«

Oliver Weilandt moderiert den »Atlantic Talk Podcast« der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Der Agenturleiter und Autor zahlreicher Radiofeature und politischer Hintergrundberichte auf den Wellen der ARD sowie in den Programmen des Deutschlandradios verantwortet unter anderem auch das Privatfunkprogramm der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.

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