In diesen herausfordernden Zeiten, in denen russische Raketen in ukrainische Wohnhäuser einschlagen und die Lieferung von Kampfjets und -panzern an die Ukraine Gegenstand hitziger Debatten ist, hat sich auch die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik grundlegend verändert. Die Ampelparteien waren zu Maßnahmen gezwungen, die beim Unterzeichnen des Koalitionsvertrags undenkbar erschienen. Statt Zurückhaltung und Diplomatie stehen jetzt Auseinandersetzungen […]

Im Juni 2023, und damit sechzehn Monate nach dem durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verursachten sicherheitspolitischen Gezeitenwechsel, wird die Bundesregierung die erste Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands vorstellen. Wie immer bei öffentlichen Grundsatzdokumenten dieser Art wird man sowohl Zustimmung als auch Kritik ernten. Den einen geht die Strategie in ihren sicherheitspolitischen Aussagen vermutlich zu weit, den […]