Frankreich nach den Präsidentschaftswahlen (2022)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen hat am 10. April 2022 stattgefunden. Marine Le Pen vom rechtsextremen Rassemblement National und Amtsinhaber Emanuel Macron mit seiner Partie La République en Marche gehen am 24. April 2022 in die Stichwahl um das Amt des französischen Staatspräsidenten. Was bedeutet das Ergebnis für Frankreich, für die deutsch-französischen Beziehungen im Kontext der Europäischen Union, aber auch die NATO?

Die bisherigen Parteien der Mitte, die rechtsbürgerlichen Republikaner und die linksbürgerlichen Sozialisten, die jahrzehntelang abwechselnd das Schicksal und die Politik Frankreichs bestimmt und in Europa beeinflusst haben, kommen zusammen nur noch auf Zustimmungswerte von 6,5 % (!) in der Bevölkerung und sind damit nahezu bedeutungslos, wobei abzuwarten ist, wie die französischen Parlamentswahlen im Juni ausgehen.

Marine Le Pens Wahlprogramm richtet sich gegen „Brüssel“ und gegen die europäische Integration Frankreichs, aber auch gegen die Einbindung des Landes in die militärische Struktur der NATO. Außerdem will sie die Beziehung zu Deutschland grundlegend neu bestimmen. Sozial- und wirtschaftspolitisch setzt sie vor allem auf Protektionismus.

Emanuel Macron hingegen ist ein überzeugter Europäer. Er setzt sich seit seiner Sorbonne Rede 2017 außenpolitisch für einen weiteren Ausbau der EU einschlieβlich einer gröβeren auβen- und verteidigungspolitischen Unabhängigkeit von den USA und der NATO ein. Innen- und sozialpolitisch kündigt er nach einer erfolgreichen Arbeitsmarktreform nun vor allem eine Umgestaltung des Rentenversicherungssystems und die Anhebung des Rentenalters von derzeit 62 auf 65 Jahre an.

Es steht also viel auf dem Spiel für Frankreich und damit auch für Deutschland und die EU sowie die NATO im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen sowie bei den folgenden Parlamentswahlen. Selbst bei einem Sieg Emmanuel Macrons und seiner Partei wird es angesichts der Zäsur des Ukrainekriegs und aufgrund der zunehmend fragmentierten und zerstrittenen Gesellschaft in Frankreich kein einfaches „Weiter so“ geben, ganz zu schweigen, wenn Marine Le Pen und ihre Anhänger die Wahl für sich entscheiden sollten.

Reiner Marcowitz, Historiker und Professor für Deutschlandstudien an der Université de Lorraine sowie Frankreichexperte kommt zum dritten Mal im Auftrag der Deutschen Atlantischen Gesellschaft nach Magdeburg und wird Einblicke in die französische Politik unter dem Stichwort Kontinuität oder Neuanfang in Krisenzeiten (?) geben.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!