Junge DAG und andere junge Sicherheitsanalysten fordern die Erhöhung des Verteidigungsetats

Erschienen als Gastkommentar im Tagesspiegel

Junge Menschen in Deutschland sorgen sich um ihre Zukunft – aber nicht nur wegen des Klimawandels. Wir sorgen uns auch um die Zukunft unserer Sicherheit als Deutsche und Europäer. Im Grundgesetz heißt es: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.“ Allein diese Tatsache bedeutet, dass wir eine ernsthafte Debatte über die Priorisierung im Haushalt sowie außerordentliche Finanzmaßnahmen für unsere deutsche Sicherheitsarchitektur führen müssen. 

Ein Haushaltsplan, der über Jahre nicht ermöglicht, dass die Bundeswehr ihren Beitrag zur Verteidigung in der Nato leistet, steht im Widerspruch zum Grundgesetz. Deshalb appellieren wir an die Bundesregierung und die Verantwortlichen im Bundestag: Stellen Sie jetzt die ausreichende Finanzierung der Bundeswehr langfristig gesetzlich sicher.

Risiken und Bedrohungen für Deutschland steigen

Die Nationale Sicherheitsstrategie bestätigt: Die Risiken und Bedrohungen für Deutschland steigen, die Lage wird zunehmend unsicherer. Wir leben in einer Zeit des Umbruchs, deren sicherheitspolitische Konsequenzen noch nicht verlässlich abzuschätzen sind. Die Selbstverständlichkeit einer europäischen Friedensordnung ist durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sichtlich zerstört. Die Periode der europäischen Friedensdividende ist vorüber. Ein zunehmend instabiler werdendes Russland wird auf absehbare Zeit eine veritable Bedrohung für seine gesamte Europäische Nachbarschaft – also auch für uns – sein. 

Hinzu kommen wachsende Machtambitionen und die damit verbundene Aufrüstung Chinas. Die somit entstehenden Herausforderungen für die Stabilität in den für uns wirtschaftlich bedeutendsten Regionen Asiens – und damit für unsere Schutzmacht USA – zeichnen sich bereits ab. Schon seit Obamas „Schwenk nach Asien“ ist bekannt, dass die USA dort, und nicht mehr in Europa, den Schwerpunkt ihrer Nationalen Sicherheitsinteressen sehen.

Für eine Bundeswehr, die seit 2016 nicht mehr nur für Auslandseinsätze plant, sondern deren Kernauftrag nun wieder Landes- und Bündnisverteidigung ist, hat das Folgen. Bereits seit 2014, dem Jahr der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Angriff auf den Osten der Ukraine, wissen wir aus dem jährlichen Bericht zur Materiallage der Bundeswehr und den Berichten der Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels und Eva Högl von der fehlenden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. 

Mehr Budget für die Verteidigung 

Dieser Zustand hält bis heute an. Noch letztes Jahr war das deutsche Heer in den Worten des Heeresinspekteurs Alfons Mais „mehr oder weniger blank“. Seitdem hat die Bundeswehr (richtigerweise) erhebliches Material und Munition an die Ukraine abgeben, welches sie eigentlich selbst benötigt. Das Sondervermögen soll nun Abhilfe schaffen, wird aber bei weitem nicht ausreichen. Die Nationalen Sicherheitsstrategie verspricht, zukünftig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das entspricht 75 bis 80 Milliarden Euro.

Hierfür wird nun das Sondervermögen herangezogen, obwohl dies klar als Zusatz zu einem Zwei-Prozent-Versprechen angedacht war. Zudem reicht das Sondervermögen keine vier Jahre, um die Differenz zu den künftig offenbar geplanten 52 Milliarden Euro im regulären Verteidigungshaushalt aufzufüllen. Und dann? Wird eine künftige Regierung nach der Wahl 2025 den Verteidigungshaushalt, um die fehlenden mindestens 25 Milliarden Euro jährlich erhöhen? Wir vertrauen den Versprechungen nicht. 

Als nächste Generation, die in eine sichere Zukunft blicken will, stellen wir in dieser Situation fest: Die Bundesregierung schützt uns nicht. Während unsere Generation als Rekrutinnen und Rekruten schwört „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, sorgt die Politik nicht dafür, dass sie dies in den kommenden Jahren auch kann.

Der Verteidigungshaushalt stieg in den letzten Jahren nie hinreichend an, um veraltetes Gerät umfassend zu ersetzen, Munitionslager aufzufüllen, alle Einheiten auszustatten und wachsender Personal- und Betriebskosten zu bedienen. In Zeiten hoher Inflation und steigender Kosten droht er sogar real zu sinken.

Für die heute in Verantwortung stehende Generation wurde von ihren Vorgängern gut vorgesorgt. Die Regierungen von Willy Brandt über Helmut Schmidt bis Helmut Kohl investierten regelmäßig über drei Prozent des BIP für Verteidigung. Das entsprach in den 80^er Jahren mehr als 18 Prozent des Bundeshaushalts. Die Nato war stark und die Bundeswehr ein zentraler Pfeiler.

Auf Kosten der jungen Generation 

Heute sieht es anders aus: Im Jahr 2022 gab Deutschland nur 1,4 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben aus – dieses Jahr werden es kaum mehr werden. Von ehemals rund 18 Prozent macht das Verteidigungsbudget im Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gerade einmal zehn Prozent des Bundeshaushalts aus. Dabei sollte klar sein: Jedes Waffensystem, das heute nicht beschafft oder auf den Weg gebracht wird, fehlt in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. 

Allein der Verweis auf solide Staatsfinanzen ist eine Rechnung auf Kosten der jungen und der kommenden Generation. Bereits heute bedarf es laut dem jüngsten Bericht der Wehrbeauftragten 300 Milliarden Euro, um die volle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr herzustellen. 

Wir wissen, dass wir Deutschland und Europa nicht nur heute, sondern auch in Zukunft schützen müssen. Aber bis wir Verantwortung übernehmen können, das Richtige zu tun, wird es zu spät sein. Heute getätigte Investitionen in Ausrüstung entscheiden darüber, ob unsere Demokratie auch in Zukunft wehrhaft ist. Es geht nicht nur um die sichere Zukunft unseres Landes; weil viele unserer Verbündeten sicherheitspolitisch von einem starken und wehrhaften Deutschland abhängen, geht es auch um die Sicherheit Europas.

Autorinnen und Autoren: 

Leonhard Simon – Präsident der Jungen DAG
Sophie Flurschütz – Vorstandsmitglied der Jungen DAG
Joseph Verbovszky – Leiter AG Sicherheit der Jungen DGAP
Carsten Berger – Vorstandsmitglied der DGAP
Maximilian Keller – Vorstandsvorsitzender der Jungen DGAP
Nicole Kleeb – Vorstandmitglied der Jungen DGAP
Sena Staufer – Leiterin des Hauptstadtforums der Jungen DGAP
Paul Schmidt – Mitglied der Jungen DGAP
Philipp Mühl – Vorstandsvorsitzender der Atlantic Community (Atlantische Initiative e.V.)
Ferdinand Hettler – Vorstandsvorsitzender der Zeppelin Universität Sicherheitspolitik (ZUSiPol)